Frankreich Villepins Waterloo

Frankreichs Premier Villepin verlässt seinen Konfrontationskurs: Beim heutigen Krisengipfel mit den Gewerkschaften versucht der Regierungschef die Kontroverse zu entschärfen. Gestern Abend hatte es erneut gewalttätige Ausschreitungen in Paris gegeben.

Von , Paris


"Eine Macht, die zuhört, muss sich bemühen nicht zurückzuweichen, wenn sie überzeugt ist, für das Gemeinwohl zu arbeiten." Das politische Credo von Dominique de Villepin passt auf einen Bierdeckel, genauso wie die Konsequenz dieser monarchischen Regierungsattitüde: "Die Macht gerät in Zweifel, der Bürger wird ängstlich und die Autorität schwach, wenn die Straße zur Bühne aller Proteste wird."

Nach der Demo: Verwüstungen in den Straßen von Paris
DPA

Nach der Demo: Verwüstungen in den Straßen von Paris

Es ist diese Überzeugung, die der amtierende Regierungschef vor drei Jahren in einem Buch über die Schwierigkeiten von Reformen notierte ("Der Schrei des Wasserspeiers"), die dem gebräunten Aristokraten eine bittere politische Niederlage bescheren könnte.

Denn der Premier, der sich mit resoluter Standfestigkeit als prinzipienfester Regierungschef empfehlen wollte, ist nach der Eskalation der wochenlangen Demonstrationen zunehmend isoliert. Selbst unter Kabinettskollegen und Anhängern der regierenden UMP wächst die Kritik an den einsamen Entscheidungen Villepins und die Angst vor einem Überschwappen der Studentenproteste in die Vorstädte - wo im vergangenen Herbst die Revolte der ausgegrenzten, arbeitslosen Jugendlichen für Bilder mit bürgerkriegsähnlichen Szenen sorgte.

Villepin lässt vom Konfrontationskurs ab

Am Donnerstag zeigte der Premier erstmals Nerven: Angesichts der immer weiter greifenden Kampagne gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes drehte Villepin vom Konfrontationskurs ab und lud die Gewerkschaften zum "Gespräche mit den Sozialpartnern, ohne Vorbedingungen und über alle Themen" in den Regierungspalais.

Von diesem Gipfel heute wird letztlich abhängen, ob die seit Wochen schwelende Krise in den nächsten Tagen mit dem Aufruf zu einem landesweiten Streik eskaliert oder im nachgeholten Dialog mit Gewerkschaften und Studentenorganisationen entschärft werden kann.

Denn soll das "Arbeitstreffen" am Runden Tisch im "Hotel Matignon" kein bloßer Fototermin bleiben, muss Villepin in zentralen Punkten seiner hastig durchgepeitschten Reform Zugeständnisse machen.

Gewerkschaften und Studentenorganisationen, die seit Ende Februar gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes Sturm laufen, wollen nicht hinnehmen, dass jugendliche Berufsanfänger nach dem sogenannten "Ersteinstellungsvertrag" (Contract Premier Embauche, CPE) künftig eine zweijährige Probezeit absolvieren müssen, während der sie jederzeit und ohne Angaben von Gründen gefeuert werden können.

Wird Villepin in diesen zentralen Punkten seiner Arbeitsmarktreform zum Einlenken gezwungen - für den ehrgeizigen Karrierepolitiker wäre es, so ein hochrangiger UMP-Vertreter, "sein persönliches Waterloo".

Denn noch Anfang der Woche verkündete der Premier vollmundig, es könne beim CPE-Projekt keinen "Rückzug, keine Änderung, keine Verfälschung" geben. Mit der "völligen Unterstützung" von Präsident Jacques Chirac, der die unnachgiebige Haltung seines Premiers stützte, setzte Villepin auf das Aussitzen der Krise.

Kategorisches Nein des Aristokraten

Er hatte die Rechnung ohne die Studenten, die Gewerkschaften und die politische Opposition gemacht: Das kategorische Nein des Aristokraten sorgt für erneute Motivation an der Protestbasis. Von Frankreichs 84 Hochschulen sind nach Angaben des Erziehungsministeriums 59 von Streiks, Besetzungen und Blockaden betroffen.

