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05. Februar 2019, 19:30 Uhr

"Anti-Randalierer-Gesetz"

Frankreich stimmt für Vermummungsverbot bei Demonstrationen

Die Gelbwesten versammeln sich seit Monaten und demonstrieren gegen Präsident Macron, teils mit Gewalt. Das will die Regierung verhindern. Mit einem neuen Gesetz will sie auch das Verbot von Protesten erleichtern.

Frankreichs Parlament hat schärfere Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte dem sogenannten Anti-Randalierer-Gesetz in erster Lesung mit breiter Mehrheit zu.

Es stößt auch in der Regierungspartei auf scharfe Kritik, da Demonstrationsverbote - besonders vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste - deutlich erleichtert werden. Im März muss erneut darüber abgestimmt werden.

Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit 387 gegen 92 Stimmen. Etwa 50 Abgeordnete der Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich. Sie fürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte.

Nach der Novelle können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.

Das "Anti-Randalierer-Gesetz" sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.

Warnung vor Missbrauch des Gesetzes

Seit Mitte November haben die Gelbwesten in Frankreich mehrfach Massenproteste organisiert und Straßen blockiert. In der Hauptstadt Paris war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Der Entwurf stößt vor allem beim linken Flügel von Macrons Partei auf scharfe Kritik. Gegner warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker und massivem Missbrauch, sollten eines Tages Rechtspopulisten an die Macht kommen. Auch Macron-nahe Rechtsexperten und eine Polizeigewerkschaft sind gegen die Pläne.

Der von Konservativen beherrschte Senat, von dem die Gesetzesverschärfung ursprünglich ausging, hatte bereits im Oktober in erster Lesung zugestimmt. Im März ist dort die zweite Lesung geplant.

mho/AFP

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