Frankreich: Pariser Regierung wirft Gelbwesten Umsturzpläne vor

Die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich sind schwächer geworden. Der Streit über die Bewegung geht weiter. Die französische Regierung verschärft nun den Ton.

"Gelbwesten" in Marseille

Foto: Claude Paris / dpa

Im Konflikt mit den Gelbwesten hat der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux radikalen Anhängern der Protestbewegung vorgeworfen, die Regierung stürzen zu wollen. In Frankreich stehe aber "keiner über dem Gesetz", warnte Griveaux.

Einer der Wortführer der Gelbwesten war erst am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Éric Drouet wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine nicht angemeldete Demonstration organisiert zu haben.

Griveaux sagte nach der ersten Kabinettssitzung des neuen Jahres in Paris, die ganz überwiegende Mehrheit der Gelbwesten halte sich an die Gesetze. Die Bewegung sei aber auch zur einer Sache von "Aufwieglern" geworden. Sie wollten "einen Aufstand und im Grunde die Regierung umstürzen". Aus seiner Sicht würden sie die Legitimität der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron angreifen.

Proteste gehen weiter - aber deutlich schwächer

Seit Mitte November haben die Gelbwesten in Frankreich mehrfach Massenproteste organisiert und Straßen blockiert. In der Hauptstadt Paris war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Die Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder Partei zuordnen. Ursprünglich richtete sie sich gegen zu hohe Benzinpreise. Schließlich wurde sie zu einer Protestbewegung gegen die Politik Macrons. Drei Viertel der Franzosen sind mittlerweile unzufrieden mit der Regierung ihres Präsidenten.

Die Proteste hatten Macron extrem unter Druck gesetzt. Im vergangenen Monat brachten er und seine Mitte-Regierung mit großem Tempo ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen auf den Weg, um den Konflikt zu entschärfen.

Mittlerweile sind die Proteste etwas abgeklungen. Auch an diesem Samstag wollen zwar wieder Anhänger der Bewegung in mehreren Städten des Landes auf die Straße gehen, wie Medien berichteten. Ende Dezember hatten die Gelbwesten-Demonstrationen allerdings deutlich weniger Zulauf gehabt als zuvor.

aev/dpa