Wahlkampf bei Frankreichs Konservativen "Was für ein Schlamassel"

Der Spitzenkandidat der französischen Konservativen, François Fillon, ist angezählt, doch einspringen will niemand. Intrigen und Grabenkämpfe lähmen die Partei. Davon profitiert vor allem die Rechte Marine Le Pen.

Alain Juppe(li.), François Fillon (Archivfoto)
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Alain Juppe(li.), François Fillon (Archivfoto)

Von , Paris


Alain Juppé hat keine Lust auf die Rolle als Lückenbüßer: Der Bürgermeister von Bordeaux will nicht als Ersatz für François Fillon einspringen, den angezählten Favoriten von Frankreichs Konservativen: "Für mich ist es zu spät", so Juppé, der bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei (LR) gegen Fillon unterlegen war: "Was für ein Schlamassel, was für ein Rückschlag."

Die Traditionspartei der bürgerlichen Rechten bleibt tief gespalten. Auf der einen Seite die Anhänger Fillons. Auf der anderen die Honoratioren der Partei, die fürchten, dass die Kandidatur Fillons als Wahldebakel enden wird.

Sicher ist: Das Dauerdrama um den Affären-Kandidaten, der seit Anfang des Jahres in den Skandal um die Scheinbeschäftigung von Ehefrau und zwei seiner Kinder verwickelt ist, beschädigt nicht nur die politische Elite. Der Ruf der Republik und das Ansehen ihrer demokratischen Institutionen sind schon jetzt nachhaltig ramponiert. Und Frankreich erlebt keinen Wahlkampf mehr, sondern eine politische Realityshow mit Fillon als Hauptfigur.

Der sieht sich in der Rolle des zu Unrecht Verfolgten: Die Vorwürfe wegen der Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau und zwei seiner Kinder? Kommen aus einer politisch motivierten Justiz, die nicht weniger wolle als seinen "politischen Mord". Der massenhafte Rückzug seiner prominenten Parteigenossen? Ein Beweis für die Feigheit von "Deserteuren" und "Fahnenflüchtigen".

Fillons Fans und die wenigen verbliebenen LR-Promis, die sich am Sonntag auf dem Trocadero-Platz gegenüber vom Eiffelturm versammelten, loben die Unbeweglichkeit ihres Kandidaten als "mutige Haltung" und "aufrechten Widerstand". Seine parteiinternen Gegner beklagen hingegen eine "halsstarrige Dickköpfigkeit" nahe am Realitätsverlust. "Fillon hat sich in eine Sackgasse manövriert", kommentiert Juppé die Haltung des Rivalen.

Fillon, Abgeordneter aus der Region Sarthe, sieht das natürlich völlig anders. "Es gibt keine Alternative", so der Kandidat, "mein Projekt ist das einzige, das unser Land wieder aufrichten kann."

Dabei verdrängt er seine Einlassungen zum Thema politischer Integrität und Transparenz: "Kann man sich General de Gaulle als Ziel eines Ermittlungsverfahrens vorstellen?" hatte Fillon während der Vorwahldebatte gegen den Rivalen Nicolas Sarkozy gegiftet, der mehrfach vor Untersuchungsrichtern aussagen musste.

Vergessen der Saubermann-Anspruch während der Diskussion mit Konkurrent Juppé in der Vorwahl: "Ein Präsident muss beispielhaft und untadelig erscheinen."

Komplett entfallen ist ihm offenbar auch, was er nach den ersten Enthüllungen zur Beschäftigung seiner Ehefrau erklärte: "Wenn ein Ermittlungsverfahren gegen mich eröffnet wird, bin ich nicht länger Kandidat."

Die Rechten können zuschauen und abstauben

Längst ist dieser hohe moralische Anspruch machtpolitischen Kalkulationen gewichen, Fillon stilisiert sich zum einzig möglichen Retter der Rechten und der Nation. Das Bild von der Sackgasse benutzt auch er, allerdings werde dort seine Partei landen, wenn er sich nun zurückziehe.

