Frankreichs Euro-Rolle Sarkozy gratuliert sich selbst

Mit viel Getöse verkauft Frankreichs Präsident den Kompromiss von Brüssel als Erfolg - dabei kann auch Nicolas Sarkozy nur hoffen, dass der Pakt Europa endlich zur Ruhe bringt. Der Elysée verbreitet Aufbruchstimmung, Kritik regt sich in Paris nur langsam.

Frankreichs Präsident Sarkozy: Glückwünsche zum eigenen Auftritt
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Frankreichs Präsident Sarkozy: Glückwünsche zum eigenen Auftritt

Von , Paris


Nicolas Sarkozy ist ein Mann, der viele Rollen beherrscht: als oberster Polizist der Nation, als unaufhaltsamer Krisenmanager - und jetzt als Entschärfer diplomatischer Bomben: "Ein Gipfel, um die Explosion Europas zu vermeiden", titelt am Freitag der Elysée-nahe "Figaro" und unterstreicht die zentrale Rolle des französischen Staatschefs bei den "mehr als lebhaften Diskussionen" in Brüssel.

Es gibt keinen neuen EU-Vertrag, stattdessen einen geschrumpften Pakt, der nach Wortwechseln mit "sehr männlichen Momenten" zustande gekommen ist - und dennoch verkauft Nicolas Sarkozy den Kompromiss als Erfolg: "Wir haben den kompletten Inhalt des französisch-deutschen Briefes zur Stärkung der Euro-Zone angenommen", beglückwünscht sich der Präsident.

Das Maßnahmenbündel, mit der die Euro-Zone Großbritanniens Widerstand per "Kurzschluss aushebelte" ("Le Monde"), sieht die verfassungsmäßige Festschreibung von "goldenen Regeln" zur Haushaltsdisziplin vor, Sanktionen und Harmonisierung von der Wirtschaftspolitik - für Sarkozy ist die Krise am Morgen schon beinahe bewältigt. Binnen "weniger als 18 Tagen" soll der Internationale Währungsfonds (IWF) den finanzschwachen Rettungsschirm mit 200 Milliarden Euro verstärken - aber da wird selbst der sonst so optimistischen Sarkozy skeptisch:"Ich würde gerne glauben, dass dieser Beschluss die Finanzmärkte beruhigt, ich würde gerne keine nächtlichen Pressekonferenzen mehr abhalten."

Die Zurückhaltung ist angebracht. Trotz allen Wortgeklingels ist offensichtlich, dass es den Staats- und Regierungschefs bei dem neuerlichen "entscheidenden Gipfel" nicht gelang, die Union auf einen Umbau der bestehenden Verträge einzuschwören. Angela Merkel wird in den französischem Medien mit der wenig euphorischen Bemerkung zitiert, die Beratungen hätten mit einem "guten Resultat" geendet; die Einschätzung von Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), es sei "die Grundlage für einen Budget-Pakt mit mehr Disziplin" geschaffen worden, ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung.

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Denn während die Führer Europas weiter um die Zukunft Europas ringen, hinterlässt der Bruch mit Großbritannien den Eindruck, der europäische Kontinent sei nun endgültig in politische Lager mit verschiedenen Geschwindigkeiten auseinandergebrochen. "Eine Lösung, die nicht alle Mitglieder der EU einschließt, würde das Signal aussenden, dass Europa geteilt ist", zitiert die Tageszeitung "Libération" einen EU-Verantwortlichen in Brüssel. "Das wäre kein gutes Signal."

Kritische Stimmen regen sich auch in Paris. Hervé Morin, Präsidentschaftskandidat des Neuen Zentrums, nennt den Beschluss von Brüssel "ein Zugipsen" diplomatischer Probleme. Morin rügt eine Einheit, die nur 23 Partner umfasst, und bezeichnet den Kompromiss als "Übereinkunft von kurzer Dauer".

Doch IWF-Chefin Christine Lagarde, ehemalige Wirtschaftsministerin in Paris, springt ihrem Präsidenten bei und lobt die Beschlüsse als "ein Paket, das offensichtlich in die richtige Richtung geht". Und obwohl am Vortag die Rating-Agentur Moody's ehrenwerte Finanzinstitute wie die Société Générale, BNP Paribas und Crédit Agricole herabstufte, gibt sich Haushaltsministerin Valérie Pécresse unverdrossen zuversichtlich und bemüht sich, den Meldungen aus Brüssel den richtigen "Spin" zu geben. "Ich glaube, dass man wirklich den Euro verstärkt hat", sagt die Regierungssprecherin beim Interview mit dem Nachrichtensender I-Télé. Und weiß sogar schon: "Der Beschluss wird von den Rating-Agenturen gut aufgenommen werden."

