Frankreichs Alleingänge Sarkozys Chefstratege will EU generalüberholen

Unflexibel, störrisch, dogmatisch: Die Struktur der Europäischen Union muss nach Auffassung des politischen Chefstrategen von Nicolas Sarkozy komplett erneuert werden. Kurz vor dem EU-Gipfel lässt Frankreichs Präsident keinen Zweifel daran, was er von der Gemeinschaft hält.


Paris - Nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel der brüskiert Frankreichs Präsident Sarkozy mit einer Reihe von Alleingängen die Mitgliedsstaaten. Jüngster Beleg: Sarkozys engster Mitarbeiter Henri Guaino übte in einem Zeitungsinterview scharfe Kritik an der Struktur der Europäischen Union.

Nicolas Sarkozy beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Sein Top-Sherpa fordert mehr Flexibilität der Brüssler Institutionen
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Nicolas Sarkozy beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Sein Top-Sherpa fordert mehr Flexibilität der Brüssler Institutionen

In einem Gespräch mit der "Financial Times" sprach der politische Chefstratege Guaino dem Behördenapparat der EU jegliche Beweglichkeit ab. Die Institutionen müssten weitaus flexibler und pragmatischer arbeiten als bisher, sagte Guaino. Zurzeit seien sie nicht in der Lage, wandelnde gesellschaftliche und politische Umstände rasch aufzugreifen und Stimmungswechsel der Bürger zu reflektieren.

Außerdem bezeichnete Guaino die EU als "dogmatisch": "Europäische Angelegenheiten dürfen nicht bestimmt werden von allgemeinen, unpersönlichen, automatisierten Regeln, die auf Jahre im Voraus festgelegt sind", so Guaino. Gleichzeitig forderte der Top-Sherpa die 27 Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf: Es müsse einen ernsthaften Diskurs über die Probleme der EU geben und gemeinsam über eine Lösung entschieden werden, "genauso, wie es in allen Demokratien auf der Welt passiert".

Besonders hart kritisierte Guaino die Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Er nannte es "gänzlich absurd", dass die europäischen Wettbewerbsbehörden engstirniger agierten als ihre Pendants in den USA. Europa werde dadurch wirtschaftlich "minderwertig und verletzlich".

Guaino forderte insbesondere mehr Mitspracherecht der Staatsoberhäupter in der EU-Finanzpolitik. Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) müssten stärker durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden können. Er deutete an, dass Frankreich möglicherweise Druck ausüben werde, um die EZB-Regeln zu ändern.

Kurz zuvor hatte der französische Präsident die eigenen Reihen in Frankreich erzürnt: Mit einem Staatsempfang für Libyens Staatschef Gaddafi brachte er Außenminister Bernard Kouchner gegen sich auf. Auch die Opposition und mehrere Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen den Empfang.

Serie von Provokationen

In der vergangenen Woche hatte Sarkozy Bundeskanzlerin Angela Merkel provoziert, indem er seinen Wunsch einer Mittelmeer-Allianz bekräftigte. Im Rahmen seines Algerien-Besuchs hatte der Präsident verlauten lassen, er wolle mit Algerien die Achse einer künftigen Mittelmeer-Union schmieden.

Kanzlerin Merkel kritisierte daraufhin die Pläne Sarkozys als "sehr gefährlich". In der Weiterentwicklung könne eine solche Zusammenarbeit dazu führen, "dass die EU in ihrem Kernbereich zerfällt". Sarkozy hatte bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft eine besondere Zusammenarbeit der südlichen EU-Länder mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum vorgeschlagen.

Es ist nicht das erste Mal seit dem Amtsantritt Sarkozys, dass der Präsident mit der Bundesregierung aneinanderrasselt: Sarkozy schickte unmittelbar nach der russischen Parlamentswahl Wahlsieger und Staatsoberhaupt Wladimir Putin ein Glückwunschschreiben, während die Bundesregierung die Wahlen offen als undemokratisch kritisierte.

Nur wenige Monate zuvor hatte der frisch im Amt vereidigte Präsident das Auswärtige Amt schon einmal verärgert: Bei der Befreiung bulgarischer Krankenschwestern aus Libyen hatten die Deutschen hartnäckig im Hintergrund mitgeholfen, die heikle Frage zu lösen - Sarkozy aber heimste den Erfolg ein.

Der EU-Vertrag wird auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag in Lissabon unterzeichnet. Er soll an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten.

amz/AP/dpa/Reuters/AFP



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