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03. September 2014, 18:01 Uhr

Ukraine-Konflikt

Paris stoppt Lieferung von Helikopter-Träger an Moskau

Im Oktober wollte Frankreich den ersten "Mistral"-Hubschrauberträger an Moskau liefern - trotz heftiger Kritik. Jetzt hat sich Paris doch anders entschieden: Die Bedingungen für eine Lieferung seien "derzeit nicht gegeben".

Paris/Moskau - Frankreich wird nun doch keine "Mistral"-Kriegsschiffe an Russland übergeben. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris.

Die Nato begrüßte den Schritt: "Ich bin sicher, dass viele Verbündete das für eine gute Entscheidung halten", sagte ein ranghoher Nato-Beamter im walisischen Newport am Rande der Vorbereitungen für den Nato-Gipfel. Angesichts des gescheiterten Versuchs des Militär-Bündnisses, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken zu zwingen, habe die französische Regierung "wohl entschieden, dass es derzeit nicht möglich ist, das Schiff auszuliefern", hieß es weiter.

Die Reaktionen aus Moskau waren gespalten: Vizeregierungschef Dmitri Rogosin zeigte sich enttäuscht und teilte mit, solche Entscheidungen würden die Ukraine-Krise nur weiter anheizen. Die Regierung in Paris würde ihren Ruf als sicherer Lieferant aufs Spiel setzen. Dagegen gab sich der russische Vize-Verteidigungsminister Juri Borrissow weniger beeindruckt: Zwar handele es sich bei der abgesagten Lieferung um einen "unangenehmen Schritt", jedoch nicht um eine "besondere Tragödie". Dennoch behalte sich Moskau vor, die vertraglich geregelte Ersatzzahlung von Frankreich zu fordern.

Die französische Regierung hatte inmitten der Ukraine-Krise auf der Lieferung des ersten "Mistral"-Hubschrauberträgers im Oktober beharrt - trotz internationaler Kritik. Paris hatte dies bisher damit begründet, dass das Rüstungsgeschäft mit Russland bereits vor dem Konflikt abgeschlossen worden sei.

"Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen, wenn das Schiff nicht geliefert würde", sagte Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande noch vor ein paar Wochen. Im Sommer waren bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf dem ersten der Hubschrauberträger trainiert worden.

Paris hatte 2011 mit Russland den Vertrag zur Lieferung der zwei "Mistral" abgeschlossen. Aufgrund der Eskalation der Lage in der Ukraine war jedoch in den vergangenen Monaten der Druck auf Paris immens gewachsen, die schon zuvor umstrittene Lieferung zu stoppen. Neben den USA hatten auch osteuropäische Nato-Partner das Geschäft offen kritisiert.

Die "Mistral" sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle"; sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen. Nachbarländer Russlands, darunter die baltischen Staaten, fürchten, dass Moskau die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

daf/heb/AFP/Reuters/dpa

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