Frankreichs Sozialisten "Die Lage ist übel"

Frankreichs Sozialisten blicken in eine düstere Zukunft: Nach dem Debakel bei den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen zerlegt sich die Partei. Ein paar Unerschütterliche versuchen den Neuanfang.

Verkauft: die ehrwürdige Parteizentrale der Sozialisten in Paris
AFP

Verkauft: die ehrwürdige Parteizentrale der Sozialisten in Paris

Von , Paris


Sozialdemokratie in der Krise

Zum Verkauf: Historisches Stadtpalais in bester Lage, 3389 Quadratmeter, zuzüglich Nebengebäuden, "derzeit genutzt für Büros, Archive und technische Räume". Ein "außergewöhnliches Ensemble im 7. Arrondissement von Paris", abzugeben im "gegenwärtigen Zustand".

Die Kleinanzeige im Wirtschaftsblatt "Les Echos" glich einem Nachruf: Denn das Objekt in der Nummer 10 Rue Solférino ist nicht irgendeine Luxusimmobile unweit des Musée d'Orsay, der Seine und der Nationalversammlung. Vielmehr war der Komplex - Verkaufspreis 45,5 Millionen Euro - jahrzehntelang das Hauptquartier der Sozialistischen Partei (PS). "Solférino", erworben 1981, galt als Synonym für die PS.

Nun haben sich die Genossen nach 37 Jahren von ihrem Stammsitz getrennt. Denn nach der Niederlage ihres Kandidaten Benoît Hamon, der im April beim ersten Durchgang zur Präsidentenwahl mit 6,36 Prozent abgestraft wurde, fuhr die Partei auch bei den Parlamentswahlen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Nur noch 31 PS-Abgeordneten sitzen im Palais Bourbon - zuvor waren es 284.

Dem politischen Kollaps folgte die finanzielle Katastrophe. Vor allem die Kürzung öffentlicher Mittel ließ den Parteihaushalt von rund 27 Millionen auf knapp sieben Millionen Euro schrumpfen. Vom Bankrott bedroht beschloss die Führung Mitte September daher den Verkauf ihrer traditionsreichen Parteizentrale.

Abgewickelt wird aber nicht nur ein Gebäude, sondern Geschichte: die Ära einer linken Volkspartei mit dem Emblem von Rose und Faust. Es ist der Abschied von einer Bewegung, die sich von einer klassenkämpferischen Formation zur sozialistischen Partei und dann zum sozialdemokratischen Honoratiorenverein wandelte und der V. Republik zwei Präsidenten bescherte: François Mitterrand (1981-1995) und François Hollande (2012-2017).

Glorreiche Zeiten erlebte die Partei unter Präsident François Mitterrand
REUTERS

Glorreiche Zeiten erlebte die Partei unter Präsident François Mitterrand

Vorbei. Seit dem Debakel an der Urne sind die ideologischen Linienkämpfe wieder aufgebrochen. Während eine Riege PS-Promis ins Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron wechselte, andere Genossen sich aus Partei und Politik zurückzogen, zerlegte sich der Rest der Partei in Strömungen, Clubs und Cliquen:

  • Benoît Hamon, gescheiteter PS-Kandidat und Repräsentant linker Strömungen, gründete im Juli mit "Générations" seine eigene Partei. Laut Hamon steht die Bewegung für "Ökologie und sozialistische Traditionen" und zählt bereits 42.000 Mitglieder und 550 Ortsvereine, die sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr beteiligen wollen.
  • Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo gründete zusammen mit führenden PS-Frauen die Bürgervereinigung "Dès Demain" (Ab Morgen), die laut ihrer Facebook-Seite die "Rekonstruktion einer sozialdemokratischen, europäischen und ökologischen Kraft" fordert.
  • Die verbliebenen Hierarchen, darunter Ex-Minister des erfolglosen Staatschefs Hollande oder jüngere Nachrücker, glauben noch an eine Zukunft der PS - gegebenenfalls mit neuem Namen. Ein "großer Parteitag der Neugründung" Anfang April 2018 in Paris soll den Kurs diskutieren und verabschieden, einhergehend mit einem Generationswechsel an der Spitze der Partei.

"Ja, die Lage ist übel", gesteht Emmanuel Maurel, Mitglied der kommissarischen Parteiführung und fordert eine Generalüberholung von "Werten und Visionen". Vor allem will der Europaabgeordnete - selbst Favorit unter einem halben Dutzend Anwärtern auf den PS-Chefposten - die Kluft zwischen einer "Fundamentalkritik am Kapitalismus" und einer "pragmatischen Sozialdemokratie in einer modernen Welt" überwinden.

