Gewaltsame Proteste Frankreichs Regierung spricht erneut mit "Gelbwesten"-Vertretern

Nach den jüngsten Protesten in Paris kündigt Premierminister Philippe Maßnahmen an. Er wird auch mit "Gelbwesten"-Vertretern erneut reden. Die Opposition kritisiert die Regierung scharf.

"Gelbwesten"-Proteste am Triumphbogen
AFP

"Gelbwesten"-Proteste am Triumphbogen


Massive Gewalt und Hunderttausende Euro Sachschaden am Triumphbogen - die neuesten Proteste der Bewegung "Gelbwesten" haben Frankreich erschüttert.

Die Regierung brachte bereits den erneuten Ausnahmezustand ins Spiel und ist gleichzeitig um Krisenbewältigung bemüht. Premierminister Édouard Philippe kündigte für Dienstag ein weiteres Treffen mit Vertretern der Protestbewegung an.

Bereits am Freitag war Philippe mit "Gelbwesten"-Vertretern zusammengekommen - ohne Ergebnis. Präsident Emmanuel Macron hatte den Regierungschef deshalb beauftragt, weitere Gespräche zu führen.

Schon am Montag sondierte Philippe mit Oppositionsvertretern politische Antworten. Er traf sich zunächst mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure. Der Premier stellte für diese Woche weitere Maßnahmen in Aussicht, ohne Details zu nennen.

Opposition: Macron muss "vom Olymp herabsteigen"

Sozialistenchef Faure warf der Regierung nach dem Treffen vor, weiter "keine Antwort" auf die Krise zu haben. Ihr sei aber erstmals das Ausmaß der "Gelbwesten"-Proteste bewusst geworden. Faure forderte unter anderem, die zum 1. Januar angekündigte Ökosteuer auf Diesel auf Eis zu legen und die von Macron abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen. Dafür müsse der Präsident aber "vom Olymp herabsteigen".

Die Proteste hatten sich besonders an der neuen Ökosteuer entzündet. Danach breiteten sie sich aber schnell aus und vereinen mittlerweile den wachsenden Unmut über die Politik Macrons, der sich das neue Ausmaß der Proteste nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel auch selbst ansah.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach sich nun allgemein für "weitere Steuersenkungen" aus, um den Aktivisten entgegenzukommen. Zugleich müsse die Regierung aber auch an ihrem Kurs festhalten, die staatlichen Ausgaben zu senken. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte dem Sender France Info, "eine kleine Geste" reiche gegen die Proteste nicht aus, es gehe um strukturelle Probleme im Land.

Die sieben französischen Polizeigewerkschaften forderten ein Dringlichkeitstreffen mit Macron. Darin müsse es um den "Ernst der Lage" gehen und um wirksamere Strategien gegen die Gewalt, erklärten Gewerkschaftsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Innenstaatssekretär: Ausnahmezustand "nicht auf der Tagesordnung"

Das französische Parlament soll sich ab Mittwoch in Sondersitzungen mit den Protesten befassen. Innenstaatssekretär Laurent Nuñez versicherte im Sender RTL, eine Rückkehr zum Ausnahmezustand stehe trotz der Ausschreitungen "nicht auf der Tagesordnung". Innenminister Christophe Castaner hatte einen solchen Schritt am Samstag nicht ausgeschlossen. Der Ausnahmezustand war nach den islamistischen Anschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt und im November 2017 wieder aufgehoben worden.

Bei den Ausschreitungen vom Wochenende waren landesweit gut 260 Menschen verletzt worden, in Paris spielten sich chaotische Szenen ab. Die Polizei nahm 378 Verdächtige in Gewahrsam, rund 140 wurden einem Richter vorgeführt. Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 136.000 Menschen an den Demonstrationen der "Gelbwesten".

Wegen der Blockade von Treibstofflagern durch Aktivisten werden in einigen Landesteilen zudem Diesel und Benzin knapp: In der Bretagne im Westen des Landes verkauften Tankstellen zum Teil keinen Sprit mehr. Die Präfektur im abgelegenen Finistère rationierte den Verkauf.