Am Ende dieser innerparteilichen Schlacht könnte ein Sieg von Marine Le Pen stehen. "Noch nie waren die Aussichten des Front National so groß, in den Élysée einzuziehen", warnte Präsident François Hollande.

Fillon jedenfalls hat laut Meinungsumfragen derzeit kaum Aussichten, den zweiten Wahlgang zu erreichen. Er liegt abgeschlagen an dritter Stelle hinter Marine Le Pen und Emmanuel Macron, dem Vertreter der Mitte. Und Hollandes Sozialisten wie die Linksparteien konnten sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen.

Vom Durcheinander der traditionellen Formationen profitiert die Chefin des Front National. Sie ist zwar selbst in Verfahren um die Scheinbeschäftigung ihrer Mitarbeiter verwickelt. Doch da sie bis vergangene Woche als EU-Abgeordnete Immunität genoss, hat sie sich bisher geweigert, vor Untersuchungsrichtern auszusagen. Und für ihre Parteigänger sind die Anschuldigungen der Justiz sowieso nur Beweis für die "Machenschaften des Systems".

Die Partei will den Knall, Fillon klammert weiter

Am Abend wird das Präsidium der Republikaner zu einer Krisensitzung zusammentreten. Auf Initiative von Sarkozy wollen die Promis der Partei Fillon zu einem "respektablen Rückzug" bewegen. Es ist freilich eher ungewiss, ob sich Fillon, zugleich Spitzenkandidat und Parteichef, umstimmen lässt. Sein Wahlkampfkalender für die kommende Woche ist randvoll.

Schon am Sonntagabend hatte Fillon zum Angriff auf die Gegner in den eigenen Reihen angesetzt: "Ich werde meine Kandidatur nicht zurückziehen", so der Kandidat, denn: "Das französische Volk wird sich sein Votum durch die kleinen Arrangements in den Hinterzimmern nicht wegnehmen lassen."

