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Front national: Proteste gegen Le Pen-Partei

Foto: PIERRE ANDRIEU/ AFP

Reaktion auf Le-Pen-Wahlsieg Frankreichs Regierung stoppt Einwanderer-Wahlrecht

Der Europawahl-Sieg des rechtsextremen Front National setzt Frankreichs Regierung unter Druck: Das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Kommunen werde doch nicht eingeführt, erklärte der sozialistische Innenminister.

Paris - Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen bei der Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC.

Präsident François Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier.

Nun fehle es aber an Rückhalt in der Politik, sagte Cazeneuve, der Hollandes Sozialistischer Partei (PS) angehört. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein "schöner Effekt" des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot.

Bei der Wahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes PS erhielt 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. In der französischen Nationalversammlung, wo die Wahlrechtsänderung beschlossen werden müsste, haben die Sozialisten mit ihren Koalitionspartnern nach wie vor eine große Mehrheit.

Der Erfolg des FN löst jedoch auch Gegenreaktionen aus: In Paris demonstrierten rund 1000 Aktivisten gegen die Dominanz des FN im öffentlichen Diskurs in Frankreich. Studenten und Mitglieder der Internationalen Liga für Menschenrechte versammelten sich auf dem Bastille-Platz. Sie warnten, die Hetze des FN gegen Einwanderer bedrohe traditionelle französische Werte wie Toleranz und soziale Gerechtigkeit.

Der FN-Sieg setzt Hollande weiter unter Druck. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind seit Monaten schlecht - auch weil die Konjunktur in der Krise verharrt. Im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, unter anderem weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. Auch bekommt die Regierung Hollande die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als zehn Prozent nicht in den Griff, was sich am Mittwoch erneut bestätigte: So stieg die Zahl der Erwerbslosen im April um 14.800 auf ein weiteres Rekordhoch von 3,364 Millionen. Hollande hatte versprochen, schon bis Ende 2013 den Trend umzukehren.

ade/Reuters/AP