EU-Handelsembargo Frankreich will Iran-Sanktionen schon im Dezember lockern

Nach der Einigung im Atomstreit könnte die EU schon bald wieder Handel mit Iran treiben: Frankreichs Außenminister Fabius erwartet, dass Europa die Sanktionen gegen das Land schon im Dezember lockert. Die französische Industrie leidet besonders unter dem Handelsembargo.

Frankreichs Außenminister Fabius: "Europaweite Entscheidung ist notwendig"
AFP

Frankreichs Außenminister Fabius: "Europaweite Entscheidung ist notwendig"


Paris - Die EU könnte nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bereits im Dezember die ersten Sanktionen gegen Iran lockern. Bei einem Treffen mit Amtskollegen in einigen Wochen sollten entsprechende Entscheidungen getroffen werden, sagte Fabius am Montag dem Radiosender Europe 1. "Eine europaweite Entscheidung ist notwendig", sagte Fabius.

Die Lockerung der Sanktionen werde sich allerdings in einem begrenzten Rahmen bewegen und könne rückgängig gemacht werden, wenn Iran sich nicht an die Abmachung halte. Hintergrund der Pläne ist die Einigung bei den Atomgesprächen mit Iran am Wochenende.

Zu den seit 2007 verhängten EU-Sanktionen gehören Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie zum Bau von Atomwaffen oder Telekommunikationssysteme. Verboten sind auch Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie Finanzhilfen. Fabius nannte als Beispiel für wahrscheinliche Lockerungen neben der Ölproduktion die Luftfahrt- und Autoindustrie.

Besonders französische Hersteller würden profitieren

Vor allem französische Hersteller hatten extrem unter den immer weiter verschärften internationalen Sanktionen gelitten. PSA Peugeot Citroën verkaufte beispielsweise noch im Jahr 2011 Bausätze für knapp 458.000 Fahrzeuge nach Iran. Dieses Geschäft musste im Februar 2012 wegen neuer Restriktionen eingestellt werden. Renault verbuchte noch im Sommer für das Iran-Geschäft 512 Millionen Euro an Rückstellungen wegen der verschärften Sanktionen gegen das Land.

Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands hatten sich in der Nacht zum Sonntag mit Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert.

US-Präsident Barack Obama stellte sich nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen mit Teheran demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel. Am Sonntag telefonierte Obama mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als "historischen Fehler" kritisiert hatte. Dabei bekräftigte der US-Präsident, "dass die USA Israel, das guten Grund für seine Skepsis hinsichtlich der iranischen Absichten hat, weiter fest verpflichtet sind".

ade/dpa/AP

insgesamt 9 Beiträge
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Lord Chester 25.11.2013
1. Knieschuss
"Die französische Industrie leidet besonders unter dem Handelsembargo." Aber die chinesische Wirtschaft freut es.
dasdondel 25.11.2013
2. die Katze ist aus dem Sack
---Zitat--- Zu den seit 2007 verhängten EU-Sanktionen gehören Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie zum Bau von Atomwaffen oder Telekommunikationssysteme. ---Zitatende--- Europa wird an der Aufrüstung des Iran profitieren. Warum nochmal wird der Iran aufgerüstet ?
juyagar2012 25.11.2013
3. Könnte das
Zitat von sysopAFPNach der Einigung im Atomstreit könnte die EU schon bald wieder Handel mit Iran treiben: Frankreichs Außenminister Fabius erwartet, dass Europa die Sanktionen gegen das Land schon im Dezember lockert. Die französische Industrie leidet besonders unter dem Handelsembargo. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-will-iran-sanktionen-im-dezember-lockern-a-935491.html
eine Antwort auf die US-Wirtschaftsspionage in Europa sein?
kritilligenz 25.11.2013
4. Arbeitsplätze
Dass also fleißige, "unschuldige" Arbeiter in den Werken von Peugeot Citroen ihre Arbeitsplätze verloren, liegt daran, dass völlige unberechtigt Sanktionen gegen den Iran verhangen wurden.
bicyclerepairmen 25.11.2013
5.
Zitat von kritilligenzDass also fleißige, "unschuldige" Arbeiter in den Werken von Peugeot Citroen ihre Arbeitsplätze verloren, liegt daran, dass völlige unberechtigt Sanktionen gegen den Iran verhangen wurden.
Eventuell... Den da wir ja nun wissen das Vertreter der amerikanischen Auto und Ölindustrie zeitgleich mit den Iranern (schon) verhandelt hat als Rouhani noch nicht mal seine Rede in der UN Versammlung zu Ende gebracht hat macht das Vorpreschen der Franzosen durchaus Sinn. Die Amis wollen dort auf den Markt und hier haben die Franzosen durch ihre PSA Connections momentan noch gute Karten. Und da jetzt nun auch bekannt wurde das die Amis und Iraner neben den "intern." Verhandlungen in Genf in Geheimtrweffen in Wirklichkeit den Deal in trockene Tücher gelegt hat lässt das aus wirtschaftlicher Sicht für die Europäer nichts Gutes erahnen...
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