Massenproteste in Frankreich "Das bisherige Rentensystem ist ungerecht"

In ganz Frankreich demonstrieren Menschen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron. Dabei sind Veränderungen dringend notwendig, erklärt die Rentenexpertin Monika Queisser.
Streikende Eisenbahn-Mitarbeiter in Paris: "Hauptziel der geplanten Reform ist es, ein einheitliches System zu schaffen"

Streikende Eisenbahn-Mitarbeiter in Paris: "Hauptziel der geplanten Reform ist es, ein einheitliches System zu schaffen"

Foto: Benoit Tessier/ REUTERS

Ungerecht, unausgewogen, unsozial: Die Kritik an den Rentenplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich bei Massenprotesten im ganzen Land. OECD-Rentenexpertin Monika Queisser erklärt die Hintergründe des Generalstreiks, der seit Donnerstagmorgen ganz Frankreich lahmlegt.

Zur Person
Foto: Michael Dean/ OECD

Monika Queisser ist Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris. Sie arbeitet als einzige Ausländerin im französischen Rentenrat COR mit.

SPIEGEL: Seit heute Morgen protestieren die Angestellten des öffentlichen Dienstes gegen die geplante Rentenreform der Regierung - weil sie um ihre Privilegien fürchten oder weil die geplante Reform tatsächlich ungerecht ist?

Queisser: Ich würde eher sagen, dass das bisherige Rentensystem, das es seit 1945 gibt, ungerecht ist. Es gibt in Frankreich 42 verschiedene Rentensysteme für verschiedene Berufsgruppen, darunter auch die sogenannten "régimes spéciaux" für Beschäftigte von Staatsunternehmen und Beamte. Das bedeutet, dass jeder Euro, der eingezahlt wird, je nach System eine unterschiedliche Rente ergibt. Hauptziel der geplanten Reform ist es, ein einheitliches System zu schaffen. Aber dabei gibt es natürlich immer Gewinner und Verlierer. Und zu den Verlierern zählen jene, die bisher von einem besonders großzügigen Rentensystem profitierten. Dazu gehören die Eisenbahner der staatlichen Gesellschaft SNCF und die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP, die deshalb heute streiken.

SPIEGEL: Deren Angestellte konnten bisher teilweise ab 52 Jahren in Ruhestand gehen. Was bedeutet es, wenn die SNCF streikt? Das war ja schon einmal so, bei den mehrwöchigen Protesten 1995.

Queisser: Die SNCF hat große Macht. Wenn da die Arbeit niedergelegt hat, betrifft es einfach sehr viele Menschen. Aber es haben sich ja auch andere Berufsgruppen angeschlossen, die durch die Reform eine Schlechterstellung bei der Rente befürchten. Auch fast 50 Prozent der Lehrer und viele Anwälte protestieren. Am Anfang waren die Franzosen aufgeschlossener gegenüber dem Reformprojekt der Regierung. Noch sind ja viele Details gar nicht bekannt. Aber je länger das dauert, desto mehr Widerstand gibt es. In das Vakuum, das entstanden ist, projiziert jeder seine eigenen Ängste. Viele haben so ein diffuses Gefühl, dass es irgendwie ungerecht zugehen wird, ohne dass sie wissen, was genau sich verändert.

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Streik in Frankreich: Tag der Massenproteste

Foto: GUILLAUME HORCAJUELO/EPA-EFE/REX

SPIEGEL: War es ein Fehler, dass die Regierung alles so lange im Vagen gehalten hat?

Queisser: Es war gut, dass sie eine ausführliche Diskussion mit den Sozialpartnern geführt hat. In Frankreich ist das ja nicht so selbstverständlich wie in Deutschland, von daher war es dringend notwendig. Es ging dabei um grundsätzliche Fragen: Wieviel Umverteilung, wieviel Solidarität will man? Wie hält man es mit der Generationengerechtigkeit? Allerdings muss man, wenn man sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern auf Grundwerte geeinigt hat, irgendwann die Karten auf den Tisch legen. Das hat jetzt lange gedauert, erst in der kommenden Woche will die Regierung ihre Pläne offenlegen.

SPIEGEL: Die OECD hat das bestehende Rentensystem immer wieder kritisiert. Befürworten Sie die geplante Umwandlung in ein Punktesystem?

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Queisser: Unbedingt, es ist richtig, das System zu vereinheitlichen. Zurzeit ist es nicht nur ungerecht, sondern auch total unübersichtlich durch das wilde Nebeneinander einer Vielzahl von Sonderregelungen. Ganz schwierig wird es, wenn man mehrmals in seinem Berufsleben das Rentensystem wechselt, was ja mittlerweile die Regel ist. Viele Menschen haben Rentenansprüche aus mehreren Systemen und wenig Klarheit darüber, welche Rente am Ende dabei rauskommt.

SPIEGEL: Was macht die Rente in Frankreich denn so ungerecht?

Queisser: Bisher gibt es zwei obligatorische Systeme, das sogenannte Regime général, also das Grundrentensystem, und ein obligatorisches Zusatzrentensystem, das heute bereits nach dem Punkte-Prinzip funktioniert. Bei der Grundrente wird eine Einkommensbasis ermittelt, indem man bisher die 25 besten Einkommensjahre nimmt und auf dieser Basis ein durchschnittliches Gehalt errechnet. 50 Prozent davon werden dann als Rente ausgezahlt. Diese Berechnung begünstigt aber vor allem Arbeitnehmer mit einer starken Einkommensprogression, also in der Regel Besserverdienende. Wenn man ein Leben lang nur Mindestgehalt oder wenig mehr verdient, nützt einem das nichts. Außerdem werden geleistete Arbeitsstunden, zum Beispiel bei Handwerkern, nur berücksichtigt, wenn man auf ein Minimum von 150 Stunden pro Trimester kommt. Das neue System sieht vor, dass jede geleistete Stunde, jeder gezahlte Euro angerechnet wird. Unabhängig vom geplanten Abbau der Sonderregime werden die neuen Berechnungen für mehr Gerechtigkeit sorgen.

SPIEGEL: Die Franzosen beziehen im Schnitt sehr viel höhere Renten als die Deutschen, wie kommt das zustande?

Queisser: Frankreich gibt einfach sehr viel mehr für Renten aus als Deutschland, ungefähr 14 Prozent des Bruttosozialprodukts, in Deutschland sind es nur 11 Prozent. Die gesamten Rentenausgaben sind also höher und die Leistungsberechnung ist großzügiger. Die französischen Renten betragen durchschnittlich mehr als 1600 Euro. Im Gegensatz zu Deutschland haben die meisten Franzosen außerdem eine Zusatzrente, in Deutschland ist die betriebliche Versorgung ja nicht obligatorisch. Ein weiterer Grund ist, dass die Französinnen viel öfter in Vollzeit arbeiten und damit höhere Rentenansprüche erwerben, was den Durchschnitt wiederum hebt.

SPIEGEL: Was steht Frankreich in den kommenden Tagen bevor?

Queisser: Das ist schwer zu sagen. Es wird immer wieder das Gespenst der Proteste von 1995 heraufbeschworen, damals hielten die Streiks wochenlang. Aber ich glaube, dass wir heute in einer anderen Situation sind. Der Streik wurde seit Langem angekündigt. Unternehmen und Schulen haben sich darauf eingestellt, Meetings wurden verlegt. Wenn es lange dauert, was wir heute noch nicht wissen, dann allerdings können die Proteste eine große Wucht entwickeln.

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