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qoderrat 06.03.2017
1. Chancen
---Zitat--- Auf Initiative von Sarkozy wollen die Promis der Partei Fillon zu einem "respektablen Rückzug" bewegen. ---Zitatende--- Sarkozy ist wie ein schlechter Witz, der kommt immer wieder aufs neue hoch, jetzt wittert er seine Chance und dem ist es tatsächlich vollkommen egal wenn er aus Machtgier seine Partei in den Boden rammt. Man könnte sich von der Ferne darüber köstlich amüsieren, was die französischen Republikaner für ein Personal haben und wie diese unter der Gürtellinie gegeneinander intrigieren. Wenn da nicht die Angst wäre, dass die FN am Ende profitiert. Jetzt müssen nur noch ein paar Schweinereien über Macron ans Tageslicht gezogen werden und der Weg ist frei. Was für ein absurdes Theater, was für eine Katastrophe.
brux 06.03.2017
2. Unfug
Le Pen profitiert von dem Schlamassel keineswegs. Fillon ist als Saubermann mit einem harten Reformprogramm angetreten, und dieses Lügengebäude ist krachend kollabiert. Le Pen hat aber viel grössere Verfahren am Hals, inklusive jahrelange Steuerhinterziehung und Betrug. Ein echtes Reformprogramm hat sie nicht, sie ernennt nur die Muslime und die EU zu Sündenböcken. Sie wird Fillons Wähler nicht erben. Macron profitiert von Fillons Problemen nachweislich am meisten, denn er hat ein detailliertes Programm und ist (bislang) skandalfrei. Natürlich werden die ganz konservativen Fillionisten nicht zu ihm überlaufen, die Wähler aus der Mitte aber schon. Die christlich-konservativen Fillionwähler haben übrigens mit Dupont-Aignan eine Alternative.
Papazaca 06.03.2017
3. Der Wähler wird es (hoffentlich) gut richten.
Die Situation ist doch eine gute Momentbeschreibung. Die Sozialisten unter Hollande kann nach dieser Vorstellung niemand wählen. Die Konservativen sind zerstritten und verbraucht (Sarkozy), Le Pen erwartet ein Verfahren, bleibt Macron. Der ist vielleicht nicht der Schlechteste was Frankreich passieren könnte, im Vergleich zu all den anderen "Hoffnungsträgern".
seine-et-marnais 06.03.2017
4. Wer hat den Schlamassel angerichtet?
Fillon hat Fehler begangen, die Justiz hat Fehler begangen, der LR hat Fehler begangen. Fillon hat moralisch den Fehler begangen seine Frau anzustellen, das ist nicht strafbar. Ob seine Frau nur fiktiv beschäftigt war ist umstritten. Gestern hat sein Anwalt erklärt dass nur auf Charge ermittelt wurde, dass aber lt Anwalt über 600 Beweise für eine Tätigkeit von Penelope Fillon vorgelegt, bisher aber nicht berücksichtigt wurden. Die Frage stellt sich inwieweit die Justiz in diesem Fall richtig oder falsch gehandelt hat. Eine Vorladung eines Richters ist noch kein Beweis für eine Schuld und beileibe keine Verurteilung. Aber die Abhandlung im Fall Fillon ist seltsam. Der Richter Tournaire ist bekannt dafür dass in seiner Umgebung gezielt Informationen an die Presse weitergegeben werden, offensichtlich nur Informationen die Fillon belasten. Mit dieser Taktik hat man Zweifel gesät und Folge war dass man einen Kandidaten zur Wahl des Präsidenten auschalten wollte. In einem anderen Artikel von Spon steht das Wort 'Putsch'. Inwieweit kann eine Rechtsprechung, wie in diesem Fall, gehen? Wo liegen die Grenzen für eine neutrale Rechtsprechung? Bei den Republikanern kann man sich nicht des Eindrucks entziehen, dass man dem Wähler einen anderen Kandidaten vorsetzen wollte bzw immer noch will. Nachdem am Mittwoch, und vor allem am Donnerstag abend, die LR-Politiker absprangen, gab es am Freitag bereits eine erste Umfrage (ich habe dies um 13h gehört) dass Juppé vor Macron und Le Pen liegt. Ich fand die Zahlen dieser 'Umfrage' reichlich suspekt, hatte doch Juppé nicht nur 'alle Wähler Fillons' hinter sich, sondern mehr, hatte Macron auch mehr Wähler, verlor Le Pen Wähler sowie Mélenchon und Hamon. Diese Wählerbewegungen waren sehr unwahrscheinlich da sie absolut nicht logisch waren, und gleichzeitig gab es weitere Umfragen die nicht allzusehr von den Werten der vergangenen Tage abwichen. Nachsatz: noch eine sachliche Berichtigung: Die Immunität Marine Le Pens wurde für die Twitteraffäre, die keine ist, aufgehoben. Die Immunität gilt weiterhin im Falle der Anklage der Veruntreuung von Geldern in der Affäre der Assistenten. Und Marine Le Pen weigert sich einer Vorladung in dieser Affäre Folge zu leisten. Fazit: diese Gerichtaffären und ihre Unverhältnismässigkeit fügen der Demokratie grossen Schaden zu. Vielleicht sollten sich Richter und Politiker mal darauf besinnen dass in einem Wahlkampf mit Argumenten gepunktet werden muss, und nicht mit einem wilden Durcheinander von Durchsuchngen, Anklagen und anonymen Mitteilungen an die Presse.
Beat Adler 06.03.2017
5. Davon profitiert vor allem die Rechte Marine Le Pen. Das ist falsch!
"Davon profitiert vor allem die Rechte Marine Le Pen." Das ist falsch! Es profitiert Emanuel Macron, nur Emanuel Macron! Marine Le Pen hat eine stabile Waehlerschaft, ca. 25%, die mit ihr durch dick und duenn geht, aber gegen Macron im zweiten Durchgang verliert sie 35:65 gegen Macron. Ausserdem sind die beiden Wahlprogarmme von Juppé, praesentiert vor den Vorwahlen, und Macron sehr aehnlich. Juppé kann mit Macron als Praesident gut leben. mfG Beat
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