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Frankreichs Militär: Einsatz in der Elfenbeinküste

Foto: AFP/ ECPAD

Frankreichs Einsatz in der Elfenbeinküste Freiheit, Gleichheit, Profit

Erst schickt Nicolas Sarkozy Kampfjets nach Libyen, dann Hubschrauber in die Elfenbeinküste. Offiziell schützt Frankreich im Auftrag der Uno Zivilisten - doch es verfolgt mit dem Militäreinsatz in Westafrika auch eigennützige Motive: Paris hat dort starke wirtschaftliche Interessen.

Helikopter kreisen über Abidjan, Panzer rattern zwischen dem Stützpunkt des 1600 Mann starken Kommandos "Licorne" am Flughafen und der französischen Botschaft im Zentrum der Stadt - nicht weit von dem Palast, in dem sich : Gerade mal drei Wochen, nachdem Präsident Nicolas Sarkozy den Einsatz von Kampfjets in Libyen befahl, haben Frankreichs Streitkräfte auch an der Elfenbeinküste direkt in den Bürgerkrieg eingegriffen - mit Angriffen auf Artillerie und schwere Waffen der Gbagbo-Anhänger.

In beiden Fällen steht der Einsatz unter Uno-Mandat, wird gestützt durch Partner (die Union der arabischen beziehungsweise afrikanischen Staaten) und dient dem Schutz von Zivilisten. In Abidjan kämpft Frankreich nach offizieller Lesart an der Seite der rund 7500 Uno-Blauhelme und hat erst nach Aufforderung von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in die Gefechte eingegriffen.

Alles nur aus "humanitären Gründen"? Die Intervention in der Elfenbeinküste dient durchaus auch den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht.

Vordergründig geht es um Hilfe für das Unoci-Kontingent der Vereinten Nationen, das nicht in der Lage war, nach den Wahlen im November 2010 die Eskalation der innenpolitischen Krise zu stoppen. Damals hatte sich im zweiten Wahlgang der ehemalige Premier Alassane Ouattara gegen den Präsidenten Gbagbo durchgesetzt - der sich dennoch Anfang Dezember zum Sieger erklärte. Trotz der Aufforderung der Union Afrikanischer Staaten (UA) die Macht abzugeben und wiederholter diplomatischer Vermittlungsversuche blieb Gbagbo im Amt - derweil sich sein Gegner in Abidjans Hotel du Golf verschanzte, geschützt durch Betonmauern und Uno-Blauhelme.

Jahrzehntelang korrupte Politik

So wenig wie die Uno-Mission das monatelange Patt überwinden konnte, so unfähig waren die Blauhelme, militärische Zusammenstöße und Massaker zu verhindern - so in Duékoué, wo Ende März mindestens 330 Menschen ums Leben kamen. Des Massenmordes im Westen des Landes verdächtigt werden Anhänger Ouattaras. Allerdings ist die Uno-Truppe wenig effektiv und nicht gerüstet für Kämpfe gegen die Panzer und schwere Artillerie von Gbagbos Truppen. Die Uno-Luftwaffe verfügt über ganze drei alternde Kampfhubschrauber aus der Ukraine.

Das Eingreifen der Franzosen war damit militärisch begründbar. Dennoch bedeutet die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Kolonien eine Kehrtwende in der bisherigen Position Frankreichs. Schon vor seiner Wahl hatte Sarkozy die Abkehr von den "inzestuösen" Praktiken der "Franceafrique" versprochen - jener jahrzehntelangen Amigo-Politik, die die Wirtschaftsinteressen Frankreichs mit dem Machterhalt der Autokraten in Afrika vereinigte.

Die guten Vorsätze hielten nicht lange. Denn gerade zur Elfenbeinküste, das 1960 unabhängig wurde, sind die Bindungen eng geblieben. Abidjan genoss lange den Ruf als "Paris Westafrikas", 92 Prozent der Bevölkerung spricht die Sprache der ehemaligen Kolonialherren. Rund 600 französische Unternehmen sind in dem an Rohstoffen reichen Land - Kakao, Kaffee, Erdöl - vertreten. Die Liste der Großkonzerne liest sich wie ein "Who is Who" der großen Pariser Aktienunternehmen: Sanofi, Total, Bollore halten Schlüsselstellungen in Branchen wie Petrochemie, Telekommunikation und Infrastruktur.

"In Monsieur Sarkozy steckt ein bisschen George W. Bush"

Vom Wirtschaftwachstum (zwischen 2,5 bis 3 Prozent), das nicht nur durch die Rohstoffproduktion von Baumwolle, Gummi und Erdgas angeschoben wird, sondern auch von einem wachsenden High-Tech Sektor, will Paris weiter profitieren. So kam der Hilferuf Ban Ki Moons den Franzosen gelegen. "Wir haben nicht die Aufgabe, den Gendarmen für alle Länder zu spielen, die in Schwierigkeiten sind", hatte Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet noch am 3. April getönt - aber hinzugefügt: "außer ein Uno-Entschluss ruft uns." Einen Tag später war der Flughafen von Abidjan in den Händen der französischen Truppen.

Rechtlich begründet durch die Resolution 1975 des Weltsicherheitsrats birgt die einseitige aktive Parteinahme Sarkozys in der Elfenbeinküste durchaus Gefahren. Ouattara, der für sich beansprucht, der rechtmäßig gewählte Präsident der Elfenbeinküste zu sein, könnte in den Ruf geraten, nur ein Handlanger und Interessenvertreter der ehemaligen Kolonialmacht zu sein. Sarkozy wiederum wird von Kritikern unterstellt, er wolle mit den Einsätzen in Libyen und in der Elfenbeinküste sein angeschlagenes Image aufwerten. Frankreichs linke Opposition warf dem unpopulären Präsidenten bereits vor, er nutze den Militäreinsatz zu innenpolitischen Zwecken. "In Monsieur Sarkozy steckt ein bisschen George W. Bush", höhnte etwa der Sozialist Jean-Marie Le Guen.

Eine Unterstellung, die allerdings wenig überzeugend klingt, wenn man sich daran erinnert, dass manche Sozialisten Laurent Gbagbo in ausdauernder Freundschaft die Stange hielten. Jacques Lang, ehemaliger Kulturminister unter Mitterrand, unterstützte den Autokraten im vergangenen Jahr noch als "fortschrittlichen Politiker" - selbst nachdem sich Gbagbo als Präsident erwiesen hatte, der die demokratische Mehrheitsentscheidungen seines Volkes nicht akzeptiert.