Emmanuel Maurel will den Neuanfang
AFP

Emmanuel Maurel will den Neuanfang

Sollte der "inhaltliche Umbau" gelingen, rund um Kernthemen wie "soziale Gerechtigkeit, Feminismus und Ökologie", sieht Maurel für die Partei eine "historische Chance".

Mit seinem Optimismus ist er freilich ziemlich allein. In einer jüngsten Erhebung für Radio "franceinfo" und die Tageszeitung "Le Figaro" halten 74 Prozent der befragten Franzosen den Untergang der Sozialistischen Partei für denkbar. Schlimmer: Selbst für 63 Prozent der PS-Sympathisanten hat die Partei keine Zukunft.



insgesamt 45 Beiträge
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marthaimschnee 27.12.2017
1. überall das selbe
ob sie nun Sozialdemokraten heißen, oder Sozialisten, alle sind dadurch negativ aufgefallen, daß sie eine rechtsliberale Wirtschaftspolitik verbrochen haben. Sie haben den Arbeiter, ohne den keinerlei Werte entstehen, verraten und ihn dem Kapital geopfert. Und dafür haben sie überall völlig zu Recht vom Wähler die Axt in den Kopf bekommen. Lediglich der deutsche Michel ist mal wieder blöd genug, sie erneut an die Macht zu bringen. Wobei die Alternative eines Rechtsschwenks ja auch nicht besser ist, führt diese Politik ja auch bloß in die gleiche Richtung. Man kann der Sozialdemokratie also mit Fug und Recht vorwerfen, dem Wähler eine brauchbar Alternative geraubt und Demokratie damit radikalisiert zu haben.
seine-et-marnais 27.12.2017
2. Requiem für die Linke
Die französische Linke ist auf nationaler Ebene tot. Und das gilt nicht nur für den PS. Dafür gibt es mehrere Gründe. zum Beispiel: 1. Warum hat Macron den PS so einfach aufrollen können? Der PS war zerstritten, zwischen den 'Frondeuren' also denen die Hollandes Politik bekämpften, und Hollande der nur 'irgendwie' und 'grottenschlecht' die Präsidentschaft ausübte und nur vor sich hinwurstelte. Die Mehrheit des PS, die heute bei Macron ist, schlief den Schlaf der Gerechten, besoffen und träumend vom 'Sozialliberalismus' was immer das auch ist. Und die Abgeordneten des PS in ihrer Mehrheit folgten dem Ruf der Karriere, denn man strich einfach 'sozial' bei sozialliberal und ersetzte es durch 'neo'. Schliesslich handelte es sich bei Macron ja um Hollandes Kronprinzen und man konnte da Karriere machen wie es beim verknöcherten PS nicht der Fall war. 2. Der zweite Grund ist das Marketing des PS. Statt der Parteimitglieder des PS vor Ort bestimmte zB der think tank Terra Nova was zukünftig 'sozialistische' Politik sein sollte. Aus mit den Prolos, den Arbeitern, den 'Verdammten dieser Erde', hin zu Minderheiten die Zuwachsraten versprachen. Der PS behielt zwar seine Stammwähler bei den Beamten, aber die Arbeiter wanderten ab. Der PS kämfte für die feministische Sache, für Gays, Lesben und Transgender aller Art, für Migranten und Moslems, für Ökofreaks und was sonst noch an Minderheiten zu finden war, und die Stammwählerschaft war verstört. Die hatte ihre Probleme mit Arbeitslosigkeit, mit wackelnder Infrastruktur, mit Steuererhöhungen und Kaufkraftproblemen, nur das war ja für den PS ein 'Nichtthema'. 3. Das Problem mit Politikern, Highlights sind hier Royal und Hidalgo. Wâhrend Royal als Umweltministerin, und quasi Ex-Premier Dame zB bei der Ecosteuer Milliarden versenkte, möchte auch Hildalgo Karriere machen. Olympiade und Weltausstellung, da ist nichts zu teuer, Wahnsinn bei der Verkehrsplanung, wenn das der 'feminine' Anteil beim PS ist, dann ein grosses 'Nein Danke'. Nicht zu vergessen die Endkandidaten bei der Vorwahl zur Präsidentschaft, Valls ist bei Macron untergekrochen, und Hamon irrt mit 'seiner Partei' irgendwo zwischen Ökologisten und France insoumise herum. 4. Der Rest der Linken, NPA vergessen wir, die Kommunisten spielen keine grosse Rolle mehr, und Mélenchon hat sein Präsidentenkandidatschaftshabit abgelegt und versenkt gerade durch klassenkämpferische Parolen und Islamogauchismus seine eigene Bewegung. Fazit, Frankreichs Linke lebt noch lokal weiter, aber auf nationaler Ebene ist sie tot. Sollte allerdings Macron scheitern, dann steht ihre Auferstehung bevor, mit welchen Gruppierungen und Politikern, mit welchem Programm, das zeigt dann die Zukunft.
