Frankreichs Aktionen gegen Roma Sündenböcke auf der Müllkippe

Frankreichs Hardliner nutzen die Sommerpause, um gegen Roma und illegale Einwanderer Front zu machen. Das Kalkül: Die Regierung Sarkozy behält die Hoheit über das kontroverse Thema innere Sicherheit. Doch das rigorose Vorgehen schreckt selbst Konservative in den eigenen Reihen ab.

AFP

Von , Paris


Razzia in Harmes, 200 Kilometer nördlich von der französischen Hauptstadt: Die Polizei räumt in der kleinen Ortschaft des Departements Pas-de-Calais ein Roma-Lager, 16 Personen werden festgenommen, um ihre Aufenthaltsgenehmigungen zu überprüfen. Gleichzeitig werden in Tremblay-en-France, unweit von Paris, 84 Roma gezwungen, ein Fläche zu verlassen, die der Stadt gehört, während in Bordeaux Wohnwagen ein städtisches Ausstellungsgelände blockieren. Dort waren die Roma am Wochenende von ihren Stellplätzen vertrieben worden. Die Aktionen haben Methode: Die Regierung Sarkozy hat beim Kampf gegen die Kriminalität neue Sündenböcke gefunden.

Innenminister Brice Hortefeux, einer der beiden Wortführer der neuen Regierungslinie, verkündete triumphierend, man habe "40 illegale Lager in zwei Wochen geschlossen". Die Maßnahmen beträfen "700 Personen, die in ihre Abstammungsländer zurückgeführt werden". Für Hortefeux ist es eine Erfolgsbilanz. Er will hart durchgreifen gegen die Roma, die er politisch korrekt stets als "Landfahrer" bezeichnet.

Und Hortefeux ist nicht allein. Kabinettkollege Christian Estrosi, Industrieminister und im Nebenamt Bürgermeister der Hafenstadt Nizza, stimmt mit ein. "Städte, die ihre Sicherheitsauflagen nicht erfüllen, so mein Vorschlag, sollten zu hohen Geldstrafen verurteilt werden", ereiferte er sich kürzlich. Und das soll wohl heißen: Macht eine Kommune nicht mit beim unnachgiebigen Kurs gegen die Roma, gibt es Ärger. Am Montag präzisierte der Konservative und attackierte den politischen Gegner direkt: Er spreche vor allem auch jene sozialistischen Rathäuser an, die "bei der Verbrechensprävention nicht voll und ganz ihre Rolle spielen".

Der Populist und sein Hilfssheriff

Das sorgt für Schlagzeilen. Denn mit ihren kalkulierten Provokationen bringt sich das konservative Kabinettsduo : Hortefeux, ein persönlicher Freund Sarkozys, seit die beiden ihre gemeinsame Karriere bei der konservativen Parteijugend begannen, übt sich in martialischem Auftreten und predigt schärfere, wahlweise ganz neue Gesetze. Er bringt sich als "oberster Flic Frankreichs" ins Gespräch, als unnachgiebigster aller Ordnungshüter.

Es ist dasselbe Kalkül, das sich einst Staatschef Sarkozy zunutze machte, um an mediale Aufmerksamkeit zu kommen. Nun reist eben Hortefeux durch die Republik und verkündet sein Allheilmittel gegen die Kriminalität: härteres Durchgreifen.

Und Estrosi gefällt sich in der Rolle des Hilfssheriffs. Als Minister ist er bislang nur durch mäßige Leistungen aufgefallen, als Bürgermeister von Nizza als Liebhaber städtischer Überwachungskameras. Hemmungen vor markigen Worten hat Estrosi nicht. Hauptsache, seine Vorstöße sorgen für mediale Resonanz - und gefallen dem Präsidenten, der Estrosi aus dem Urlaub wohlwollend mit Lob bedachte.

Die wichtigste Aufgabe der beiden Gefolgsleute des Präsidenten scheint jedoch, die Debatte um das Dauerthema innere Sicherheit auf der politischen Agenda ganz oben zu halten. Dabei bedienen sie sich altbekannter Mittel: Sie vermengen die Angst vor Kriminalität mit fremdenfeindlichen Ressentiments, lenken zugleich von der Negativbilanz der Regierung ab und bringen damit die Opposition unter Zugzwang. Die Sozialisten wollen eigentlich erst Anfang nächsten Jahres ihr Konzept zur inneren Sicherheit vorstellen.

