"Gelbwesten"-Protest Französische Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer

Vorerst ein Sieg für die "Gelbwesten": Frankreichs Regierung hat entschieden, die Erhöhung der Ökosteuer auszusetzen. Auch Strom- und Gaspreise werden zunächst nicht angehoben.
Maskierte Demonstranten in Paris

Maskierte Demonstranten in Paris

Foto: BENOIT TESSIER/ REUTERS

Die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin in Frankreich wird für sechs Monate ausgesetzt. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag in Paris in einer Fernsehansprache. Die Erhöhung war eigentlich für den 1. Januar geplant.

Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Die Regierung wolle mit den Maßnahmen die Lage beruhigen. "Die Gewalt muss aufhören", sagte Philippe.

Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Élysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch Maßnahmen verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine "starke Geste der Öffnung" zeigen.

Im Video: "Gelbwesten"-Demo eskaliert

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Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Am Wochenende war in Paris erneut die Gewalt eskaliert . Die "Gelbwesten" organisierten sich zunächst über soziale Medien Mitte November zu ersten Massenprotesten. Schließlich mischten sich sowohl links- als auch rechtsextreme Gruppen sowie Gewalttäter aus den Vororten unter die Demonstranten (Lesen Sie hier mehr über die Bewegung und ihre Ziele).

Vertreter der Protestbewegung hatten ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der "Gelbwesten" gaben Sicherheitsgründe für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.

Am Montag wurden zwei "Gelbwesten" wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.

vks/als/AFP/Reuters