Frankreich Stühlerücken im Elysée-Palast

Als Konsequenz aus der verheerenden Wahlschlappe der Regierung bei den Kommunalwahlen in Frankreich nimmt Präsident Chirac eine Regierungsumbildung vor. Die politischen Schwergewichte wie Außenminister de Villepin und Innenminister Sarkozy bleiben dem Kabinett offenbar erhalten - wenn auch auf neuen Posten.


Chirac und Raffarin: Beratungen im Elysée-Palast
REUTERS

Chirac und Raffarin: Beratungen im Elysée-Palast

Paris - Nicolas Sarkozy wechselt aller Wahrscheinlichkeit nach ins Wirtschafts- und Finanzministerium. Die Nummer zwei im Kabinett dürfte künftig auch noch die Kompetenzen für die Reform des Staates bekommen. Die Stellung des populärsten Ministers würde damit weiter gestärkt. Sarkozys Amt als Innenminister soll Dominique de Villepin übernehmen. Dessen Nachfolger an der Spitze des Außenministeriums wird nach Angaben aus Brüssel der bisherige EU-Regionalkommissar Michel Barnier. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Barnier in den Pariser Quai d'Orsay wechselt.

Offizielle Bestätigungen für die Personalentscheidungen gibt es bislang allerdings nicht. Denn Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin beraten derzeit noch im Pariser Elysée-Palast über die neue Kabinettsliste.

Der neuen Regierung dürften mindestens ein halbes Dutzend Minister nicht mehr angehören, als prominentester Abgang gilt Francis Mer (Wirtschaft und Finanzen). Die politischen Schwergewichte bleiben im Kabinett, die meisten wechseln jedoch das Ressort.

Der bisherige Sozialminister Francois Fillon soll ins Erziehungsministerium wechseln, der bisherige Ressortchef Luc Ferry tritt ab. Michèle Alliot-Marie bleibt voraussichtlich Verteidigungsministerin, Regierungssprecher Jean-Francois Cope wird als neuer Gesundheitsminister gehandelt.

Trotz der schweren Schlappe des konservativ-bürgerlichen Lagers bei der Regionalwahl hatte Chirac am Dienstag erneut Raffarin mit der Regierungsbildung beauftragt. Die zentrumsdemokratische UDF dürfte trotz ihres relativ guten Wahlergebnisses nicht stärker im Kabinett vertreten sein. Präsident Chirac habe die Forderung der UDF nach tiefgehenden Änderungen der Regierungspolitik abgelehnt, hieß es bei der bürgerlichen Partei, die bislang mit Gilles de Robien an der Spitze des Ressorts für Verkehr und Wohnungsbau einen Minister stellt.

Der von Chirac geförderte Städteminister Jean-Louis Borloo wird wahrscheinlich ein "Ministerium für den sozialen Zusammenhalt" übernehmen. Dieses soll künftig für Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik zuständig sein.

Das neue Kabinett wird voraussichtlich am späten Nachmittag vorgestellt.



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