Parlamentswahlen in Frankreich Macromanie

Die Franzosen wählen heute die Nationalversammlung, Präsident Emmanuel Macron hofft auf eine absolute Mehrheit. Der Opposition droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

REUTERS

Von , Paris


Für Emmanuel Macron ist es die dritte Runde: Nach den zwei Durchgängen der Präsidentschaftswahl, die den 39-Jährigen überraschend deutlich zum Staatschef kürten, muss er sich nun auch noch eine Mehrheit im Parlament sichern. 47 Millionen wahlberechtigte Franzosen entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung der Nationalversammlung.

Der Urnengang ist von zentraler Bedeutung: Der Präsident braucht den Sieg seiner Regierungspartei Republik auf dem Vormarsch (REM), um im Parlament über eine solide Fraktion zu verfügen - besser noch über eine absolute Mehrheit. Denn ohne eine breite Basis unter den 577 Abgeordneten sind die ehrgeizigen Reformpläne des jungen Staatschefs nicht durchsetzbar.

Macron, dessen Formation eben noch als unerfahrener Präsidentenwahlverein belächelt wurde, setzt darauf, dass durch die Dynamik seines Triumphes eine Vielzahl von REM-Kandidaten die 577 Plüschsessel der Nationalversammlung besetzen werden: Der Generationswechsel vieler Polit-Neulinge soll zudem Frankreichs verkrustete Parteienlandschaft aufmischen.

Macrons erste Wochen waren fehlerfrei

Die Chancen stehen gut: "Flutwelle oder Tsunami?" titelt das Magazin "L'Express", angesichts der Umfragen, die Macron einen Erfolg vorhersagen. "Die Pleite der traditionellen Partei bestätigt sich", sagt Frédéric Dabi, Vizechef des Umfrageinstituts Ifop. "Viele Wähler haben eine sehr gute Meinung von Macron".

Den Erfolg verdankt der Präsident vor allem sich selbst: Besonders in der Außenpolitik waren die ersten Wochen des politischen Seiteneinsteigers fehlerfrei, räumen selbst seine Gegner ein.

Mit Bravour bewältigte er die ersten Treffen von Nato- und EU-Partnern. Mit Charme umgarnte er Angela Merkel und mit ungewohnter Deutlichkeit beharrte er gegenüber Präsident Wladimir Putin auf Frankreichs Kritik an Russlands Agieren in der Ukraine und Syrien.

Donald Trump bot er nicht nur beim G7-Gipfel im italienischen Taormina per Handshake Paroli. Als sich der US-Präsident aus dem Pariser Klimaabkommen verabschiedete, rügte Macron die unverantwortliche Entscheidung mit einer galligen Ansprache auf Englisch. Die Standpauke schloss Macron mit einer ironischen Anspielung auf Trumps Wahlkampf-Slogan: "Let's make the planet great again."

Politik im Eiltempo

Das präsidiale Auftreten des jugendlichen Staatschefs auch im Inland habe eine wahre "Macromanie" ausgelöst, mokiert sich das Satireblatt "Le Canard Enchaîné". Fehltritte seiner Minister, etwa Vorwürfe der Begünstigung oder der unkorrekte Einsatz von EU-Parlamentsassistenten, haben das Image des untadeligen Strahlemanns nicht getrübt. Kritik der Medien bürstete Macron lapidar ab: "Die Medien sind nicht die Richter, über Sanktionen entscheiden die Wähler."

Verblüfft nehmen die Franzosen zur Kenntnis, mit welchem Tempo sich der Präsident und sein Premier Éduard Philippe an die Arbeit machen: Das erste große Gesetz, zur "Moralisierung der Politik", wird am 14. Juni beraten. Durchgewunken ist bereits eine "Taskforce" gegen den Terrorismus, die die Kompetenzen der verschiedenen Geheimdienste bündeln soll.

Nicht einmal die Kontroverse um die weitere Liberalisierung des Arbeitsrechts hat die Gewerkschaften gegen Macron aufgebracht. Dabei sollen die Richtlinien, nach einem sommerlichen Beratungsmarathon mit den Sozialpartnern, schon am 21. September in trockenen Tüchern sein - durchgedrückt dank präsidialer Eilverordnung.

"Opposition verzweifelt gesucht"

Die etablierten Parteien sind angesichts des sich abzeichnenden Wahlausgangs in Schockstarre verfallen und warnen bereits vor der parlamentarischen Übermacht einer "Einheitspartei". Das Wochenblatt "Marianne" kommentiert ironisch: "Opposition verzweifelt gesucht."

Der amtierende Chef der Republikaner (LR), François Baroin, ist wenig optimistisch. "In unseren Versammlungen gibt es wenig Andrang. Wir reden ins Leere. Nichts kommt an", so der Konservative mit Blick auf das Votum, bei dem seine Fraktion von 199 Abgeordneten halbiert werden könnte. Baroin offen: "Wir werden richtig Dresche beziehen."

