Frankreichs Ex-Präsident Chirac zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Es war das erste Strafverfahren gegen ein französisches Staatsoberhaupt seit dem Zweiten Weltkrieg - jetzt endet es mit einem Schuldspruch. Altpräsident Jacques Chirac ist in dem Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

AFP

Paris - Der Fall liegt fast zwei Jahrzehnte zurück - nun hat er Jacques Chirac eingeholt. Der französische Altpräsident ist am Donnerstag im Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus in den neunziger Jahren schuldig gesprochen worden. Der 79-Jährige veruntreute nach Ansicht des Gerichts öffentliche Gelder und beging Vertrauensmissbrauch. Das Strafmaß für den früheren Staatschef beträgt zwei Jahre auf Bewährung.

Chiracs Anwalt Georges Kiejman betonte im Nachrichtensender BFM TV, er wolle mit seinem Mandanten zunächst die Begründung des Urteils studieren. Danach werde über die weiteren Schritte entschieden. "Wir werden heute Abend sehen, ob er das Urteil anerkennen wird." Der Anwalt der Nebenkläger, Jérôme Karsenti, sprach von einer "historischen Entscheidung der Justiz".

Damit ging das erste Strafverfahren gegen ein französisches Staatsoberhaupt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu Ende. Dem inzwischen 79-jährigen Politiker wurde vorgeworfen, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 fiktive Stellen geschaffen zu haben, um damit politische Verbündete zu bezahlen.

Die 28 "Beauftragten in offizieller Mission" wurden als städtische Mitarbeiter geführt, während sie in Wahrheit für Chiracs Partei oder im Stab seiner Präsidentschaftskampagne arbeiteten. Andere virtuelle Angestellte erhielten ihre Gehälter, ohne jemals ein Büro zu betreten. In der Klageschrift geht es um "Hinterziehung öffentlicher Mittel", "Vertrauensbruch" und "illegale Einflussnahme".

Schon länger kursierten Vorwürfe gegen Chirac

Die Schatten der Vergangenheit aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt hatten Chirac schon lange verfolgt. Doch erst nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vor vier Jahren konnte er strafrechtlich belangt werden.

Chirac gehört zur Klasse der erfahrensten Politiker des Landes. 43 Jahre lang hatte er öffentliche Ämter inne. Er war nicht nur zweimal hintereinander Präsident, sondern zuvor auch zweimal Regierungschef, mehrfach Minister und 18 Jahre lang Bürgermeister von Paris.

Maximal hätten Chirac bei einer Verurteilung zehn Jahre Gefängnis, eine Strafe von 150.000 Euro und eine automatische Politiksperre von zehn Jahren gedroht. Der Prozess gegen den früheren Präsidenten und neun weitere Angeklagte war in Abwesenheit Chiracs geführt worden, nachdem sein Anwalt erklärt hatte, sein Mandant leide unter "schweren Gedächtnisstörungen".

jok/AP/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
huberwin 15.12.2011
1. Und wer bestraft die deutschen Politiker
für 1 Euro Jobs, Lohndumping und den Sklavenverkauf gegen bezahlte Berechtigungsbescheide in Deutschland. Oder den ex Bundeskanzler, der Gasverträge mit Putin direkt für Deutschland schließt , Piplineverträge gegen Gebühr abschließt und dann auch noch eine laufende Gebühr als Aufsichtsratsvorsitzender vom wahren Demokraten Putin erhält. Oder den Ministerpräsidenten Mappus der mal eben gegen Gebührenbeteiligung für 4,7 Milliarden eine Atomstromfirma kauft, die auch noch zusätzlich mit bis zu 2 Milliarden zusätzliche Aktienanteile vom Land gestützt werden muß, um dann mitzumachen bei einem Atommeilerabschaltprogramm , das die Aktienkurse dieser gekauften Firma in den Keller rauschen läßt. Die Prämie für ihn mal eben ein Millionenvertrag mit einer Pharmafirma in Brasilien (mittlerweile abgewickelt gegen Millionenabfindung). Usw.usw.usw. Wir sollten auch mal Politiker für ihre Fehler rechtlich belangen und bestrafen.
Gegengleich 15.12.2011
2.
---Zitat--- Der Prozess gegen den früheren Präsidenten und neun weitere Angeklagte war in Abwesenheit Chiracs geführt worden, nachdem sein Anwalt erklärt hatte, sein Mandant leide unter "schweren Gedächtnisstörungen". Prozess in Frankreich: Gericht spricht Ex-Präsident Chirac schuldig - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803875,00.html) ---Zitatende--- Schön, daß diese Gedächnisstörungen immer genau im richtigen Moment auftreten. Und ebenso treffend ausschließlich die Erinnerungen an illegale Aktivitäten löschen. Ich wage mal zu prognostizieren daß in Kürze beim deutschen Staatsoberhaupt ähnliche Symptome auftreten.
JaguarCat 15.12.2011
3. Fehler sind noch keine Straftaten
Zitat von huberwinfür 1 Euro Jobs, Lohndumping und den Sklavenverkauf gegen bezahlte Berechtigungsbescheide in Deutschland. Oder den ex Bundeskanzler, der Gasverträge mit Putin direkt für Deutschland schließt , Piplineverträge gegen Gebühr abschließt und dann auch noch eine laufende Gebühr als Aufsichtsratsvorsitzender vom wahren Demokraten Putin erhält. Oder den Ministerpräsidenten Mappus der mal eben gegen Gebührenbeteiligung für 4,7 Milliarden eine Atomstromfirma kauft, die auch noch zusätzlich mit bis zu 2 Milliarden zusätzliche Aktienanteile vom Land gestützt werden muß, um dann mitzumachen bei einem Atommeilerabschaltprogramm , das die Aktienkurse dieser gekauften Firma in den Keller rauschen läßt. Die Prämie für ihn mal eben ein Millionenvertrag mit einer Pharmafirma in Brasilien (mittlerweile abgewickelt gegen Millionenabfindung). Usw.usw.usw. Wir sollten auch mal Politiker für ihre Fehler rechtlich belangen und bestrafen.
Für FEHLER sollten wir Politiiker nicht belangen. Jeder macht Fehler, und wenn wir die Strafe für Fehler zu hoch hängen, dann wollen nur noch verantwortungslose Volldeppen den Job des Politikers machen. Es reicht, dass erfolglose Politiker einfach abgewählt werden. Für Straftaten wie Untreue - und dazu gehört definitiv das Schaffen von Phantomjobs - sollen Politiker hingegen belangt werden können, wie jeder andere auch.
sukowsky, 15.12.2011
4. Zweierlei Maß
Zitat von sysopDas erste Strafverfahren gegen ein französisches Staatsoberhaupt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht vor dem vorläufigen Abschluss. Und für Altpräsident Jacques Chirac sieht es schlecht aus. Im Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse wurde er schuldig gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803875,00.html
Es gelten doch zweierlei Maß. Unsereins bei diesem Vergehen wäre bestimmt härter bestraft worden. Der uralte Traum von wirklicher Gleichberechtigung muss weiter geträumt werden.
Revarell 15.12.2011
5. Chirac
Der gute Mann hat Gedächtnisstörungen,.............? Ein offensichtlich unter Politikern weit verbreitetes Übel! :-)
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