Frankreichs Ex-Präsident Gericht vertagt Prozess gegen Chirac

Jacques Chirac kann aufatmen - vorerst. Der Prozess gegen den früheren französischen Präsidenten wird kurz nach der Eröffnung vertagt. Das Verfahren wird im Juni fortgesetzt. Chirac ist wegen einer Veruntreuungsaffäre aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris in den neunziger Jahren angeklagt.

Ex-Staatsoberhaupt Jacques Chirac: Erster Prozess gegen einen früheren Präsidenten
Reuters

Ex-Staatsoberhaupt Jacques Chirac: Erster Prozess gegen einen früheren Präsidenten


Paris - Der Prozess gegen den früheren französischen Präsidenten Jacques Chirac hat gerade erst begonnen - da ist er schon wieder vertagt worden. Der Vorsitzende Richter Dominique Pauthe sprach sich dafür aus, das Verfahren am 20. Juni fortzusetzen.

Der 78-jährige Chirac muss sich als erster Staatschef Frankreichs vor Gericht verantworten, weil er in den neunziger Jahren als Bürgermeister von Paris Scheinarbeitsstellen einrichtete. Er soll sieben städtische Jobs an Leute vergeben haben, die faktisch für seine RPR-Partei arbeiteten. In 21 weiteren Fällen geht es um Gefälligkeitsjobs für politische Freunde und Günstlinge.

Der Prozess wurde jetzt vertagt, weil über eine Verfassungsfrage entschieden werden muss. Der Anwalt eines der neun Mitangeklagten sieht das Vergehen als verjährt an und stellt die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses in Frage. Darüber muss nun das Kassationsgericht entscheiden, das dafür theoretisch drei Monate Zeit hat. Es kann die Frage dann an den Verfassungsrat weiterreichen, der sich ebenfalls drei Monate lang damit befassen kann. Das Gericht wolle aber nicht so lange warten und peile den 20. Juni für eine Fortsetzung an, sagte Richter Pauthe.

kgp/dpa/AFP



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