Schlimmer noch dürfte das Debakel bei den Sozialisten (PS) ausfallen, die bislang 295 Abgeordnete stellen. "Schon beim ersten Wahlgang werden wir eine Implosion des Systems erleben, eine Explosionswelle", sagt Jean-Marie Le Guen, ehemaliger Minister für Beziehungen zum Parlament. Den Sozialisten, die im vergangenen Herbst noch davon sprachen, wieder zur "Massenpartei" aufzusteigen, droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Front National geschwächt

Selbst die Extremen werden von Macrons Erfolg überrollt: Jean-Luc Mélenchon, Volkstribun der Bewegung "Das Frankreich der Aufsässigen", sieht sich zwar als Führer der linken Opposition im Parlament. Tatsächlich wäre es schon ein Erfolg, wenn seine Formation 15 Abgeordnete stellen könnte - damit hätte sie immerhin Fraktionsstatus.

Ähnlich die Erwartungen des Front National (FN), geschwächt nach der Niederlage von Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl. Die FN-Chefin tönt zwar, die Rechtsextremen könnten jene 40 Wahlkreise erobern, in denen Le Pen am 7. Mai vorne lag. Doch sie fallen vor allem mit ideologischen und personellen Querelen auf.

Angesichts der desolaten Lage seiner Gegner sieht Macron den beiden Wahlgängen für das Parlament gelassen entgegen. Die Vorhersagen sind dermaßen positiv, dass sich der Präsident sorgt, wie ein überwältigender Sieg zu verkraften sei. "Wir werden viele Abgeordnete haben, vielleicht zu viele, mehr als 400 von 577", orakelt Macron. "Die wird man in den Griff bekommen müssen, sonst geht es drunter und drüber."



insgesamt 95 Beiträge
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thequickeningishappening 11.06.2017
1. Vom Charme verzaubert
Der Kater kommt wenn die Politik bzgl. Arbeitsmarktreformen beim Buerger ankommt!
OhMyGosh 11.06.2017
2. Macronmania
Was für ein Hype! Macron und seine Bewegung "la France en marche" mischen das politische Establishment ganz schön auf. Die Schlagzeilen überschlagen sich: Macron, der Trump im Kampf der Alphamännchen geschlagen hat, Macron, der den handzahmen russischen Bären durch die Gärten von Versailles führt, Macron, der über das Wasser geht, und schließlich Macron, der die Welt vor Trump rettet… Nun, man wird sehen müssen, ob und wenn ja, diese Blase der Begeisterung für den "Neuen" platzt. Die Mehrheit der Auslandsfranzosen hat bereits für ihn gestimmt. Aber nicht alle Franzosen sind ihm erlegen, die "Résistance à la macronmania" hat sich vor allem im Lager der Mélenchon und Co. Bereits formiert. Aber wenn Macrons "Bewegung" wirklich nächste Woche obsiegen sollte, steht nicht nur in Frankreich eine Zeitenwende bevor. Unser bärenhäutiges Germanien wird dann aber ganz nett alt aussehen. Alternativlos alt.
gersois 11.06.2017
3. Die Reifeprüfung kommt erst
Wie gut Macron Frankreich regieren kann, zeigt sich erst, wenn er die wirklichen Reformen beginnt. Die muss er nämlich gegen die Straße durchsetzten. Eine absolute Mehrheit hilft, die Gesetze zu verabschieden (Hollande ist ja schon an der eigenen Partei gescheitert), aber durchsetzen muss Macron sie dann außerhalb der Nationalversammlung. Die Reform des Arbeitsmarkts ist der eine Prüfstein, der Einstieg in eine umweltverträgliche Landwirtschaft der andere. Auch am letzteren sind beide Vorgänger gescheitert: Sarkozy wollte der Pestizid-Einsatz halbieren und hat nichts erreicht, Hollande hat sich nicht einmal getraut, vor Bauern über ökologische Landwirtschaft zu sprechen. Wenn Macron nicht in beiden Fällen Härte zeigen kann, wird auch er scheitern.
Papazaca 11.06.2017
4. Erstmal: Ich freue mich und warte ab
Frankreich - und auch Europa - brauchen Reformen und Impulse. Macron könnte der richtige Mann sein. Man kann jetzt viel spekulieren. Fakt ist: Wir müssen abwarten.
hwmueller 11.06.2017
5. Der weltweite Virus zum
Alleinherrschertum hat jetzt auch die Mutterländer der Demokratie erreicht. Jetzt sollten wir aufhören auf die Erdogans, Putins und Trumps der Welt zu schimpfen und Nachhilfe in Demokratie nehmen und wieder unsere Freiheit zurück erobern, indem wir diesen neuen Markt- und Globalisierungsfetischisten die rote Karte zeigen. Eine sehr beängstigende Entwicklung! Wo bleibt die Vielfalt?
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