Für Samstag sind weitere Proteste angekündigt. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem "großen Aktionstag" gegen die sinkende Kaufkraft auf.

aev/AFP

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DönerMan 03.12.2018
1.
In Frankreich erleben wir, wie legitime Proteste von Vandalen und Kriminellen unterwandert werden. Das gleiche Szenario spielte sich in der Türkei während der Gezi-Proteste ab. Die Gezi-Proteste wurden schnell von auch in Europa als terroristisch eingestuften Gruppierungen gekapert. Inmitten der "Demonstranten" posierten Männer mit scharfen Waffen und Flaggen von in Europa als terroristisch eingestuften Organisationen. Der Spiegel veröffentliche mehrere Seiten auf türkisch, in dem Türken zum Durchhalten aufgefordert wurden. Reisewarnungen wurden für die Türkei ausgesprochen. Was erleben wir nun? 2-3 Wochen dauern die Proteste in Paris an und man hat das Gefühl, dass die Presse so langsam die Proteste erwähnen MUSS und nicht mehr wegschweigen kann. Ob der Spiegel jetzt auch 10 Seiten auf französisch druckt und die Vandalen zum durchhalten motiviert? Ob wir so wie bei Gezi auch nur die Meinung der Vandalen präsentiert bekommen und die Darstellung der französischen Polizei ignorieren?
alex300 03.12.2018
2. im Westen des Landes verkauften Tankstellen zum Teil keinen Sprit mehr
Ha! Ich lebe im Westen eines anderen Landes, und tanken hier ist auch zum Glücksspiel geworden!
TontonTombi 03.12.2018
3. Viel Regierungs-Propaganda
Hallo, ich wohne in einem der am stärksten betroffenen Departements Frankreichs. Bei uns läuft massive Repression, Desinformation und Falschmeldungen von seiten der Regierung. Ich fühle mich langsam an Orwell erinnert. Am Anfang der Bewegung schickte ich eine Nachricht an den Pref+akten, mit der (höflichen) Bitte; wegen Unfähigkeit abzudanken. Zwischenzeitlich wurden meine Kreditkarten gesperrt, meine Internetleitung gedrosselt (ja, ich beteiligte mich auch an Facebook-Gruppen) - und am Donnerstag kam ich plötzlich auch bei Facebook ein Fenster aufgeleuchtet, dass mich aufforderte meinen Account zu bestätigen, und welches ohne Angabe meiner Handy-Nr. nicht mehr weg zu bekommen war. Ich habe nicht meine Handy Nr. angegeben - aber ich bin somit jetzt auch von den Facebook Gruppen ausgeschlossen. Hier läuft massive Repression und Manipulation. In meinem Ort wurde eine Sperre gewaltsam von der Bereitschaftspolizei aufgehoben. Die Manifestanten hebten diese sowieso immer abends auf. Die Polizei erschien um 17h30 er forderte die Aufgabe für 18h00. Die Demonstranten (es waren nur friedliche dabei). hatten sowieso vor um 19h00 wieder nach Hause zu fahren und verhandelten. Man einigte sich auf 18h30. Aber um 18h25 setzte die Polizei zum Sturm an. Die ganze Nacht dauerte es an, 2 Wagen von der Bereitschaftspolizei wurden danach abgebrannt. Tränengasgranaten landeten auch im benachbarten Altersheim, das evakuiert werden musste. Seitdem ist auch bei uns jetzt Kampf. Die Bevölkerung wird härter und schlägt zurück. Regierung und deren Söldner sind Lügner, Betrüger. Es geht jetzt nicht mehr - wie Anfangs - um Steuern, sondern es wird sogar mir langsam klar/ das ist ein Regime das beseitigt werden MUSS. Ich bin Unternehmer - habe nie demonstriert. Aber auch ich bin jetzt mit dabei.
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