Macrons Zukunftspläne So geht es nach der Wahl weiter

Frankreich hat gewählt, und jetzt? Wann Macron die Amtsgeschäfte übernehmen wird, was sein politisches Programm ist und warum er von der Parlamentswahl im Juni abhängig ist. Der Überblick.

Emmanuel Macron
AFP

Emmanuel Macron


Für Frankreich beginnt nach der Wahl an diesem Sonntag eine neue politische Ära. Der nächste französische Präsident kommt weder aus dem Lager der Sozialisten noch aus dem der bürgerlichen Rechten.

Der Sieger und frühere Sozialist Emmanuel Macron war Wirtschaftsminister und Investmentbanker. Er steht für einen klar europafreundlichen und wirtschaftsliberalen Kurs. Er soll spätestens am 14. Mai die Amtsgeschäfte des scheidenden Präsidenten François Hollande übernehmen.

Die wichtigsten Programmpunkte in der Übersicht

  • Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik: Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.
  • Europapolitik: Macron strebt an, die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland zu reformieren. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Diese Pläne sind zwar alles andere als neu, wurden aber bisher nicht in die Tat umgesetzt.
  • Einwanderung: Macron will lokale Integrationsprogramme schaffen. Am aktuellen Flüchtlingskurs will er festhalten. Asylanträge sollen in höchstens sechs Monaten bearbeitet werden.
  • Sicherheit: Macron will 10.000 neue Polizisten einstellen und 15.000 Gefängnisplätze schaffen. Er plant, die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bündeln.
  • Verteidigung: Der Mitte-Links-Politiker steht zur Nato. Er will die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft steigern.
  • Umwelt: Macron steht zu dem Ziel, den Atomanteil am Strommix bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken und das Atomkraftwerk Fessenheim zu schließen.

Macron muss Parlamentswahl abwarten

Macron wird für seine innenpolitischen Pläne allerdings eine Mehrheit in der Nationalversammlung brauchen. Die wird am 11. und 18. Juni gewählt. Bei der Wahl soll auch die vor gut einem Jahr von Macron gegründete politische Bewegung "En Marche!" antreten.

Das Ergebnis der Juni-Wahlen wird mit Spannung erwartet. Ohne eigene Mehrheit in der Nationalversammlung wäre Macron gezwungen, eine Regierung zu ernennen, der auch Politiker eines anderen politischen Lagers angehören. Eine derartige "Kohabitation" gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Europaprogramm kaum durchzusetzen

Auch bei seinen Vorschlägen zur EU-Reform sind Macrons Chancen auf absehbare Zeit gering, sie durchzubringen. Vieles, was Macron fordert, wird in der EU schon seit Langem diskutiert. Mangels Einigkeit gab es allerdings kaum Fortschritte. In Brüssel wird darauf gehofft, dass sich das nach dem für 2019 vorgesehenen EU-Austritt Großbritanniens ändern könnte. Macron warnt davor, sich zu viel Zeit zu lassen. Wenn in der EU alles beim Alten bleibe, drohe der "Frexit" (Austritt Frankreichs) oder ein weiteres Erstarken des Front National.

sun/dpa



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
epiktet2000 07.05.2017
1. Was ist er denn jetzt?
Vielleicht könnten sich unsere Medien mal auf etwas einigen: Entweder ist er Wirtschaftsliberaler oder Mitte-Links-Politiker. Beides zusammen geht nicht.
Evelyn Hinz 07.05.2017
2. Die Überschrift!
Ist das Ihr Ernst? "Frankreich - so geht mach der Wahl von Emmanuel Marcron weiter." Wie wäre es mit *so geht ES* *NACH* der Wahl [...]
xevaro 07.05.2017
3. @1
ich würde sagen er ist durch und durch Kapitalist!
shog_yoghoth 07.05.2017
4. Deine Seele wird ausgelagert ...
"Frankreich hat gewählt, und jetzt?" Na was wohl? Er wird Banken, Versicherer, Fonds ... weiter rauspauken und dafür die arbeitende Bevölkerung bluten lassen. Und ich sage nicht, dass es die Rechten anders gemacht hätten. Das war keine Wahl.
wahrsager26 07.05.2017
5. Verteidigung
Da wird aber unsere Verteidigungsministerin schnaufen-2Prozent.Scheinbar weis Macron im Gegensatz zu uns,was er für die Verteidigung benötigt.Das wird mit Frankreich noch spaßig werden.....Danke
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