Frankreichs Rechte Le Pen darf zur Präsidentenwahl antreten

Nun hat sie ihr Ziel doch noch erreicht. Die Rechtsextreme Marine Le Pen kann an der französischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Der Coup, alle Bedingungen zu erfüllen, gelang kurz vor Ultimo. Unangenehm für Präsident Sarkozy - dabei lassen ihn Umfragen gerade wieder hoffen.
Marine Le Pen: ausreichend Unterschriften

Marine Le Pen: ausreichend Unterschriften

Foto: Jacques Brinon/ AP

Paris - Ihre Werbetour durch ganz Frankreich hat gewirkt: Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, kann bei der französischen Präsidentenwahl antreten. Sie habe die nötigen 500 Unterschriften gewählter Volksvertreter beisammen, sagte Le Pen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Unterstützer-Unterschriften sind nötig, um für den ersten Wahlgang am 22. April zugelassen zu werden. Am Freitag läuft die Frist dafür ab. Es war zuletzt eine Zitterpartie, ob sie die nötigen Unterschriften noch bekommen würde. In den vergangenen Wochen hatte sie verschärft darum geworben. In Interviews hatte die Tochter des langjährigen FN-Chefs Jean-Marie Le Pen mit der Verfassungsvorschrift gehadert, die Kandidaten wie Nicolas Sarkozy oder François Hollande einen, ihrer Meinung nach, ungerechten Startvorteil verschafft. "Das System von UMP-PS (gemeint sind die konservative und die sozialistische Partei) ist so konstruiert, dass wir draußenbleiben sollen", giftete die Europaabgeordnete. "Das Ganze ist ein antidemokratischer Skandal."

Hätte Le Pen nicht antreten dürfen, wäre ein Großteil ihrer Stimmen wahrscheinlich dem amtierenden Präsidenten Sarkozy zugefallen. In Umfragen liegt Le Pen an dritter Stelle, allerdings mit nur geringen Aussichten, in die Stichwahl im Mai zu kommen.

Sarkozy schaffte es zum ersten Mal, in einer Umfrage seinen sozialistischen Herausforderer Hollande hinter sich zu lassen. Im ersten Wahlgang würden sich einer Ifop-/Fiducial-Umfrage zufolge 28,5 Prozent für Sarkozy (plus 1,5 Punkte) und 27 Prozent (minus 1,5 Punkte) für Hollande entscheiden. In einer Stichwahl, deren Termin für den 6. Mai angesetzt ist, würde sich Hollande dennoch weiter klar mit 54,4 Prozent gegen 45,5 Prozent für Sarkozy durchsetzen. Allerdings verringerte sich Hollandes Vorsprung im Vergleich zu Ende Februar um zwei Punkte.

Präsident hofft auf rechte Wähler

Sarkozy fischt derzeit besonders im rechten Lager nach Wählern. "In Frankreich gibt es zu viele Ausländer", ist einer dieser Sätze, die seinen derzeitigen Wahlkampf markieren. Für den Fall seiner Wiederwahl zieht er sogar in Erwägung, die innereuropäischen Grenzen zu schließen, um den Zustrom von Einwanderern zu begrenzen.

Am Montagabend sorgte er mit einer neuen Idee für Furore - wandte sich dabei aber eher an die Wähler des sozialistischen Lagers. Im TV-Sender TF 1 brachte er eine an die Nationalität gebundene Steuer ins Gespräch. Sarkozy sagte, er wollte eine Verbindung zwischen der französischen Nationalität und den Abgaben herstellen. Er sprach von einer "moralischen Frage" für die Bürger. Die Steuer wäre dann abhängig von der Staatsbürgerschaft im Pass und nicht vom Wohnort.

ler/Reuters/dpa
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