Nach Krawallen bei Gelbwesten-Protest Frankreichs Regierung gesteht Fehler ein

"Dysfunktionen" und "Unzulänglichkeiten": Frankreichs Premier hat nach dem Gewaltausbruch bei den Gelbwesten-Protesten in Paris ein mangelhaftes Sicherheitssystem eingeräumt. Er kündigte Verbesserungen an. 

Das berühmte Restaurant Fouquets auf der Champs Elysees brennt nach Gelbwesten-Protest
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Das berühmte Restaurant Fouquets auf der Champs Elysees brennt nach Gelbwesten-Protest


Nach der erneuten Gewalteskalation bei den Gelbwesten-Protesten hat die französische Regierung Fehler eingestanden. Es habe beim Sicherheitskonzept "Dysfunktionen" gegeben, hieß es in einer Mitteilung von Premierminister Édouard Philippe.

"Die Analyse der gestrigen Ereignisse ergab Mängel in der Ausführung, die es nicht ermöglichten, die Gewalt einzudämmen und die Aktionen der Randalierer zu verhindern", sagte Philippe. Er wolle Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun am Montag Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten.

Am Samstag war es bei Gelbwesten-Protesten rund um die Pariser Prachtmeile Champs-Élysées wieder zu heftiger Gewalt gekommen. Randalierer plünderten Läden und setzten sie in Brand. Elf Personen wurden in einem Wohnhaus verletzt, weil Randalierer eine Bankfiliale im Erdgeschoss des Gebäudes angezündet hatten.

5000 Polizisten und mehrere gepanzerte Polizeifahrzeuge waren allein in Paris mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern im Einsatz. Der Polizei zufolge gab es 17 verletzte Polizisten und 42 Verletzte unter den Demonstranten. Wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, kamen 200 Menschen in Gewahrsam, darunter 15 Minderjährige.

Innenminister Christophe Castaner warf den Brandstiftern vor, weder Demonstranten noch Randalierer zu sein, sondern "Mörder". Einige Teilnehmer seien offensichtlich "nur angereist, um Sachen zu zerstören". Etwa 1500 "Ultragewalttätige" sickerten seinen Worten zufolge in die Reihen der Gelbwesten ein.

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Paris: Ausschreitungen bei Gelbwesten-Protesten

Die seit November anhaltenden wöchentlichen Proteste hatten sich ursprünglich an hohen Spritpreisen und der geplanten Ökosteuerauf Diesel entzündet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung Macron.

Macron unter Druck

Der Präsident steht nun massiv unter Druck - auch, weil er die Eskalation der Lage offenbar nicht erwartet hatte und zum Skilaufen gefahren war. Die Opposition wirft ihm Nachlässigkeit im Umgang mit den Demonstranten vor. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo stellte in der Sonntagsausgabe der Zeitung "Le Parisien" die Frage, wie es soweit kommen konnte und was zur Verhinderung derartiger Ausschreitungen geplant sei.

Die rechtsgerichtete Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. "Paris in den Händen der Randalierer, und Emmanuel Macron fährt Ski (...) Was für eine Schande", schrieb die Europaabgeordnete und ehemalige Ministerin Nadine Morano von der konservativen Partei Les Républicains (LR) auf Twitter. Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, twitterte: "In Paris haben die schwarz Vermummten die Gelbwesten ersetzt. Der Schwarze Block zerstört, brennt, übt Gewalt aus - in aller Straflosigkeit".

Macron brach seinen Skiurlaub am Samstag ab und kündigte "harte Entscheidungen" an, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern. "Das sind Menschen, die die Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten", betonte er bei einer Krisensitzung im Innenministerium am späten Samstagabend.

Geschäftsleute fordern Treffen mit Regierungschef

Inhaber von Geschäften auf den Champs-Elysées teilten am Sonntag mit, 80 Läden und Boutiquen seien von der Gewalt betroffen, davon etwa 20 von Plünderung oder Brandstiftung. Die Vereinigung der Geschäftsleute forderte ein Treffen mit Regierungschef Philippe.

Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer in Paris auf 10.000. Landesweit nahmen nach Ministeriumsangaben gut 32.000 Menschen an den Protesten teil. Vertreter der Gelbwesten sprachen dagegen auf Facebook von fast 231.000 Teilnehmern.

