Frankreichs Nato-Rückkehr Sarkozy bricht mit dem Erbe de Gaulles

Frankreich will nach 43 Jahren seine Sonderrolle aufgeben und zurück in die Kommandostruktur der Nato. Der Entschluss von Präsident Nicolas Sarkozy bedeutet einen Bruch mit den Traditionen seiner Vorgänger - und wird von vielen Politikern kritisch beurteilt.

Paris - Es ist die Geschichte einer angekündigten Rückkehr: In der eindrucksvollen Kulisse der "École militaire" hatten sich Akademiker, Abgeordnete und Diplomaten sowie amtierende und ehemalige Minister zu einem Kolloquium über "Frankreich, die Europäische Verteidigung und die Nato im 21. Jahrhundert" eingefunden - so als wenn die Entscheidung des Tages noch gar nicht gefallen wäre. Schon am Nachmittag hatte Präsident Nicolas Sarkozy den feierlichen Rahmen des Amphitheaters "Foch" genutzt, um die Wiedereingliederung seines Landes in alle Strukturen des Atlantischen Bündnisses bekanntzugeben.

Frankreichs Präsident Sarkozy: "Stärkung unserer Souveränität"

Frankreichs Präsident Sarkozy: "Stärkung unserer Souveränität"

Foto: AFP

"Verantwortlich für die strategischen Entscheidungen der Nation" und angesichts einer Welt, deren strategische Bedingungen sich deutlich verändert hätten, gelobte Sarkozy das "volle Engagement" Frankreichs an der Seite der Partner - 43 Jahre nachdem Präsident General Charles de Gaulle das atlantische Bündnis verlassen hatte.

Die Einbindung schafft eine weitgehend symbolische Orientierung, mit der sich der überzeugte Freund Amerikas (und Israels) auch von den Zweifeln seiner europäischen Freunde befreien will, er verfolgte mit seinen diplomatische Alleingängen nur Frankreichs Interessen.

Ein "Bruch" mit den Traditionen ist Sarkos Wende dennoch. Geboren nach dem Zweiten Weltkrieg, am 4. April 1949, war die Nato ein alliiertes Bündnis zur Verteidigung des Westens gegenüber der Sowjetunion und das Gegengewicht zum Warschauer Pakt; Frankreich zählte zu den Gründungsmitgliedern. Der Rückzug aus den integrierten Militär- und Führungsstrukturen erfolgte im März 1966, weil de Gaulle keiner weitgehende Unterordnung der französischen Streitkräfte unter US-Kommando zustimmen wollte - der Alleingang der Großen Nation, damals gerade zur Atommacht aufgestiegen, wurde damals, mitten im Kalten Krieg, als destabilisierendes Manöver empfunden.

Es blieb keine Trennung für immer, tatsächlich erfolgte die Annäherung an die Nato in Raten: 1992 schon hatte Frankreich an den Nato-Operationen im Kosovo teilgenommen, später auch an militärischen Aktionen in Afghanistan; 1996 hatte Paris wieder den Planungen zugestimmt und seit 2004 waren französische Militärs auch wieder im Nato-Stab präsent - seither flattert die Trikolore wieder vor dem Nato-Hauptquartier, mehr als 4000 französische Soldaten sind weltweit unter dem Nato-Emblem im Einsatz.

Ende der französischen Ausnahme

Und jetzt also das Ende der "französischen Ausnahme", die Abkehr von einem "anti-amerikanischen" Reflex, die symbolisch Anfang April beim Gipfeltreffen in Strassburg/Kehl gefeiert werden könnte. In der Praxis werden die Änderungen weniger folgenreich sein. Frankreichs Rückkehr wird 900 Offizieren Nato-Jobs bescheren, vor allem wird Paris mit dem Kommando von zwei Strukturen belohnt - so lautet offenbar die in aller Diskretion ausgetüftelte Absprache zwischen Élysée und Weißem Haus.

Zum einen werden die Generalstäbler aus Paris im US-Bundesstaat Virginia die Neuordnung der Nato überwachen (Allied Command Transformation). Zum anderen werden die Militärs der Fünften Republik das Regionalkommando in Lissabon übernehmen, Standort für die Schnelle Einsatztruppe (Rapid Reaction Force) und Basis der Nato-Satellitenaufklärung.

Wie viel Gewicht "eine große Macht wie Frankreich" (Sarkozy) mit der Rückkehr in die Nato-Strukturen gewinnt, ist unter Experten und auch in den Reihen der Regierungspartei umstritten. Vor allem unter der Riege der Alt-Gaullisten macht sich Unmut breit, weil sie hinter Sarkozys Politik des "Bruchs" in diesem Fall schlicht Verrat am Erbe de Gaulles ausmachen. Und nicht nur die Sozialisten und ihre Ex-Premiers Lionel Jospin wie Laurent Fabius lehnen die Kehrtwendung des Präsidenten ab, auch ihre Ex-Kollegen von der konservativen Regierungspartei, Alain Juppé und Dominique de Villepin haben die Nato-Wende öffentlich gerügt.

Schulterschluss mit Berlin

Grund genug für Sarkozy bei seiner Ansprache zu unterstreichen, dass die Rückkehr an die Schalthebel der Nato-Entscheidungen "im Interesse Frankreichs und Europas" sei und eine "Stärkung unserer Souveränität". "Wir können nicht das Leben unserer Soldaten aufs Spiel setzen ohne an den Planungen teilzunehmen", forderte der Staatschef und beteuerte, dass sich Paris auch künftig die "Freiheit der Einschätzung" vorbehalten würde, ehe es seine Militärs zu Nato-Einsätzen schickt.

Freilich, um sicher zu gehen, dass die Nato-Debatte in der Pariser Nationalversammlung nicht zum Fiasko gerät, hat Sarkozy seinen Ministerpräsidenten schon mal damit beauftragt, die Abstimmung nach der Debatte zur Vertrauensfrage hochzureizen - was kaum Widerspruch zulassen wird. Damit besitzt Regierungschef Francois Fillon ein Druckmittel um die Dissidenten innerhalb des eigenen Lagers auf Regierungskurs einzuschwören.

Sarkozys weiterer Trumpf: In der Öffentlichkeit stößt die Entscheidung des Präsidenten auf weit weniger Kritik, 58 Prozent der Franzosen befürworten die Rückkehr ihres Landes in die Nato-Strukturen.

"Herzliche Glückwünsche" zur Rede kamen aus Brüssel, Beifall gab es - vorab schon - aus Berlin. Im perfekten Schulterschluss zwischen Präsident Sarkozy, der morgen zum deutsch-französischen Ministerrat in Berlinerwartet wird, und Kanzlerin Merkel hatten beide Politiker vor der Sicherheitskonferenz in München per Kommentar das hohe Lied der Verteidigungsgemeinschaft besungen: "Als Antwort auf die Krisen und Konflikte, kommt den Bündnissen, die auf gemeinsamen Werten fußen - der Europäischen Union wie der Nato - eine wachsende Bedeutung zu."

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