Frankreich Villepin übersteht Misstrauensvotum

Premier de Villepin vorgeführt durch die eigene Partei: Zwar überstand er den Misstrauensantrag der Sozialisten im Parlament, doch fehlten bei der Abstimmung mehrere Dutzend Abgeordnete seiner eigenen Partei.

Von , Paris


Angezählt war er schon durch die wochenlangen Enthüllungen des "Clearstream"-Skandals um Geheimdienst-Machenschaften, Schwarzgeldkonten und einen hasserfüllten Bruderkrieg innerhalb der Regierungsmannschaft. Jetzt ist Dominique de Villepin auch noch von der eigenen Partei desavouiert.

Premierminister Dominique de Villepin: "Frankreich wartet darauf, dass wir ihm dienen"
AP

Premierminister Dominique de Villepin: "Frankreich wartet darauf, dass wir ihm dienen"

Zwar hat der Premier den Misstrauensantrag der Opposition überstanden - angesichts der absoluten Mehrheit im Parlament (seine Partei, die UMP verfügt über 369 der insgesamt 577 Sitze) war es keine Überraschung, dass dem Vorschlag der Sozialisten lediglich 190 Abgeordnete folgten.

Doch trotz des Votums bleibt de Villepin geschwächt: Statt einer demonstrativen Zurschaustellung von Solidarität blieben in einer öffentlichen Geste des Argwohns auffallend viele der UMP-Sessel im Halbrund der Nationalversammlung unbesetzt - manche der Parlamentarier verließen den Saal sogar als ihr Premier sich an das Rednerpult begab. Auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und de Villepins schärfster innerparteilicher Rivale, Innenminister Nicolas Sarkozy, erschienen erst verspätet in den ehrwürdigen Hallen des Palais-Bourbon.

Die Absenzwesneheit der Regierungsprominenz, eine Abstimmung mit den Füssen, wiegt mindestens so schwer wie die Abrechnung von PS-Generalsekretär Francois Hollande und die Kritik von UDF-Chef Francois Bayrou: In einer für Frankreichs politischen Kultur aussergewöhnlichen Schau parlamentarischer Einigkeit stellte sich der Vorsitzende der Zentristen hinter den Vorschlag von PS, Kommunisten und Grünen. "Ich ziehe die offene Misstrauensabstimmung, dem heimlichen gemurmelten Misstrauen in den Gängen des Parlaments vor", begründete Bayrou seinen Schritt.

"Das ist keine Regierung mehr, sondern ein Schlachtfeld"

In seiner Begründung des Misstrauensantrag stellte PS-Generalsekretär Hollande nicht nur bohrende Fragen nach den Unstimmigkeiten der "Clearstream"-Affäre, bei der der Premier offenbar die Geheimdienste nutzte, um seinen Kontrahenten Sarkozy auszuforschen, sondern schimpfte auch: "Das ist keine Regierung mehr, sondern ein Schlachtfeld". Hollande beschrieb die Stimmung an der Spitze der Exekutive "als geprägt von einem Wir-Gefühl des Hasses."

Frankreich steckt "in einer politischen, institutionellen und moralischen Krise", so die Analyse des PS-Chefs, und an Präsident Jacques Chirac richtete er die Forderung, seinen angeschlagenen Regierungschef zu entlassen. "Viele sind ja nicht gekommen, um den Premier zu unterstützen", meinte Hollande mit Blick auf das halbleere Rund der UMP-Bänke. Und angesichts der wichtigen Wahlen 2007, bei dem die Franzosen über einen neuen Präsidenten und die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden werden, meinte Hollande: "Wenn dieses Misstrauensvotum fehlschlägt, im nächsten Jahre folgt bereits das nächste."

De Villepin gab sich als Verteidiger von "Republik und Demokratie", als Hüter rechtsstaatlicher Traditionen und Regeln. Den Sozialisten warf er niedere Motive vor und beschuldigte die Opposition sie handele "im Namen von Verleumdung, Lüge und Gerücht". Einen Rücktritt schloss der angegriffene Politiker aus: "Gewiss, wir durchqueren eine Prüfung, aber wir werden bis zum letzten Tag, der von den Institutionen vorgeschrieben ist, im Dienste Frankreichs arbeiten." Und mit der Stentorstimme des Staatsmannes warnte er: "Unsere Republik, unsere Demokratie wird angegriffen."

Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen versuchte de Villepin erst gar nicht. Er wolle die Versäumnisse der Sozialisten nicht aufzählen, erklärte de Villepin und machte sich zum Hüter von Raison und Moral, bevor er - in einer detaillierten Regierungserklärung - seine Bilanz als Premier ins rechte Licht rückte: Bei Arbeitslosigkeit, Einwanderung oder Sicherheit. Dabei vergaß er vor allem nicht die Arbeit der kabinettsinternen eigenen Gegner, Innenminister Sarkozy und Verteidigungsministerin Alliot-Marie, mit ausführlichem Lob zu bedenken.

Mit dem ihm eigenen Timbre versprach er: "Wir arbeiten im Dienst Frankreichs und der Franzosen. Unsere Mehrheit unterstützt mich, wir bauen das Frankreich, das wir lieben." Mit einem kaum verhohlenen Seitenhieb auf die Gegner innerhalb und außerhalb der Regierung sprach de Villepin von jenen, die "ein Jahr von den Präsidentschaftswahlen" von den eigentlichen Aufgaben ablenkten.

So als habe er selbst keine Ambitionen auf die Kandidatur für das höchste Staatsamt, schloss der Premier: "Frankreich wartet darauf, dass wir ihm dienen." De Villepin bescheiden: "Das ist mein einziger Kampf."



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.