Frankreich Cazeneuve will Ausnahmezustand bis Juli 2017 verlängern

Der wegen Terrorgefahr ausgerufene Ausnahmezustand soll bis Mitte Juli 2017 gelten. Die anhaltende Bedrohung mache eine Verlängerung notwendig, sagte Frankreichs neuer Premier Cazeneuve.

Französischer Premier Bernard Cazeneuve
AFP

Französischer Premier Bernard Cazeneuve


Die französische Regierung drängt darauf, dass der seit November 2015 geltende Ausnahmezustand bis Juli 2017 verlängert wird und damit auch während der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr und der Parlamentswahlen im Sommer gilt.

Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve. Das Kabinett brachte am Samstag die erneute Verlängerung auf den Weg, weil der Ausnahmezustand automatisch 15 Tage nach einem Rücktritt der Regierung ausläuft. Am Dienstag war Manuel Valls als Premierminister zurückgetreten.

Das französische Parlament muss der Verlängerung des Ausnahmezustands zustimmen und wird sich am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen.

Frankreich befindet sich seit den Terroranschlägen in Parisam 13. November 2015 mit 130 Toten im Ausnahmezustand, der Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss erlaubt. Der Ausnahmezustand wurde seitdem schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel.

anr/dpa/Reuters/AFP



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