Kritik an der Kanzlerin Hollandes Sozialisten greifen Merkel an

In zwei Tagen reist François Hollande zum Antrittsbesuch nach Berlin, vorher machen er und seine Sozialisten kräftig Stimmung gegen Angela Merkel. Er werde sich nicht über die Medien Anweisungen geben lassen, so der französische Präsident.
Neuer französischer Präsident Hollande: Klare Ansagen in Richtung Berlin

Neuer französischer Präsident Hollande: Klare Ansagen in Richtung Berlin

Foto: dapd

Paris/Berlin - Die Stimmung bei François Hollandes Kennenlerntreffen mit Angela Merkel könnte frostig werden. Zwei Tage vor der Berlin-Reise des neuen französischen Präsidenten hat sich seine sozialistische Partei mit deutlichen Worten gegen die Bundeskanzlerin gewandt. Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden, sagte Parteisprecher Benoît Hamon am Sonntag im französischen Fernsehsender France 3.

"Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet", sagte Hamon auf die Frage nach einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts. Hollande will den Pakt neu verhandeln, was Merkel strikt ablehnt. "Dieser Fiskalpakt installiert eine strenge Sparpolitik", sagte Hamon. "Die Sparpolitik hat Griechenland zum Misserfolg geführt."

Hollande, der mehr Wachstumsinitiativen wünscht, reist an diesem Dienstag unmittelbar nach seiner Amtseinführung zu einem Treffen mit Merkel nach Berlin. Schon in der vergangenen Woche hatte sich Hollande nach Informationen der "Bild am Sonntag" negativ über die Kanzlerin geäußert. Er sei verärgert, dass Merkel öffentlich seine Forderung nach Änderungen am Fiskalpakt abgelehnt hatte. Laut der Zeitung sagte Hollande im kleinen Kreis: "Ich nehme keine Anweisungen der Kanzlerin aus den deutschen Medien entgegen."

Vor Hollandes Antrittsbesuch hat die Bundesregierung erneut unterstrichen, dass sie keine Abstriche am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität zulassen will. Sie bleibt auch bei ihrem strikten Nein zu europäischen Konjunkturprogrammen auf Pump, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende deutlich machten.

Kohls früherer "Nebenaußenminister" coacht Hollande

Zur Vorbereitung seines ersten Treffens mit der Bundeskanzlerin am kommenden Dienstag nutzt Hollande die Hilfe von Joachim Bitterlich, dem früheren Sicherheitsberater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Bitterlich bestätigte gegenüber "Bild am Sonntag", dass er für Hollande ein Dossier über Merkels Europapolitik verfasst habe.

Zum ersten Aufeinandertreffen zwischen der Kanzlerin und dem neuen Präsidenten sagte der Mann, der früher als Kohls "Nebenaußenminister" galt: "Ich glaube, dass Angela Merkel mit Hollande gut klarkommen wird."

Davon geht, ungeachtet der neuen Verstimmungen, auch Kanzlerin Merkel aus. Sie erwartet eine "gute Zusammenarbeit". "Wir wissen seit Bestehen der Bundesrepublik, dass eine gute deutsch-französische Beziehung einfach ganz wichtig ist, für beide Länder", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Sie freue sich, Hollande am Dienstag erstmals als neuen französischen Staatschef in Berlin begrüßen zu können, sagte Merkel.

jok/dpa/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.