Frankreich Schmiergeldprozess gegen prominente Ex-Politiker
Paris - Die Anklageschrift der Hauptbeschuldigten umfasst einige der wichtigsten französischen Politiker und Geschäftsleute der neunziger Jahre. Wegen illegalen Waffenhandels mit dem ölreichen Angola stehen seit Montag 42 Angeklagte vor einem Pariser Gericht.
Darunter sind Ex-Innenminister Charles Pasqua, der frühere Präsidentenberater Jacques Attali und Jean-Christophe Mitterrand, Sohn des ehemaligen Präsidenten François Mitterrand. Ebenfalls vor Gericht steht der Geschäftsmann Pierre Falcone, der das Waffengeschäft abgewickelt haben soll.
Ihnen wird vorgeworfen, an den Waffengeschäften während des Bürgerkriegs in den neunziger Jahren beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess, in dem keine angolanischen Staatsangehörige gehört werden, ist auf fünf Monate angesetzt.
Der Vertrag zur Rüstungslieferung an Angola wurde 1993 abgeschlossen. Damals tobte ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den Regierungstruppen unter Präsident José Eduardo dos Santos und der Rebellenorganisation Unita, die eine Unabhängigkeit anstrebten. Die jahrzehntelangen Kämpfe kosteten mehr als einer halben Million Menschen das Leben.
Um das französische Waffenembargo zu umgehen, das die Regierung von Premierminister Edouard Balladur gegen das afrikanische Land verhängt hatte, trat dos Santos an die Firma Brenco International des Milliardärs Pierre Falcone heran, wie die Zeitung "Oeust-France" berichtet. Ein Jahr lang blühten die Geschäfte: 150.000 Granaten, 170.000 Minen, 420 Panzer, zwölf Hubschrauber und sechs Kriegsschiffe - Rüstungsmaterial im Wert von 790 Millionen Dollar (ca. 568 Millionen Dollar).
Als Dankeschön ernannte dos Santos den Geschäftsmann Falcone zum Unesco-Bevollmächtigten für Angola. Jetzt drohen Falcone als Hauptangeklagten zehn Jahre Haft wegen illegaler Waffengeschäfte, Steuerhinterziehung und Bestechung. An den Geschäften sei auch Arcadi Gaydamak, der den russischen Geheimdiensten nahesteht, beteiligt gewesen. Er ist vor den französischen Behörden nach Israel geflohen, wie "Ouest-France" berichtet. Ihm werden unter anderem Geldwäsche, Missbrauch öffentlicher Mittel, Steuerbetrug und illegaler Waffenhandel vorgeworfen.
Der Präsidentensohn Jean-Christophe Mitterand soll laut Staatsanwaltschaft für Vermittlerdienste 2,6 Millionen Dollar kassiert haben. Weitere 1,5 Millionen flossen demnach an Jacques Attali.
Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin verwies kürzlich darauf, dass der Waffenhandel mit Angola kein Fall für französische Gerichte sei, weil die Waffen nicht über Frankreich transportiert worden seien. Die Anwälte der Beschuldigten argumentieren, dass die Verkäufe zwischen 1993 und 1994 mittlerweile verjährt seien.
Seit einer Angola-Reise des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im vergangenen Jahr haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessert. Angola verfügt über bedeutende Ölvorkommen vor der Küste sowie Uran, das für den Betrieb von Atomkraftwerken benötigt wird.
pes/dpa/AFP