NSA-Spähaffäre: Frankreich will USA bei Wirtschaftsspionage übertrumpfen

Nicht jammern, sondern nachrüsten - das ist die Erkenntnis von Frankreichs Handelsministerin aus der NSA-Spähaffäre. Nicole Bricq will die Wirtschaftsspionage der Grande Nation ausbauen und "besser sein als die Deutschen, die Briten und die Amerikaner".

Netzwerkkabel: Das Ausspähen von digitalen Daten ist eine Realität

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Paris - Die NSA-Spähaffäre sorgt für neue Irritationen im Verhältnis der USA zu ihren europäischen Partnern. Frankreichs Handelsministerin Nicole Bricq sagt, ihr Land solle aufhören, sich zu beschweren - und stattdessen bei der Wirtschaftsspionage besser werden und die USA übertrumpfen.

"Wirtschaftsspionage ist eine Realität", sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur Reuters: "Da nützt kein Jammern. Ich denke, wir müssen besser sein und besser organisiert." Das Ausspähen von Regierungschefs wolle sie damit nicht entschuldigen, laut Bricq sei das Sammeln von Informationen im Wirtschaftsbereich aber Teil von Handelskämpfen. "Wir müssen besser sein als die Deutschen, die Briten und die Amerikaner", sagte die Ministerin.

Bricq sieht trotz der mutmaßlichen Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA auch keinen Grund, die Verhandlungen über ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen mit den USA abzubrechen. Ihr sei kein EU-Land bekannt, das dies wolle. Die EU müsse ihren Datenschutz aber verstärken. Dazu gehörten Einschränkungen beim Austausch von in Europa gesammelten Daten mit nicht europäischen Staaten durch beispielsweise Facebook oder Google.

Abhörskandal eine Gefahr für Freihandelsabkommen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht in dem Abhörskandal eine Gefahr für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. "Das wird nicht einfach werden", warnte Reding bei einem Vortrag in Washington. "Es gibt Herausforderungen, und es gibt Probleme, die hier durchaus stören können." Eines dieser Probleme sei der Umgang mit dem Datenschutz. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission warnte davor, verbindliche Datenschutzregeln in das Abkommen aufzunehmen.

Die EU und die USA hatten im Juli mit Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt begonnen. Am Ende soll ein riesiger gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Zölle, Importquoten und andere Handelsbarrieren stehen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte jüngst gefordert, die Verhandlungen darüber auszusetzen. Dem schlossen sich in Deutschland Politiker der Linken und Grünen an. Merkel lehnte dies ab.

max/Reuters/dpa