Frankreich Verfassungsrat genehmigt Homo-Ehe

Das in Frankreich höchst umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe kann wie geplant in Kraft treten. Der Verfassungsrat wies alle Einsprüche der konservativen Opposition zurück. Mit der Reform dürfen Schwule und Lesben offiziell heiraten und Kinder adoptieren.
Demo für die Homo-Ehe: Erste Hochzeiten im Juni erwartet

Demo für die Homo-Ehe: Erste Hochzeiten im Juni erwartet

Foto: DPA

Paris/Lissabon - Präsident François Hollande hat eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht: Schwule und Lesben dürfen in Frankreich nun offiziell heiraten und Kinder adoptieren. Der Verfassungsrat in Paris wies am Freitag alle Einsprüche der konservativen Opposition gegen die umstrittene Reform zurück. Hollande kündigte an, das Gesetz noch an diesem Samstag zu unterschreiben.

Eine ähnliche Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren wie nun in Frankreich gibt es bislang erst in rund einem Dutzend anderen Ländern. Die französische Regierung rechnet damit, dass bereits im Juni die ersten Ehen zwischen Schwulen oder Lesben geschlossen werden können.

Die konservative Opposition hatte nach der Verabschiedung der Reform im französischen Parlament vor dreieinhalb Wochen umgehend den Verfassungsrat angerufen, um das Gesetz anzufechten. Doch der Verfassungsrat segnete das Gesetz nun in Gänze ab. Homosexuellen das Recht auf die Ehe einzuräumen sei eine "Entscheidung des Gesetzgebers" und verstoße gegen keinen Verfassungsgrundsatz, hieß es in einer Erklärung. Keine Rolle spiele dabei, dass die Ehe bislang in französischen Gesetzen als Verbindung von Mann und Frau definiert worden sei.

Die Richter betonten aber, die Anerkennung der Homo-Ehe und das damit einhergehende Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bedeute kein "Recht auf ein Kind". Bei Adoptionen müsse stets "das Interesse des Kindes" Vorrang haben.

Die Wortführerin der Homo-Ehen-Gegner, Frigide Barjot, erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsrat. Sie habe "ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter", sagte sie. Zudem sei es eine Provokation, dass die Entscheidung ausgerechnet am internationalen Tag gegen die Homophobie bekanntgegeben worden sei.

Der Streit um die Homo-Ehe hatte die französische Gesellschaft in den vergangenen Monaten gespalten. Die konservative Opposition und die katholische Kirche liefen Sturm gegen das Vorhaben, bei Großdemonstrationen gingen zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße.

Die Gegner setzten ihre Protestaktionen auch nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes in der französischen Nationalversammlung am 23. April fort. Für den 26. Mai ist eine neue Großdemonstration geplant.

Portugal genehmigt Adoptionen für homosexuelle Paare

In Portugal billigte das Parlament am Freitag die Einführung eines eingeschränkten Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Demnach dürfen Menschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Partnerschaft leben und mindestens 25 Jahre alt sind, künftig ein leibliches oder Adoptivkind des Partners adoptieren.

Im streng katholischen und für europäische Verhältnisse immer noch sehr konservativen Portugal war Homosexualität noch bis 1982 strafbar. Trotz heftiger Proteste der Kirche hatten die Abgeordneten der Assembleia da República bereits 2010 die Einführung der Homo-Ehe gebilligt.

Verletzte bei Protesten gegen Homosexuellenparade in Georgien

Tausende Anhänger der orthodoxen Kirche verhinderten in Georgien eine Demonstrationen für die Rechte Homosexueller. Angeführt von Priestern durchbrachen am Freitag ultraorthodoxe Demonstranten Polizeiabsperrungen in der Hauptstadt Tiflis und trieben die Homosexuellen-Aktivisten in die Flucht. Die Männer und Frauen mussten von der Polizei mit Bussen in Sicherheit gebracht werden. Mehrere Verfolger bewarfen die Busse mit Steinen und schlugen gegen die Scheiben. Es soll mehrere Verletzte gegeben haben.

ler/dpa/AFP
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