"Die Landfahrer stehen nicht über dem Gesetz"

Ursprünglicher Anlass für die Debatte war ein Vorfall Mitte Juli, als unter noch ungeklärten Umständen in der mittelfranzösischen Gemeinde Saint-Aignan ein junger Rom von Gendarmen getötet wurde. Daraufhin stürmten rund 50 mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnete Personen die örtliche Polizeiwache. Mehrere Autos gingen im Flammen auf, in einem benachbarten Dorf wurde ein Versammlungssaal in Brand gesteckt.

Der hässliche Vorfall störte nicht nur den ländlichen Frieden, sondern schreckte auch die Regierung in Paris auf. Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss das Kabinett harte Sanktionen gegen illegale Roma - die Räumung von "illegalen Lagern" und die "Rückführung" von Ausländern ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis. "Die Landfahrer stehen nicht über dem Gesetz", donnerte Hortefeux und behauptete, dass sich die "methodischen" Aktionen auszahlten.

Einen anderen Vorfall - - nutzte Staatschef Sarkozy persönlich, um den "Krieg" gegen Kriminalität und Gewalt auszurufen. Das war der Startschuss zu der Sommer-Kampagne, die sich allerdings als politischer Bumerang erweisen könnte. Denn das rigorose Vorgehen gegen die Roma, von denen viele die französische Staatsbürgerschaft besitzen, sorgt nicht nur bei der Opposition für Empörung. Selbst Konservative sind aufgebracht.

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insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
Haio Forler 18.08.2010
1. .
Zitat von sysopFrankreichs Hardliner nutzen die Sommerpause, um gegen Roma und illegale Einwanderer Front zu machen. Das Kalkül: Die Regierung Sarkozy behält die Hoheit über das kontroverse Thema Innere Sicherheit. Doch das rigorose Vorgehen schreckt selbst Konservative in den eigenen Reihen ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,712377,00.html
Wie kann man nur gegeen _illegale_ Einwanderer Front machen. Böse, böse.
jb_78 18.08.2010
2. Welche Gesetze sind gültig?
Zitat von sysopFrankreichs Hardliner nutzen die Sommerpause, um gegen Roma und illegale Einwanderer Front zu machen. Das Kalkül: Die Regierung Sarkozy behält die Hoheit über das kontroverse Thema Innere Sicherheit. Doch das rigorose Vorgehen schreckt selbst Konservative in den eigenen Reihen ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,712377,00.html
Die mobile ethnische Minderheit hat ihre eigenen Gesetze. Was interessieren die Gesetze der immobilen multiethnischen Mehrheit?
Apologet 18.08.2010
3. Zweierlei Maß
Geräumt werden darf aus Sicht der linken Presse nur, wenn es eine israelische Siedlung trifft. Bei allen anderen Räumungen ist der humanitäre Tränendrüseneinsatz gefragt.
archie, 18.08.2010
4. Rundreise
Zitat von Haio ForlerWie kann man nur gegeen _illegale_ Einwanderer Front machen. Böse, böse.
Bukarest = Rumänien = EU, diese Romas sind nicht illegal in Frankreich, sondern ihre Einreise ist Folge der verfrühten Aufnahme von Staaten wie Rumänien und Bulgarien in der EU. Dort ist diese Volksgruppe massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Nachdem sie Frankreich "freiwillig" verlassen haben, können und werden sie jederzeit wieder zurückkehren.
H3nry, 18.08.2010
5. Nur die Sommerpause?
Zitat von sysopFrankreichs Hardliner nutzen die Sommerpause, um gegen Roma und illegale Einwanderer Front zu machen. Das Kalkül: Die Regierung Sarkozy behält die Hoheit über das kontroverse Thema Innere Sicherheit. Doch das rigorose Vorgehen schreckt selbst Konservative in den eigenen Reihen ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,712377,00.html
Gibt es denn in Frankreich nichts der "Bild"-Zeitung ähnliches, die die Regierung in diesem Vorhaben unterstützt?
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