Trotz Zugeständnissen Macron fürchtet neue Krawalle bei "Gelbwesten"-Protesten

Frankreichs Regierung hat mit Zugeständnissen auf die Proteste der "Gelbwesten" reagiert. Ein Ende der Gewalt scheint dennoch nicht in Sicht. Präsident Macron befürchtet, dass die Situation erneut eskalieren könnte.
"Gelbwesten"-Demonstrant

"Gelbwesten"-Demonstrant

Foto: PASCAL ROSSIGNOL/ REUTERS

Seit Wochen dauern die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich an und immer wieder kommt es dabei zu Ausschreitungen. Obwohl die Regierung zuletzt einlenkte, fürchtet sie neue Krawalle für die am Samstag geplanten Demonstrationen. Es drohe eine "sehr große Gewalt", hieß es am Mittwochabend aus dem Élysée-Palast.

Zuvor hatte die französische Regierung mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste der "Gelbwesten" reagiert: Die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel wird für das gesamte kommende Jahr ausgesetzt.

Die hohen Treibstoffpreise waren ein Auslöser der Proteste, die Frankreich seit Mitte November erschüttern. Die Regierung war bereits am Dienstag einen Schritt auf die Demonstranten zugegangen und hatte angekündigt, die eigentlich zum Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen um sechs Monate zu verschieben und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise über den Winter stabil zu halten.

"Gelbwesten"-Protest am vergangenen Wochenende

"Gelbwesten"-Protest am vergangenen Wochenende

Foto: YOAN VALAT/EPA-EFE/REX

Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch der Präsident teilgenommen hatte. Griveaux schloss nicht explizit aus, dass künftig das Militär eingesetzt werden könnte.

Neue Proteste am Samstag

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der "Gelbwesten" im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Édouard Philippe kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Für Samstag haben die "Gelbwesten" zu neuen Protesten in der französischen Hauptstadt aufgerufen - unter anderem vor dem Élysée-Palast, dem Amtssitz von Staatschef Macron, und auf dem Boulevard Champs-Élysées. Die Regierung will landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren, um Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden.

asc/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.