Frankreich Sarkozy und Gaddafi schließen Milliardenverträge - Ministerin empört

Es geht um Geschäfte in Höhe von 10 Milliarden Euro. Libyens Staatschef Gaddafi ist auf Shoppingtour in Paris: Er kauft Waffen, Airbus-Maschinen, ein Atomkraftwerk und eine Entsalzungsanlage. Die Menschenrechtsministerin im Kabinett Sarkozy ist entsetzt.


Paris - Frankreich hat mit dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi milliardenschwere Wirtschaftsverträge abgeschlossen. Die Abkommen im Wert von rund zehn Milliarden Euro für Waffen, den Bau eines Atomkraftwerks und einer Entsalzungsanlage seien die Gegenleistung für das verbesserte Verhalten Libyens, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

"Le Figaro" zitierte einen Sohn Gaddafis, wonach die vereinbarten Wirtschaftsverträge auch ein Abkommen in Höhe von drei Milliarden Euro zum Kauf von Airbus-Jets enthielten. Libyen will dem Vernehmen nach 21 Flugzeuge vom Typ Airbus kaufen, darunter zehn Langstreckenflugzeuge vom Typ A350.

Der Besuch Gaddafis in Paris löste selbst in Regierungskreisen heftige Kritik aus: Rama Yade, Junior-Ministerin für Menschenrechte, zeigte sich entsetzt darüber, dass Gaddafi ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte erwartet wurde. Diese Symbolik sei ein Skandal, sagte die Ministerin.

Außenminister Bernard Kouchner, Yades Vorgesetzter, verteidigte indessen die Einladung. "Es ist ein Risiko, aber wir halten unsere Augen offen", sagte Kouchner dem Radiosender France Inter. Er hoffe, dass der Gaddafis erster Frankreich-Besuch seit 34 Jahren zu einer Normalisierung der Beziehungen führen und die Rückkehr Libyens in die internationale Gemeinschaft weiter festigen werden. Zuvor waren auch von Kouchner kritischere Töne zu hören gewesen: Jeder Aktivist erinnere sich, dass Gaddafi "professionell" Menschenrechte verletzt habe, schrieb er in einem Beitrag für die Tageszeitung "La Croix".

"Unser Land ist kein Fußabtreter"

Yade nannte es im Interview von "Le Parisien" indessen völlig unangebracht, dass dieser Besuch auch noch von Vertragsabschlüssen gekrönt werden solle. "Oberst Gaddafi muss verstehen, dass unser Land kein Fußabtreter ist, auf dem sich ein Staatsführer, ob Terrorist oder nicht, das Blut seiner Untaten abstreifen kann", sagte die Menschenrechtsministerin.

Sarkozy sprach Yade auch nach ihrer Kritik erneut sein Vertrauen und seine "Freundschaft" aus. Im übrigen habe er bei seinem ersten Gespräch mit Gaddafi am Nachmittag auch Fortschritte im Bereich der Menschenrechte angemahnt.

Gaddafi hatte am Rande des EU-Afrika-Gipfels am Wochenende Verständnis für den Terrorismus geäußert. "Die Supermächte verstoßen gegen das internationale Recht, da ist es nicht verwunderlich, dass die Schwachen zum Terrorismus greifen." Eine Meinungsumfrage für die Zeitschrift "Paris Match" ergab, dass 61 Prozent der Franzosen gegen den Besuch sind.

Libyen hatte 2003 die Verantwortung für den Anschlag auf ein Pan-Am-Flugzeug im Jahr 1988 übernommen. Bei der Explosion der Maschine über dem schottischen Lockerbie waren 270 Menschen ums Leben gekommen.

Bulgarische Krankenschwester verschieben Paris-Reise

Sarkozy verteidigte seine Einladung. "Frankreich muss mit allen reden, die den Weg zurück in die Staatengemeinschaft gewählt und Terrorismus und Massenvernichtungswaffen abgeschworen haben", sagte Sarkozy nach einem gut 50-minütigen Gespräch mit Gaddafi, den er gleich nach dessen Ankunft im Élyséepalast empfing.

Gaddafi folgte einer Einladung Sarkozys im Zuge der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt. Sarkozy hatte sich persönlich für die Aufhebung der Todesstrafe gegen die sechs Ausländer eingesetzt, die Libyen für die HIV-Infektionen libyscher Kinder verantwortlich gemacht hatte. Die fünf Krankenschwestern verschoben heute eine Reise nach Paris, die nach einer Einladung von "Anwälte ohne Grenzen" geplant war, wegen des hohen Besuchs aus Libyen.

Gaddafi und Sarkozy hatten bereits im Juli in Libyen die Lieferung von Atomtechnik und militärischer Ausrüstung vereinbart. Sarkozy war damals kurz nach der Freilassung der inhaftierten Bulgarinnen nach Tripolis gefahren.

Beduinenzelt im Garten der Gästeresidenz

Ursprünglich war der Gaddafi-Besuch für die Dauer von drei Tagen angekündigt. Der Herrscher hat jedoch von sich aus auf sechs Tage verlängert. Er übernachtet in der offiziellen Gästeresidenz des Staatspräsidenten in der Nähe des Elysée-Palastes. Aus Respekt für die "Wüstentradition" werde für Gaddafi ein Beduinenzelt im Garten errichtet, teilte Sarkozys Sprecher David Martinon mit. Die geplanten beiden Treffen Sarkozys und Gaddafis würden allerdings in den Räumen des Palasts stattfinden.

Libyen war jahrzehntelang international isoliert und galt als Unterstützer des internationalen Terrorismus. Die Wende kam 2003, als sich die Regierung zur Entschädigung der Hinterbliebenen des Bombenanschlags von Lockerbie bereitfand und ihren Verzicht auf ein geheimes Atomwaffenprogramm erklärte.

Nach dem Gespräch mit Gaddafi empfing Sarkozy heute auch den israelischen Likud-Parteichef und ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sarkozy wollte mit Netanjahu den Friedensprozess im Nahen Osten erörtern. In der kommenden Woche ist eine internationale Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete in Paris geplant. Sarkozy plant für die erste Hälfte 2008 eine Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Gaddafi erkennt das Existenzrecht Israels nicht an.

asc/AP/AFP/dpa



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