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27. August 2010, 14:15 Uhr

Frankreich

Uno und EU kritisieren Roma-Ausweisung

Die Uno hat Frankreich aufgefordert, die Massenausweisungen von Roma zu stoppen. Die Menschenrechtsexperten fordern Einzelfallprüfungen. Auch die EU erhöht den Druck. Paris dagegen will das Ausland von seiner umstrittenen Praxis überzeugen.

Brüssel/Genf - In den Streit um die massenhafte Abschiebung von Roma aus Frankreich haben sich jetzt Menschenrechtsexperten der Uno eingemischt. Sie verlangen von Paris, das Vorgehen zu verändern. Trotz der von Frankreich geltend gemachten Sicherheitsbedenken gebe es eine Verantwortung des Staates, die Rechte von Einzelpersonen zu wahren, verlautete am Freitag in Genf aus dem Uno-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.

Dem Ausschuss, der dem Uno-Hochkommissar für Menschenrechte zugeordnet ist, gehören 18 unabhängige Experten an, die über eine entsprechende Uno-Konvention wachen.

Staatliche und individuelle Interessen müssten ausgewogen sein, unterschiedliche Kulturen toleriert werden, hieß es am Freitag. Frankreich wird nahegelegt, die Roma auf der Basis des vollen Respekts ihrer Menschenrechte zu behandeln.

Paris will EU überzeugen

Paris seinerseits will an der Abschiebepraxis festhalten. Die französische Regierung will jetzt die EU-Kommission davon überzeugen, dass die Ausweisung von Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien rechtmäßig ist. EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso lehnt das Vorgehen bisher ab. Frankreichs Premierminister François Fillon vereinbarte bei einem Telefonat mit Barroso ein Treffen der zuständigen französischen Minister und EU-Kommissare für den kommenden Dienstag in Brüssel, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Dabei sollen die Franzosen ihre Praxis erklären.

An dem Treffen wird auch die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding teilnehmen. Sie hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie erstelle "eine politische und rechtliche Analyse" des französischen Vorgehens. Dabei wird es um die Frage gehen, ob die Rückführung der Roma gegen das für alle EU-Bürger geltende Recht auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verstößt. Diese Analyse über die Rechtmäßigkeit des französischen Umgangs mit den Roma soll nach einer Diskussion in der Kommission am kommenden Mittwoch nicht veröffentlicht werden, sagte der Sprecher. "Das ist ein internes Papier."

Die konservative Regierung unter Staatschef Nicolas Sarkozy geht seit einigen Wochen hart gegen Roma vor. Sie ließ Dutzende wilde Roma-Siedlungen auflösen und schickte vergangene Woche mehrere hundert Menschen zurück nach Rumänien. Seit Jahresbeginn schob Frankreich über 8000 Roma in ihre Heimat ab, vergangenes Jahr waren es fast 10.000 Menschen. Präsident Sarkozy schlug im Juli einen schärferen Ton an, nachdem Landfahrer in der Bretagne die Polizei angegriffen hatten.

ler/dpa/AFP

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