Steuervorwürfe gegen Vertrauten Horror für Hollande

Der Schwarzgeldskandal um den früheren Minister Cahuzac gärt noch, da ereilt François Hollande schon die nächste Schreckensmeldung: Sein Ex-Wahlkampfmanager soll auf den Kaimaninseln dubiose Finanzgeschäfte gemacht haben. Frankreichs Präsident gerät immer stärker unter Druck.

Frankreichs Präsident Hollande: Überall Probleme
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Frankreichs Präsident Hollande: Überall Probleme

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Hamburg/Paris - Was hatte er nicht alles versprochen! Wegen Steuerbetrugs oder Korruption verurteilte Abgeordnete solle die Ausübung öffentlicher Mandate untersagt werden. François Hollande wollte in einem weiteren Moment der Schwäche größtmögliche Stärke demonstrieren, als er in einer TV-Ansprache auf die Affäre um seinen Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac reagierte.

Das war am Mittwoch, aber die Welt sieht für den angeschlagenen französischen Präsidenten auch wenige Stunden danach nicht besser aus. Im Gegenteil: "Wahlkampf-Schatzmeister von François Hollande hat auf den Kaimaninseln investiert", berichtete am Donnerstag die französische Zeitung "Le Monde". Der Bericht ist Teil einer umfangreichen Recherche mehrerer Redaktionen über geheime Geschäfte von mehr als 100.000 Personen in Steueroasen.

Ex-Wahlkampf-Schatzmeister nimmt Hollande in Schutz

Die neue Enthüllung war am Donnerstag auf etlichen Nachrichtenseiten des Landes eines der Top-Themen. Nach Cahuzac, der zuletzt den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen musste und die Öffentlichkeit monatelang belogen hatte, steht jetzt also Jean-Jacques Augier am Pranger.

Dem Bericht zufolge ist Augier Aktionär von zwei Offshore-Firmen auf den Inseln in der Karibik, die schon seit Jahren als Steueroase gelten. Demnach gründete der 59-Jährige zusammen mit weiteren Aktionären über eine Filiale seiner Finanzholding Eurane das Unternehmen International Bookstores. Drei Jahre später schuf Augier laut dem Bericht eine weitere Offshore-Firma auf den Kaimaninseln - also in der Zeit, als die Finanzkrise tobte und die G-20-Länder erklärten, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen.

"Sie finden mich leichtfertig?", sagte Augier laut "Le Monde", die ihn zu seinen Offshore-Geschäften befragte. "Vielleicht liegt es an meiner Abenteuerlust", fügte er hinzu, möglicherweise sei er nicht ausreichend vorsichtig gewesen. Aber Augier betonte: "Nichts ist illegal." Er besitze kein Privatkonto auf den Kaimaninseln, und sei dort auch nicht an "direkten Investitionen" beteiligt.

Augier fühlte sich am Donnerstagabend genötigt, Hollande gegen Kritik in Schutz zu nehmen. Der Präsident habe "nichts zu tun" mit seinen Investitionen auf den Kaimaninseln, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Augier betonte erneut, dass nichts Illegales an den zwei Firmen in dem Steuerparadies sei.

"Diese Regierung wird ihr Mandat nicht bis zum Ende ausüben"

Die Wut und Enttäuschung vieler Franzosen richtet sich nicht allein gegen Cahuzac und Augier - sie gilt vor allem zunehmend dem immer unbeliebteren Hollande. "Diese Regierung wird ihr Mandat nicht bis zum Ende ausüben", schrieb ein Leser am Donnerstag im Online-Forum der Zeitung "Le Figaro". Er warte ungeduldig darauf, dass Hollande seinen Rücktritt erkläre, schrieb ein anderer.

Miserable Wirtschaftsdaten, keine überzeugenden Rezepte für einen Aufschwung, schlechte Umfragewerte (nur noch 27 Prozent der Franzosen vertrauen einer neuen Erhebung zufolge ihrem Staatschef), dazu die jüngsten Affären: Die Bilanz des Sozialisten sieht dürftig aus. Das Wochenmagazin "Le Point" zeigte auf seiner Internetseite zur Berichterstattung über Augier ein Foto von Hollande, auf dem seine Augen geschlossen sind.

Sieht Hollande nicht, was sich in seinem Umfeld abspielt? Oder gar: Will er es nicht sehen? So könnte man die Bildauswahl zu dem Bericht interpretieren. Zumindest im Fall von Cahuzac ist dieser Vorwurf längst im Raum: Der Staatschef habe entweder frühzeitig von dem Auslandskonto Cahuzac gewusst oder sei naiv, behauptet die konservative Opposition. Hollande müsse "seine Regierung komplett austauschen, den Regierungschef und die Minister", forderte zuletzt Oppositionschef Jean-François Copé.

Auch in der Regierung selbst gärt es: Innenminister Manuel Valls kritisierte am Donnerstag Premierminister Jean-Marc Ayrault dafür, Industrieminister Arnaud Montebourg nicht entlassen zu haben. Wenn er selbst Regierungschef gewesen wäre, dann hätte er Montebourg "wahrscheinlich" gefeuert, sagte Valls im Rundfunk. "Aber das ist nicht so entschieden worden, weil ich nicht Premierminister bin." Montebourg war zuvor vorgeworfen worden, sich respektlos gegenüber Ayrault geäußert zu haben.

Es sieht nach viel Ärger für Hollande aus. Vielleicht hilft dem Sozialisten ja ganz unerwartet ein Termin am Freitag mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Paris - der Sozialdemokrat besitzt zumindest nach massiver Kritik an umstrittenen Vortragshonoraren eine gewisse Erfahrung in Sachen Krisenkommunikation.