Mal sehen, ob das Orakel von Paris richtig liegt.

insgesamt 3 Beiträge
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ZiehblankButzemann 09.12.2011
1. Klopf Dir mal fein auf die Schulter Sarko!
Nicolas Sarkozy alias Kakadou D´Amour ist ja sowas von selbstherrlich da könnte manch afrikanischer Diktator sogar noch etwas von ihm lernen. Wir erinnern uns noch alle daran wie er damals als Innenminister seines Landes, die jugendlichen Aufständigen, die wirklich eine Menge Grund für ihren Frust hatten und haben, als Ungeziefer und Abschaum bezeichnet hat. Fingerspitzengefühl war noch nie seine Stärke. Mit sich selbst geht er natürlich freundlicher um. Jetzt da er schon eine Weile der oberste "Kammerjäger" seines Landes ist, hat er trotzdem noch nicht viel dazugelernt. Folgender Satz unseres früheren, gar nicht schlechten Bundespräsidenten Horst Köhler(ehemals IWF-Chef) würde auch perfekt zu Herrn Sarkozy passen "Gott segne mich, denn selber habe ich es schon getan". Dann krön Dich mal schön selbst, und pass auf dass Du Dir beim selber auf die Schulterklopfen keinen Hexenschuss holst.
flinke_perioden_met_zon 09.12.2011
2. SPON - was soll das?
Zitat von ZiehblankButzemannNicolas Sarkozy alias Kakadou D´Amour ist ja sowas von selbstherrlich da könnte manch afrikanischer Diktator sogar noch etwas von ihm lernen. Wir erinnern uns noch alle daran wie er damals als Innenminister seines Landes, die jugendlichen Aufständigen, die wirklich eine Menge Grund für ihren Frust hatten und haben, als Ungeziefer und Abschaum bezeichnet hat. Fingerspitzengefühl war noch nie seine Stärke. Mit sich selbst geht er natürlich freundlicher um. Jetzt da er schon eine Weile der oberste "Kammerjäger" seines Landes ist, hat er trotzdem noch nicht viel dazugelernt. Folgender Satz unseres früheren, gar nicht schlechten Bundespräsidenten Horst Köhler(ehemals IWF-Chef) würde auch perfekt zu Herrn Sarkozy passen "Gott segne mich, denn selber habe ich es schon getan". Dann krön Dich mal schön selbst, und pass auf dass Du Dir beim selber auf die Schulterklopfen keinen Hexenschuss holst.
Ich habe seit gestern abend und heute früh insbesondere Figaro verfolgt, aber auch Le Monde (und De Volkskrant und die UK Zeitungen). Die Berichterstattung war sehr ruhig und sachlich, Sarkos Statements klar und ohne jene bräsige Selbstbeweihräucherung, die SPON hier suggeriert, und die der Leser oben ohne weiteres aufgreift. Ich verstehe das Motiv für so eine Darstellung nicht. Soll hier die Stimmung aufgeheizt werden? Wozu? Zu wessen Vorteil? Im Übrigen ist Sarko im Wahlkampf und muss eine schwierige Ausgangslage meistern: er muss vermeiden als Merkels Pudel wahrgenommen zu werden (was er definitiv auch nicht ist), andererseits darf die Konvergenz mit Merkel nicht gefährden, weil es absolut nicht im Interesse seines Landes wäre. Diesen Spagat macht er recht souverän. Ganz ehrlich - ich bin sehr froh, dass auch die bislang unwahrscheinlichste Paarung (nach Schmidt-Giscard, Kohl-Mitterand, Schröder-Chriac) es auch wieder hinbekommen hat, diese beiden doch sehr verschiedenen Nationen und Gesellschaften zu synchronisieren. Stellt Euch nur mal für eine Sekunde vor, diese Einheit gäbe es nicht: Gute Nacht, kann man dann nur sagen.
seine-et-marnais 10.12.2011
3. Synchronisierter Euphemismus mit Spagat
