Rückhalt für Hollande Frankreichs Linke liegt bei Parlamentswahl vorn

Frankreichs neuer Präsident François Hollande kann auf klare Machtverhältnisse hoffen: Bei den Parlamentswahlen in Frankreich liegt nach dem ersten Wahlgang das linke Lager vorn. Es könnte sogar zur absoluten Mehrheit reichen.

Beliebter Präsident: François Hollande nach der Stimmabgabe, umschlungen von einem Fan
DPA

Beliebter Präsident: François Hollande nach der Stimmabgabe, umschlungen von einem Fan


Paris - Fünf Wochen nach dem Sieg von François Hollande bei der Präsidentenwahl ein weiterer Erfolg für Frankreichs Sozialisten: Zusammen mit ihren Verbündeten lag die Sozialistische Partei (PS) am Sonntag nach Hochrechnungen in der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung vorn. Demnach entfielen auf sie 275 bis 315 der 577 zu vergebenden Mandate. Insgesamt sehen Umfrage-Institute die Linke damit bei 46,9 Prozent der Stimmen. Sie kann hoffen, im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag die Mehrheit zu festigen.

Das endgültige Abgeordnetenverhältnis wird erst nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche feststehen. Sollte es wie erwartet eine neue Mehrheit in der Nationalversammlung geben, könnte die französische Linke nahezu ungehindert die Politik der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft bestimmen. Es wäre zudem das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zudem die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Im Senat hat die französische Linke bereit seit dem vergangenen Jahr eine Mehrheit.

Zusammen mit den Sitzen der Grünen (12-16) und des Linksbündnisses Front de Gauche (13-18) würde die PS damit problemlos die absolute Mehrheit erreichen, berichtete der TV-Sender TF 1. Der Nachrichtensender BFM-TV bescheinigte den Grünen sogar 18 Mandate. BFM-TV sah Hollandes Sozialisten ebenso wie die konservativ-rechte UMP des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy nach den Hochrechnungen bei 35,2 Prozent der Stimmen.

Laut TF1-Hochrechnung lag die UMP bei 230 bis 270 Sitzen. Die Union für eine Volksbewegung (UMP), die zuletzt ganz auf Sarkozy zugeschnitten war, hielt bislang die Mehrheit in der ersten Parlamentskammer. Nach seiner Wahlniederlage zog Sarkozy sich allerdings aus der Politik zurück.

Stark schnitt am Sonntag erneut die Front National (FN) um die Rechtspopulistin Marine Le Pen ab. Mit ihrer Wahlplattform Rassemblement bleu Marine (Marine-blaue Allianz) holte sie nach Hochrechnungen des TV-Nachrichtensenders BFM 13,7 Prozent der Stimmen. Weil sie keine Verbündeten hat, werden der FN aber lediglich Chancen auf eine Handvoll Sitze eingeräumt - bisher stellt sie keine Abgeordneten. TF 1 sprach von keinem bis maximal drei Mandaten für die FN. In Frankreich das absolute Mehrheitswahlrecht, das es kleinen Parteien ohne Bündnispartner schwer macht.

Hollande will mit einer Mehrheit im Parlament unter anderem eine umfassende Steuerreform einleiten, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Weitere Projekte sind die Einführung der Ehe für Homosexuelle und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für jung ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung waren rund 46 Millionen Franzosen aufgerufen, die 577 Sitze der ersten Parlamentskammer neu zu vergeben. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Dies schaffen jedoch nur die wenigsten. In den anderen Wahlkreisen gibt es am 17. Juni eine zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschrieben Wähler erhielten.

Im Vergleich zur Präsidentenwahl am 6. Mai lag die Wahlbeteiligung am Sonntag deutlich niedriger, mit knapp 60 Prozent jedoch weitgehend auf dem Niveau des ersten Parlamentswahlgangs vor fünf Jahren.

Aus Hollandes Regierungsteam traten in ihren Wahlkreisen neben Premierminister Jean-Marc Ayrault 24 weitere Männer und Frauen an. Ayrault hatte angekündigt, dass Wahlverlierer ihren Platz im Kabinett abgeben müssen.

otr/dpa/dapd/AFP



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Seite 1
hardliner1 10.06.2012
1. Passt nicht in die Zeit
Ich freue mich schon drauf, wenn Holland (und andere Euro-Staaten) die Zeche für Hollandes Politik zahlen muss. Rente mit 60 und weitere Staatsverschuldung (als Wachstumspakt verschleiert) , das passt nicht in die heutige Zeit. Bin gespannt, wieviel Sitze Marine le Pen erreichen wird.
zynik 10.06.2012
2.
Zitat von hardliner1Ich freue mich schon drauf, wenn Holland (und andere Euro-Staaten) die Zeche für Hollandes Politik zahlen muss. Rente mit 60 und weitere Staatsverschuldung (als Wachstumspakt verschleiert) , das passt nicht in die heutige Zeit. Bin gespannt, wieviel Sitze Marine le Pen erreichen wird.
Hmm...was passt denn "in die Zeit"? Staatliche Bankenrettung? Vorsätzlicher Verfassungsbruch durch einen sog. Fiskalpakt?
si-ar 10.06.2012
3.
Zitat von hardliner1Ich freue mich schon drauf, wenn Holland (und andere Euro-Staaten) die Zeche für Hollandes Politik zahlen muss. Rente mit 60 und weitere Staatsverschuldung (als Wachstumspakt verschleiert) , das passt nicht in die heutige Zeit. Bin gespannt, wieviel Sitze Marine le Pen erreichen wird.
Rente mit 60, wenn man mindestens 41 Jahre Beiträge gezahlt hat. Warum unterschlagen Sie das?.
thepunisher75 10.06.2012
4. WAS nicht in unsere Zeit passt....
Zitat von hardliner1Ich freue mich schon drauf, wenn Holland (und andere Euro-Staaten) die Zeche für Hollandes Politik zahlen muss. Rente mit 60 und weitere Staatsverschuldung (als Wachstumspakt verschleiert) , das passt nicht in die heutige Zeit. Bin gespannt, wieviel Sitze Marine le Pen erreichen wird.
...ist die unsoziale und nur auf Wirtschaft ausgelegte Politik von Schwarz/Geld im Moment, die Leute ausbeutet und nur dafür sorgt, das es Unternehmen, Banken, Investoren und Aktionären gut geht ! Menschen sind egal, Hauptsache das Geld stimmt ! Und ehrlich, irgendwann fährt sich dieser Neoliberale Geld-Kahn von selbst an die Wand...gut das Hollande dagegen steuert ! Und was sagen sie uns mit dem Le Pen Satz ? ;) Das Rechtspopulisten/extremisten in diese Zeit passen ?
aera 10.06.2012
5.
Auf Spiegel Online wir kein Verb. Das konnte ich mir nicht verkneifen.
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