Mit Material von dpa, AFP und Reuters

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aronsperber 04.04.2013
1. Noch ein gallischer Zahlnix
Ob der gefallene Sozialist nun auch bei Putin um Asylansuchen wird? Kommunist flüchtet vor Sozialismus | Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/01/04/kommunist-fluchtet-vor-sozialismus/) Gerard Depardieu kann man wenigstens zugute halten, dass er sich im Gegensatz zu diesem Herrn nicht aktiv für die Enteigung seiner Klasse eingesetzt hatte, sondern Sarkozy gegen Hollande im Wahlkampf unterstützt hatte.
pepe_sargnagel 04.04.2013
2.
Wieso lernt er nicht von den globalen Unternehmen und Banken? Er sollte einfach deren Ausreden kopieren und mal die Medienlandschaft und Bürger fragen was er dafür kann, wenn seine Angestellten und seine Minister Steuern hinterziehen? Auch deswegen werden nur ein paar Bauernopfer erbracht und der große Teil der Steuerhinterziehung oder des Fehlverhaltens kommt niemals ans Tageslicht. Aber es liegt in Deutschland wenigstens auch daran, dass ein Unternehmensstrafrecht fehlt. Somit können Unternehmen nur in sehr konstruierten Ausnahmefällen zur Verantwortung gezogen werden, obwohl eine Firma das untadelige Verhalten des Mitarbeiters proaktiv unterstützt hat. So ist das nunmal hier. Ich kann schon verstehen wieso es so häufig heißt "Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen"
pepe_sargnagel 04.04.2013
3.
Zitat von sysopAFPDer Schwarzgeldskandal um den früheren Minister Cahuzac gärt noch, da ereilt François Hollande schon die nächste Schreckensmeldung: Sein Ex-Wahlkampfmanager soll auf den Kaimaninseln dubiose Finanzgeschäfte gemacht haben. Frankreichs Präsident gerät immer stärker unter Druck. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreichs-praesident-hollande-geraet-zunehmend-unter-druck-a-892528.html
Aha. Und wenn nun einer im SPON-Forum schreiben würde, dass die Merkel keine Lust mehr hat und mit sofortiger Wirkung aufhört. Werden dann die Politiker in Brüssel nervös, weil die es glauben? Werden wir Bürger entsetzt auf die Mattscheibe starren und es nicht fassen können? Was soll das für ein Journalismus sein? Natürlich darf man subjektive Meinungen publizieren, aber das ist meiner persönlichen Meinung nach eher Meinungsmache únd weniger Fakten. Müssen Journalisten überhaupt noch ausgebildet werden, wenn man solche Meldungen produziert? Dem Anspruch einer studierten Person kann das meiner Vorstellung nach nicht genügen. Eine gebildete Person sollte sich doch Fragen stellen und diese mit objektiven Daten oder Quellen belegen und so zur Meinungsfindung beitragen. Das hier aber ist ein völlig neuer Journalismus. Mit dieser Quantität und dieser neuartigen "Qualität" sägt man sich selbst den Ast ab auf dem man sitzt.
Neinsowas 04.04.2013
4. Hollande-Bashing
Es fällt auf, insbesondere wenn man sich in Frankreich aufhält, dass die deutsche Presse gerne nach allen Möglichkeiten sucht, um Hollande negativ darzustellen, ihm Versagen nachzusagen und jede kleine Gelegenheit zu nutzen, um ihn zu kritisieren. 1. Man lese die Leser-Meinungen in Foren über jeden Politiker in D und sehe, wie die Meinungen auch hier auseinanderklaffen, je nach Parteibuch 2. gibt Deutschland und seine Regierungscrew genügend Anhaltspunkte, selber daran interessiert zu sein, dass das System erlaubt, seine Gelder ins Ausland zu verschieben 3. Hat Hollande einige seiner Versprechen durchaus eingelöst - aber wie man weiss, gilt der "demokratische" Politikstil und auch ein Hollande kann nicht über das Grosskapital, bestehende Gesetze, über Widerstand der Opposition und Erwartungen aller Franzosen hinwegregieren 4. hat zwar die LE MONDE das Recht, seinen Präsidenten genau zu beobachten und auch manches zu schreiben - aber die deutschen Jounalisten täten gut daran, das 1 zu 1 zu übernehmen und ihre gewollten Schlüsse daraus zu ziehen - es wird langsam bedenklich, welche Meinung von Hollande in D, anscheinend mit Kalkül, verbreitet wird. 5. sehe ich um mich herum keinen Franzosen, der traurig ist, dass Sarkosy nicht mehr regiert. Die Franzosen sehen eher die turbokapitalistischen Auswüchse, die es auch hier zunehmend gibt, mit Sorge. Arbeitslosigkeit, steigende Preise, allgemeine Unsicherheit - das ist auch hier zu spüren und oftmals wird auf das neue Europa geschaut, insbesondere auf Deutschland, das sich so °erfolgreich° als Massstab aller Dinge hervortut...
infernum 04.04.2013
5. Ach was
das ist doch in Frankreich ganz normal. Und in England, in Deutschland. Sagte Schröder nicht mal was von Mitnahmementalität oder so. Es gibt so kleine Tierchen die sich unbemerkt auf einen setzen, zustechen und dann saugen. Erst wenn sie gross und voll sind, bemerkt man sie. Dann ist es meist zu spät. Brehm`s Tierleben gibt Auskunft.
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