Zitat von flinke_perioden_met_zonIch habe seit gestern abend und heute früh insbesondere Figaro verfolgt, aber auch Le Monde (und De Volkskrant und die UK Zeitungen). Die Berichterstattung war sehr ruhig und sachlich, Sarkos Statements klar und ohne jene bräsige Selbstbeweihräucherung, die SPON hier suggeriert, und die der Leser oben ohne weiteres aufgreift. Ich verstehe das Motiv für so eine Darstellung nicht. Soll hier die Stimmung aufgeheizt werden? Wozu? Zu wessen Vorteil? Im Übrigen ist Sarko im Wahlkampf und muss eine schwierige Ausgangslage meistern: er muss vermeiden als Merkels Pudel wahrgenommen zu werden (was er definitiv auch nicht ist), andererseits darf die Konvergenz mit Merkel nicht gefährden, weil es absolut nicht im Interesse seines Landes wäre. Diesen Spagat macht er recht souverän. Ganz ehrlich - ich bin sehr froh, dass auch die bislang unwahrscheinlichste Paarung (nach Schmidt-Giscard, Kohl-Mitterand, Schröder-Chriac) es auch wieder hinbekommen hat, diese beiden doch sehr verschiedenen Nationen und Gesellschaften zu synchronisieren. Stellt Euch nur mal für eine Sekunde vor, diese Einheit gäbe es nicht: Gute Nacht, kann man dann nur sagen.
Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen. Sarkozy hat Frankreich wirtschaftlich aber auch politisch extrem geschadet. Er hat es fertiggebracht die Schulden in Rekordzeit hochzutreiben (+ 500Mrd in 4 Jahren), die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau zu hieven, und das strukturelle Aussenbilanzdefizit ebenfalls auf Rekordhoehe zu bringen (75 Mrd). Soviel zu den Erfolgen Sarkozys. Aussenpolitisch wollte Sarkozy den 'Starken Nico' mimen, vom Vermittlungsversuch (Russland-Georgien), ueber den Wodkaexzess in Heiligendamm mit Putin, bis hin zum Libyenkrieg, oder seinen Reformen der Finanz- und Wirtschaftswelt, grossartig angekuendigt bei G8 und G20 Gipfeln deren Praesident er war. Ueberall hat's nur Pluff gemacht. Resultat: nix, nada. Die Merkel hat er betatscht, abgeknutscht, mit bloeden Bemerkungen bedacht 'Honeymoon', sich mit Berlusconi und Zapatero gebruestet sie reingelegt zu haben, und ihr selbst in einer Rede in Aachen einen falschen Ehemann zugelegt. Er wollte der Merkel zeigen wo's langgeht, aber (siehe oben) mangels Erfolg muss er ihr jetzt nachtrotten da sie das Scheckheft hat. Was hier jetzt abgeht ist nichts anderes als der Versuch das tote Perd 'Euro' noch weiterreiten zu wollen. In Bruessel ist ueberhaupt nichts beschlossen worden, es sind Absichtserklaerungen, die kennen wir ja. In Wirklichkeit duerfte es so kommen dass sich ein Euroland nach dem anderen verabschieden wird. Griechenland weil es nicht mehr zahlen kann, dann Portugal, Spanien und auch Italien. Frankreich wird sich wahrscheinlich an den Euro klammern, aus Prestigegruenden, aber letztendlich gezwungen sein auszusteigen. Die franzoesiche Wirtschaft muss exportieren und dies ist nur moeglich durch eine Abwertung. In Gemeinschaft mit Deutschland bekommt Frankreich keine Loesung zur Bekaempfung des strukturellen Aussenhandelsdefizits zustande, die deutsche Wirtschaft drueckt der franzoesischen die Luft ab, Frankreich kommt unter die oekonomische deutsche Dampfwalze. Das ist alles andere als 'synchronisiert' sondern eine wahre Katastrophe fuer die frz Wirtschaft und den frz Arbeitsmarkt. Je laenger man bei Nacht und Nebel (Frage: warum kann man nicht tagsueber verhandeln?) in Bruessel um 'Entscheidungen ringt' und 'Europa rettet', je schlimmer wird es wenn der Euroraum sich in einem Feuerwerk aufloest, und je schlimmer wird es wenn dann das 'Bouquet' kracht und knallt, naemlich deutsche und franzoesische Interessen aufeinanderstossen und Frankreich mit dem Ruecken zur Wand steht. Sie glauben noch an Einheit, an Freundschaft zwischen den Staaten, kurzer Spruch des Generals de Gaulle: 'Staaten haben keine Freunde nur Interessen'. Sie koennen also gar nicht Gute Nacht sagen, denn Sie sind im Schlafwandeln, im Reich der Traeume, und da kann ein ploetzliches Erwachen katastrophale Folgen haben.
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