Kampf gegen Assad Frankreich erwägt Alleingang bei Waffenlieferung

Frankreichs Präsident Hollande glaubt nicht mehr an eine politische Lösung der Syrien-Krise. Er will das Waffenembargo aufheben und die syrischen Rebellen für den Kampf gegen die Truppen rüsten. Die EU-Partner zögern - Hollande erwägt einen Alleingang.
Kampf gegen Assad: Frankreich erwägt Alleingang bei Waffenlieferung

Kampf gegen Assad: Frankreich erwägt Alleingang bei Waffenlieferung

Foto: Maysun/ dpa

Brüssel - Frankreich schließt nicht aus, auch ohne Zustimmung aller EU-Partner Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen lassen, werde Frankreich "seine Verantwortung wahrnehmen", sagte Präsident François Hollande  am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel.

"Wir wollen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos", erklärte Hollande. Paris könne nicht zulassen, dass "ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert". Später präzisierte der französische Staatschef, seine Regierung wolle die EU-Partner bis spätestens Ende Mai von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen. Bis dahin gelten die Ende Februar verlängerten EU-Sanktionen gegen Syrien.

"Wenn es unerwarteterweise eine Blockade von einem oder zwei Ländern geben wird, wird Frankreich seine Verantwortung wahrnehmen", fügte Hollande hinzu. Die politischen Lösungen seien in Syrien ungeachtet jeglichen Drucks gescheitert. "Wir müssen weiter gehen, denn seit zwei Jahren zeigt Baschar al-Assad den klaren Willen, jedes Mittel gegen sein eigenes Volk einzusetzen."

Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte bereits am Donnerstag angekündigt, Frankreich könnte als "souveräner Staat" auch ohne eine Einigung der EU Waffen an die Rebellen liefern. Ähnlich hatte sich zuvor der britische Premierminister David Cameron für sein Land geäußert. Die USA würden eine stärkere Unterstützung der syrischen Rebellen durch Frankreich und Großbritannien begrüßen. "Wir unterstützen sicherlich die Formen der Stärkung der syrischen Opposition, von der Frankreich und Großbritannien öffentlich reden", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Donnerstag in Washington.

Merkel mahnt zur Vorsicht

Viele Regierungen in Europa sehen Waffenlieferungen an die Rebellen jedoch skeptisch, weil sie befürchten, damit den Bürgerkrieg noch weiter anzuheizen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in Brüssel zumindest Bereitschaft zur Diskussion, mahnte aber zugleich zur Vorsicht. Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen", sagte sie.

Die Lage in Syrien sei "dramatisch". Es bestehe aber die Gefahr, dass Waffenlieferungen dazu führten, dass "auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt" werde. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage." Deutschland sei aber "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren". Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte kürzlich vor einem "Aufrüstungswettbewerb" gewarnt.

Der Uno-Sicherheitsrat zeigte sich in einer Erklärung "zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands Uno-Botschafter Witalij Tschurkin in New York mitteilte. Das Gremium verurteilte demnach "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen verurteilte der Sicherheitsrat.

Bislang hatten die Vetomächte China und Russland drei Resolutionen blockiert, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor zwei Jahren starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen.

phw/AFP/dpa
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