002614 27.12.2017
3. Nachtigall....
Zitat von marthaimschneeob sie nun Sozialdemokraten heißen, oder Sozialisten, alle sind dadurch negativ aufgefallen, daß sie eine rechtsliberale Wirtschaftspolitik verbrochen haben. Sie haben den Arbeiter, ohne den keinerlei Werte entstehen, verraten und ihn dem Kapital geopfert. Und dafür haben sie überall völlig zu Recht vom Wähler die Axt in den Kopf bekommen. Lediglich der deutsche Michel ist mal wieder blöd genug, sie erneut an die Macht zu bringen. Wobei die Alternative eines Rechtsschwenks ja auch nicht besser ist, führt diese Politik ja auch bloß in die gleiche Richtung. Man kann der Sozialdemokratie also mit Fug und Recht vorwerfen, dem Wähler eine brauchbar Alternative geraubt und Demokratie damit radikalisiert zu haben.
"Überall dasselbe" - ob sie nun Sozialdemokraten heißen oder Sozialisten".... -- und da fällt Ihnen nichts auf? - Spätestens seit es die Globalisierung und seit es ein Europa ohne Grenzen gibt, hat sich auch die linke Politik ändern müssen. Dem Arbeiter, (ohne den tatsächlich keine Werte entstehen) konnte ab Mitte der 80er Jahre nicht weiterhin mehr und mehr Wohlstand verschafft werden, weil der weltweite Handel und der Wegfall der Grenzen in Europa bewirkte, dass es in Deutschland Betriebsschließungen gab mit schließlich 5 Mio. von Arbeitslosen. Betriebe gingen nach Russland, nach China, Indien usw. - In diesen Ländern ist jetzt mehr Wohlstand und sind viele neue Arbeitsplätze entstanden. - Ja, auch auf unsere Kosten. Dafür führen wir billigere Waren ein. Und etliche Firmen kommen auch wieder nach Deutschland zurück, weil ihnen auch an Rechtssicherheit etwas liegt, was nicht überall selbstverständlich ist. Die Sozialdemokratie muss sich neu definieren. - "Den Arbeiter dem Kapital geopfert..." - diese Polarisierung ist schädlich. Sie verhindert eine gedeihliche Zusammenarbeit, wie sie in der sozialen Marktwirtschaft gedacht war. Das ist das Problem der Sozialdemokratie - (wie auch des Sozialismus). Seit es keine Grenzen mehr gibt, halben sie ein Problem: - Die Leute laufen ihnen weg....
my-space 27.12.2017
4. Ganz schlechtes Beispiel
Zitat von marthaimschneeob sie nun Sozialdemokraten heißen, oder Sozialisten, alle sind dadurch negativ aufgefallen, daß sie eine rechtsliberale Wirtschaftspolitik verbrochen haben. Sie haben den Arbeiter, ohne den keinerlei Werte entstehen, verraten und ihn dem Kapital geopfert. Und dafür haben sie überall völlig zu Recht vom Wähler die Axt in den Kopf bekommen. Lediglich der deutsche Michel ist mal wieder blöd genug, sie erneut an die Macht zu bringen. Wobei die Alternative eines Rechtsschwenks ja auch nicht besser ist, führt diese Politik ja auch bloß in die gleiche Richtung. Man kann der Sozialdemokratie also mit Fug und Recht vorwerfen, dem Wähler eine brauchbar Alternative geraubt und Demokratie damit radikalisiert zu haben.
Hollande hat ja gerade eben Ur-Linke unternehmerfeindliche Gewerkschaftspolitik umgesetzt. Mit extremer Reichensteuer und allem auf dem Wunschzettel, den die LINKE in Deutschland mit unterschreibt. Ergebnis: Frankreich den Bach runter.
Japhyryder, 27.12.2017
5. Was die französischen Sozialisten angeht,
keine Ahnung, wie sie aus dem Loch herauskommen können. Anerderseits: Wer weiß wozu der Niedergang gut ist? Ich kann mir jedenfalls keine funktionierende Politik ohne Linke vorstellen. Das ist eine historische Zäsur. Ich habe kürzlich ein Buch über das Jahr 1968 gelesen. Das war hochinteressant. Es warf einen Rückblick u. a. auf die studentischen Demonstrationen in Frankreich. Und die Weigerung der Arbeiter, diese zu unterstützen. Die Gewerkschaften stellten sich nicht an deren Seite. Und die Studenten konnten mit deren schwerfälligen Apparaten nichts anfangen. Weiß nicht, warum mir das gerade einfällt. Vielleicht sind die Arbeiter auch einfach zu "tumb" und manchge Parteien in ihrer Struktur zu fett und schwerfällig geworden.
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