Nach Krawallen bei Gelbwesten-Protest Frankreichs Regierung gesteht Fehler ein

"Dysfunktionen" und "Unzulänglichkeiten": Frankreichs Premier hat nach dem Gewaltausbruch bei den Gelbwesten-Protesten in Paris ein mangelhaftes Sicherheitssystem eingeräumt. Er kündigte Verbesserungen an. 
Das berühmte Restaurant Fouquets auf der Champs Elysees brennt nach Gelbwesten-Protest

Das berühmte Restaurant Fouquets auf der Champs Elysees brennt nach Gelbwesten-Protest

Foto: Christophe Ena/ dpa

Nach der erneuten Gewalteskalation bei den Gelbwesten-Protesten hat die französische Regierung Fehler eingestanden. Es habe beim Sicherheitskonzept "Dysfunktionen" gegeben, hieß es in einer Mitteilung von Premierminister Édouard Philippe.

"Die Analyse der gestrigen Ereignisse ergab Mängel in der Ausführung, die es nicht ermöglichten, die Gewalt einzudämmen und die Aktionen der Randalierer zu verhindern", sagte Philippe. Er wolle Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun am Montag Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten.

Am Samstag war es bei Gelbwesten-Protesten rund um die Pariser Prachtmeile Champs-Élysées wieder zu heftiger Gewalt gekommen. Randalierer plünderten Läden und setzten sie in Brand. Elf Personen wurden in einem Wohnhaus verletzt, weil Randalierer eine Bankfiliale im Erdgeschoss des Gebäudes angezündet hatten.

5000 Polizisten und mehrere gepanzerte Polizeifahrzeuge waren allein in Paris mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern im Einsatz. Der Polizei zufolge gab es 17 verletzte Polizisten und 42 Verletzte unter den Demonstranten. Wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, kamen 200 Menschen in Gewahrsam, darunter 15 Minderjährige.

Innenminister Christophe Castaner warf den Brandstiftern vor, weder Demonstranten noch Randalierer zu sein, sondern "Mörder". Einige Teilnehmer seien offensichtlich "nur angereist, um Sachen zu zerstören". Etwa 1500 "Ultragewalttätige" sickerten seinen Worten zufolge in die Reihen der Gelbwesten ein.

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Paris: Ausschreitungen bei Gelbwesten-Protesten

Foto: YOAN VALAT/EPA-EFE/REX

Die seit November anhaltenden wöchentlichen Proteste hatten sich ursprünglich an hohen Spritpreisen und der geplanten Ökosteuerauf Diesel entzündet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung Macron.

Macron unter Druck

Der Präsident steht nun massiv unter Druck - auch, weil er die Eskalation der Lage offenbar nicht erwartet hatte und zum Skilaufen gefahren war. Die Opposition wirft ihm Nachlässigkeit im Umgang mit den Demonstranten vor. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo stellte in der Sonntagsausgabe der Zeitung "Le Parisien" die Frage, wie es soweit kommen konnte und was zur Verhinderung derartiger Ausschreitungen geplant sei.

Die rechtsgerichtete Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. "Paris in den Händen der Randalierer, und Emmanuel Macron fährt Ski (...) Was für eine Schande", schrieb die Europaabgeordnete und ehemalige Ministerin Nadine Morano von der konservativen Partei Les Républicains (LR) auf Twitter. Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, twitterte: "In Paris haben die schwarz Vermummten die Gelbwesten ersetzt. Der Schwarze Block zerstört, brennt, übt Gewalt aus - in aller Straflosigkeit".

Macron brach seinen Skiurlaub am Samstag ab und kündigte "harte Entscheidungen" an, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern. "Das sind Menschen, die die Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten", betonte er bei einer Krisensitzung im Innenministerium am späten Samstagabend.

Geschäftsleute fordern Treffen mit Regierungschef

Inhaber von Geschäften auf den Champs-Elysées teilten am Sonntag mit, 80 Läden und Boutiquen seien von der Gewalt betroffen, davon etwa 20 von Plünderung oder Brandstiftung. Die Vereinigung der Geschäftsleute forderte ein Treffen mit Regierungschef Philippe.

Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer in Paris auf 10.000. Landesweit nahmen nach Ministeriumsangaben gut 32.000 Menschen an den Protesten teil. Vertreter der Gelbwesten sprachen dagegen auf Facebook von fast 231.000 Teilnehmern.

Macron hatte im Januar einen "Bürgerdialog" in den Gemeinden und im Internet gestartet, der am Freitag zu Ende ging. Die Gelbwesten sahen darin ein Ablenkungsmanöver des ehemaligen Investmentbankers und "Präsidenten der Reichen" von ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, höheren Renten und Wiedereinführung der Vermögensteuer.

lie/AFP/dpa
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