Macron hatte im Januar einen "Bürgerdialog" in den Gemeinden und im Internet gestartet, der am Freitag zu Ende ging. Die Gelbwesten sahen darin ein Ablenkungsmanöver des ehemaligen Investmentbankers und "Präsidenten der Reichen" von ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, höheren Renten und Wiedereinführung der Vermögensteuer.

lie/AFP/dpa



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Urban Spaceman 18.03.2019
1. Dilemma
Ich wohne in Lothringen und sah gestern wieder eine erhöhte Präsenz von Gelbwesten. Als es anfing, war ich auch Zeuge. Es war wohl Anfang Dezember, als erstmals die Rede davon war, den friedlichen Protest nach Paris zu tragen. Nach, wie vor sehe ich keine zunehmende Radikalisierung, wenn ich anhalte und mit den Leuten rede. Es ist eher eine seltsame Art von Folklore und parteiübergreifender Solidarität im Gange. "Minderjährige" sieht man überhaupt nicht. Das gibt auch keine Parteiparolen oder Banner von Gruppierungen. Man spricht ja auch mit dem Postboten, Handwerkern oder hört zu , was die Leute in der Bäckerei oder im Café reden: Eigentlich prägend sind Ratlosigkeit, geballte Wut und Enttäuschung.- Ich bin noch niemanden begegnet, der etwas gegen die Gelbwesten sagt. Wie können die Regierung, aber auch die zu 99% friedlich gesinnten Gelbwesten den Protest wieder einfangen? Keine Ahnung, wie das gehen soll, denn die Leute, die hier an den Straßenrändern stehen, sind nicht mehr links oder rechts zu verorten, wenn sie die gelbe Weste tragen. Das geht weit über das Phänomen "Pegida" hinaus. Gewalt gibt es hier in der Provinz eher selten. Allerdings wurden konsequent alle stationären Radarfallen zerstört. Die zunehmend paternalistischen Politiker mögen gedacht haben, dass eine Erhöhung der Spritpreise und eine Absenkung des Tempolimits auf den Landstraßen auf 80 km/h widerstandslos hingenommen wird. Die vielen Berufspendler, die ins Elsass oder nach Deutschland täglich unterwegs sind, finden das, wenn sie im Stau stehen, gar nicht witzig und eine "Greta" sollte sich hier besser nicht sehen lassen.
4711_please 18.03.2019
2. Plünderungen in Paris
bei den Gelbwestendemos ist ja schon seit Wochen Tradition. Dass sie da jetzt erst drauf reagieren, wo es die schicken Champs Elysee treffen... so verscherzt es sich Macron mit der Mittelschicht...
stolte-privat 18.03.2019
3. zu weit weg
Diese Proteste sind ein Resultat davon, das sich die Politik immer mehr von den Bürgern, Menschen, Arbeitern, Angestellten, Steuerzahlern....kurzum den kleinen normalen Leuten entfernt. Wobei die Menschen in Frankreich bei solchen Gelegenheiten schon immer renitenter waren als z.B. die Deutschen.
fatherted98 18.03.2019
4. Macron...
...hat es immer noch nicht kapiert.....es gibt eine Mehrheit der Franzosen die "GEGEN" ihn sind....egal was er macht....sie werden seinen Rücktritt fordern. Macron dachte er könnte so agieren wie Merkel....nur die hat eben den Deutschen Michel unter sich....der bewegt sich nur im Notfall und wenn Feldhamster in Gefahr sind.....bei den Franzosen ist das anders....die kämpfen für ihre Rechte.....und die die Gewalt ausüben sind nur wenige....wahrscheinlich U-Boote die die gesamte Bewegung unterminieren sollen....wer weiß von wem gedungen....aber hier geht es wieder in das Reich der Vermutung.
alohawave 18.03.2019
5. Die Geister die ich rief...
... werde ich nicht mehr los. Die Zerstörungen sind doch von der Regierung bewusst geduldet worden, um die ursprünglich relativ friedliche aber lästige Protestbewegung zu diskreditieren (auf französisch "pourissement de la situation"). Jetzt sind sie leider zum Selbstläufer geworden. Dass nach mehreren Monaten des Protestes und teilweise verheerenden und willkürlichen Gewaltaktionen seitens der Staatsgewalt, einige anfangen sich zu radikalisieren oder gar mit "Blackblocks" zu sympathisieren, ist nicht weiter erstaunlich. Die Menschen auf der Straße wollen Taten sehen und kein Gelaber. Die "Blackblocks" handeln (wenn auch nicht auf intelligente Weise) und ihre Gewalt wird gehört und bewirkt Reaktionen bei der Regierung. Die von Macron einberufenen "Stuhlkreise" werden als ein Witz und eine feige Hinhaltetaktik gewertet. Zum Hinweis an alle in Deutschland lebenden, der Spritpreis ist derzeit wieder so hoch, wie vor den Protesten (etwa 1,45€/L Diesel). Die Probleme sind nach wie vor die Alten, nur dass Macron sie immer noch nicht ernst nimmt. Ceauscescu lässt grüßen.
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