Rücktritt des französischen Rentenbeauftragten Macron verliert seinen wichtigsten Helfer

Der Protest gegen die französische Rentenreform ist enorm, nun gerät Präsident Macron durch den Rücktritt seines Rentenbeauftragten noch stärker in die Defensive. Opposition und Gewerkschaften triumphieren.
Plakat von Emmanuel Macron bei Protesten in Paris: Der Präsident muss jetzt liefern

Plakat von Emmanuel Macron bei Protesten in Paris: Der Präsident muss jetzt liefern

Foto: Daniel Cole/DPA

Die Situation war unhaltbar geworden. Seit Tagen wurde Jean-Paul Delevoye attackiert. Dem Architekten der umstrittenen Rentenreform von Emmanuel Macron wurde vorgeworfen, er habe Interessenkonflikte mit seinem Regierungsamt verschwiegen. Der 72-Jährige habe mehrere bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten, Mandate und Nebenjobs nicht angegeben. Am Montag trat er auf eigenen Wunsch zurück, nicht ohne sich als Opfer von "gewaltsamen Angriffen und einem Gemisch aus Lügen" zu bezeichnen. Dies schade der Rentenreform, die "unerlässlich für Frankreich" sei, so Delevoye.

Tatsächlich ist die Affäre ein heftiger Rückschlag für Macron, der nun sein wichtigstes Reformprojekt gefährdet sieht, das er bereits im Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren angekündigt hatte und nun endlich zur Vollendung bringen wollte.

Aber schon seit Tagen hatten sich die zurzeit gegen die Rentenreform streikenden Gewerkschaften auf Macrons Spitzenbeamten eingeschossen, der einst von den Konservativen zu Macron gekommen war: Delevoye habe sich "disqualifiziert". Er soll nun laut Angaben des Élysée-Palasts schnell ersetzt werden, offenbar bereits am Mittwoch.

Doch Delevoye zu ersetzen, der seit 2017 an der Reform arbeitet, dürfte gar nicht so einfach sein. Er ist der Einzige, der wirklich alle Details des umfangreichen und komplexen Entwurfs kennt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verhandlungen mit den Gewerkschaften zeitgleich in ihre entscheidende Phase eintreten. Am Dienstag ist nach zwölf Tagen Generalstreik die dritte landesweite Großdemonstration geplant. Gewerkschaftsführer und Oppositionspolitiker, darunter die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die ohnehin nichts von Macrons Plänen halten, triumphieren bereits. Jean-Luc Mélenchon von der Linken twitterte: "Sein Projekt muss mit ihm gehen. Wir wollen ein fröhliches Weihnachten."

Ein sehr französisches Phänomen

Das zu füllende Experten-Vakuum ist nicht Macrons einziges Problem. Es geht dabei auch um einen Imageschaden für seine Regierung, den Delevoye mit seinem Rücktritt noch abmildern wollte, wahrscheinlich vergebens: Wie soll man der Bevölkerung erklären, dass ein Rentenplan über alle Schichten und Klassen hinweg solidarisch ist, wenn der Baumeister der Reform nicht glaubhaft ist? Es dürfte jetzt noch schwieriger werden, die unliebsame Reform, die auf einem Punktesystem beruht, durchzusetzen. Und die Zeit drängt. Bereits im Februar soll das Gesetzesprojekt im Parlament verhandelt werden.

Der sozialliberale Macron, dem eh das Image eines "Präsidenten der Reichen" anhaftet, stolpert hier über ein sehr französisches Phänomen. Frankreichs Elite wird häufig unterstellt, von der Politik aus dem Élysée-Palast mehr zu profitieren als das normale Volk. Das führte dazu, dass die Gesellschaft spätestens seit der Krise der Gelbwesten in eine Zweiklassengesellschaft gespalten ist: in die Bessergestellten und die große Masse, die sich abgehängt fühlt.

Spitzenbeamter Delevoye: Rücktritt wegen verheimlichter Nebentätigkeiten

Spitzenbeamter Delevoye: Rücktritt wegen verheimlichter Nebentätigkeiten

Foto: Dominique Faget/AFP

Denn auch beim Streit über die Rentenreform geht es nicht nur darum, dass individuell auf Berufsstände zugeschnittene Rentensysteme wie das der Staatseisenbahn abgeschafft werden sollen. Kritisiert wird auch, dass das derzeit offizielle Rentenalter von 62 Jahren zwar bleibt, aber man erst mit 64 Jahren ohne Abschlag tatsächlich in Rente gehen darf. Das würde vor allem die treffen, die früh im Leben anfangen zu arbeiten und wenig verdienen.

Geht es Macron wie Juppé?

Die Krise um Delevoye ist auch deshalb fatal für Macron, weil der Rentenexperte nicht das erste Mitglied seines engsten Beraterkreises ist, das wegen eines Skandals gehen muss. Die konservative Tageszeitung "Le Figaro" zählte 16 Abgänge und schrieb nicht ohne Häme: "Ein Rekord!" Unter anderem musste Wohnungsbauminister Richard Ferrand zurücktreten, ein enger Vertrauter von Macron und Verteidigungsministerin Sylvie Goulard. Vor allem erinnert Delevoyes Rücktritt an die Prügelaffäre um Alexandre Benalla, Macrons ehemaligen Sicherheitsberater. Auch er wurde zunächst noch vor Angriffen geschützt und gehalten, dann musste er doch gehen. Damit begann im Sommer 2018, rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt, der Ansehensverlust von Macron.

Macron, der angetreten war, alles neu und unfehlbar zu gestalten, geht nun empfindlich geschwächt in die finalen Diskussionen um die Rentenreform. Die Gewerkschaften erwarten eine Rücknahme der bisher geplanten Maßnahmen oder zumindest erhebliche Konzessionen, darunter die Streichung der De-facto-Rente mit 64. Der Druck der Straße ist massiv und provoziert Vergleiche mit den langen, quälenden Streiks 1995. Auch damals ging es um eine Rentenreform, die der ehemalige Premierminister Alain Juppé durchboxen wollte - und sie dann, zermürbt durch den Protest, zurücknehmen musste.

Wackelt Macron jetzt, ist sein Ruf als Reformer dahin. Dann wird er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit weder in Frankreich noch in Europa politisch viel bewegen können. Seit Jahren verkündet der französische Präsident auch ehrgeizige Reformpläne für Europa, um den Staatenbund gegen die USA und China stärker zu machen. Der innenpolitische Test steht ihm in dieser Woche mit dem Rentenplan bevor. Scheitert er, hätte Frankreich damit seinen Ruf gefestigt, sozialpolitisch nicht reformierbar zu sein. Nach dem Abgang von Delevoye steht Macron als Verhandlungspartner in der ersten Reihe und im Rampenlicht. Einen Schutzschild, hinter dem er sich verstecken kann, gibt es nicht mehr.