Regierungskrise in Frankreich Premier Valls bildet Kabinett um

Schwere Regierungskrise in Frankreich: Premierminister Manuel Valls muss eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen - er reagiert damit wohl auf regierungskritische Äußerungen des bisherigen Wirtschaftsministers Montebourg.
Regierungskrise in Frankreich: Premier Valls bildet Kabinett um

Regierungskrise in Frankreich: Premier Valls bildet Kabinett um

Foto: PHILIPPE WOJAZER/ REUTERS

Berlin/Paris - Offenbar im Streit um regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner sozialistischen Regierung eingereicht. Staatschef François Hollande beauftragte Valls am Montag umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden.

"Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung eingereicht", hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Elysée-Palasts. "Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat." Es ist die zweite Regierungsumbildung in Frankreich binnen fünf Monaten.

Warum Valls diesen Schritt wählt, anstatt lediglich Montebourg auszutauschen, ist noch unklar. Möglicherweise nutzt der Premier die Gelegenheit, das Kabinett auf mehreren Positionen umzubilden. Gleichzeitig will er mit dem Schritt wohl auch Autorität beweisen. Am Nachmittag werden die bisherigen Minister offenbar einzeln einbestellt.

Der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich und Europa gefordert - und harte Kritik an Deutschland geübt. "Wir müssen einen anderen Ton anschlagen. Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufgezwungen hat", sagte der Wirtschaftsminister der Zeitung "Le Monde". Er stellte dabei klar, mit Deutschland meine er die deutschen Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Angriff auf Hollande und die Bundeskanzlerin

Montebourg verlangte in dem Interview, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise müsse Vorrang vor der Haushaltssanierung haben. "Die dogmatische Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein." Montebourg sprach damit aus, was im Lager der regierenden Sozialisten viele denken - Hollandes Sparkurs hatte angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit im Land immer wieder zu Unmut bei zahlreichen Abgeordneten geführt.

Hollande hält an dem Sparkurs fest, will sich aber auf europäischer Ebene für eine stärkere Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen und pocht auf Flexibilität bei der Reduzierung der Defizite. Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden.

Montebourg selbst betonte am Montag vor Bekanntgabe der Regierungsumbildung, er habe nicht gegen die "Regierungssolidarität" verstoßen. Er rechne damit, weiter in der Regierung zu bleiben. Dass Montebourg der neuen Regierung angehören wird, gilt aber als nahezu ausgeschlossen.

Der bisherige Wirtschaftsminister ist einer der einflussreichsten Vertreter des linken Flügels bei den französischen Sozialisten. Montebourg war seit Hollandes Amtsantritt im Mai 2012 immer wieder mit der offiziellen Regierungslinie angeeckt. Als Hollande nach den für die Sozialisten verheerenden Gemeindewahlen Ende März die Regierung umbildete und den damaligen Premierminister Jean-Marc Ayrault durch Manuel Valls ersetzte, wurde der bisherige Industrieminister Montebourg aber zum Wirtschaftsminister befördert.

flo/AFP/Reuters