Auch Gymnasien werden bestreikt, Schüler gehen auf die Barrikaden und mancherorts schlägt der Protest in blinden Vandalismus um, plündern Jugendliche Computeranlagen, besetzen Institute, verbrennen Bücher und zerstören Klassenzimmer. Auch in den Vorstädten gehen wieder Autos in Flammen auf, gibt es Zusammenstöße zwischen Randalierern und Bereitschaftspolizei. Erst gestern Abend kam es wieder zu schweren Krawallen.

Die Gewerkschaften machen gegen den Konfrontationskurs der Regierung mobil und rufen für Dienstag nächster Woche einen "berufsübergreifenden Aktionstag" aus: Nur der Bezeichnung nach kein Generalstreik, denn der Ausstand wird Bahn-, Flugverkehr und Metro lahm legen, anschließen wollen sich auch Lehrer, Krankenhauspersonal und Postler.

Für Frankreichs Linke ist die Entwicklung ein Glücksfall: Vor allem die Sozialisten, die wegen der deutlichen Mehrheit der regierenden UMP nur hinhaltenden Widerstand gegen das Gesetzesprojekt des Premiers aufbringen konnten, haben seither in der Öffentlichkeit an Rückhalt gewonnen. "Ist Villepin noch ein verantwortungsvoller Führer", fragt PS-Generalsekretär Francois Hollande und wirft dem Regierungschef vor, er habe die Nation zur Geisel seiner "persönlichen Strategie" gemacht.

Das empfinden zunehmend auch Teile der Regierungspartei. Mit wachsender Nervosität beobachten die Parlamentarier, wie Villepin den immer schärferen Streit um die Arbeitsmarktreform zur Kraftprobe zwischen Staat und Straße eskalieren lässt.

Ausgerechnet der Premier, der von Frankreichs Jugendlichen mehr Flexibilität eingefordert hatte, erweist sich als selbstherrlicher Verteidiger seines Gesetzes - offenbar in der Hoffnung, dass er sich mit einem Sieg im CPE-Streit als überzeugender Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr qualifizieren könnte.

Das bringt schließlich auch Villepins schärfsten innerparteilichen Konkurrenten beim Wettlauf zum Élysée-Palast in Harnisch. Nicolas Sarkozy, der befürchtet, mit in den Strudel der Krise gezogen zu werden, versuchte erst die Schuld allein dem Premier zuzuschieben: "Das ist seine Verantwortung" und drohte wenig verhalten mit seinem eigenen Rücktritt.

Dann legte Sarkozy, der mit seinen aggressiven Sprüchen über die Jugend der Vorstädte die Herbst-Revolte angefacht hatte, nach und schlug sich auf die Seite der UMP-Kritiker: "Es wäre eine weise Entscheidung, wenn die Konfliktparteiein einem sechsmonatigen Test für das Gesetz zustimmen würden", empfahl der UMP-Chef seinem Kontrahenten, öffentlich, per Interview.

Drohung beim Tête-à-tête

Villepins politischer Ziehvater Chirac kam Mitte der Woche zur gleichen Überzeugung. Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch wurde das Thema nicht einmal angeschnitten. Zuvor aber, beim traditionellen Tête-à-tête zwischen Regierungschef und Präsident, drohte Chirac dem uneinsichtigen Villepin mit der Entlassung: "Wenn es nicht schnellstens Bewegung gibt", zitierte die Zeitung "Le Parisien" einen Insider, "fliegt der Premier."

Villepin knickte ein. Plötzlich ist verständnissinniger Dialog angesagt, um den Dauerzwist beizulegen. Vielleicht wird dem Premier klar, dass ein Gesichtsverlust - 13 Monate vor der Präsidentschaftswahl - noch am ehesten zu verkraften ist.

Und mit Bitterkeit dürfte er sich an seine beinahe prophetisch klingende Vorhersage von 2003 erinnern: "Die Kraftprobe endet fast immer mit dem Sieg der Demonstranten, weil sie Bild und Ton auf ihrer Seiten haben und das zahlenmäßige Gewicht..."



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