Frankreich Präsident Hollande tritt nicht zur Wiederwahl an

Frankreichs Staatschef François Hollande tritt nicht für eine zweite Amtszeit an. Der seit 2012 amtierende Sozialist gab seinen Verzicht auf eine Kandidatur am Donnerstagabend in Paris bekannt.
Frankreichs Staatschef François Hollande

Frankreichs Staatschef François Hollande

Foto: POOL/ REUTERS

Frankreichs Staatschef François Hollande wird bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das sagte der Sozialist bei einer Fernsehansprache im Pariser Elysée-Palast. Zugleich verteidigte er die Bilanz seiner Amtszeit.

Er sei sich der Risiken bewusst, die eine erneute Kandidatur bergen würde, sagte Hollande, der auch im eigenen Lager in Bedrängnis ist. "Ich kann keine Zersplitterung der Linken akzeptieren."

Der 62-Jährige ist Umfragen zufolge bei den Franzosen extrem unbeliebt, vielen gilt er als zu zögerlich und nicht geradlinig genug. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftschwäche werden nicht zuletzt auf seine Politik zurückgeführt. Hinzu kommt, dass er es nicht schaffte, die Brüsseler Haushaltsregeln einzuhalten, die beim Defizit eine Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorschreiben.

Die Regierungspartei ist tief gespalten

Der Sozialist verwies in seiner Ansprache jedoch auf die zuletzt gesunkene Arbeitslosigkeit, durchgesetzte Wirtschaftsreformen und gesellschaftliche Entscheidungen wie die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

In seine Amtszeit fallen drei schwere Terroranschläge, Streiks, Proteste und gescheiterte Reformen.

Hollande bei seiner Ansprache im Élysée-Palast

Hollande bei seiner Ansprache im Élysée-Palast

Foto: POOL/ REUTERS

Seine tief gespaltene Regierungspartei hat den Befragungen zufolge - unabhängig vom Kandidaten - kaum Chancen, über die erste Runde der Präsidentenwahlen im kommenden Frühjahr hinauszukommen.

Die Kür des Ex-Premiers François Fillon zum Präsidentschaftsanwärter der oppositionellen Konservativen am vergangenen Sonntag hatte die Situation für Hollande weiter zugespitzt. Während sich die bürgerliche Rechte hinter Fillon aufstellte und die rechtsextreme Front National ohne große Debatten ihre Chefin Marine Le Pen stützt, präsentiert sich die Linke zersplittert.

Hollande kritisierte in seiner Ansprache die Positionen der beiden Favoriten. Fillons Programm stelle das soziale Modell Frankreichs infrage, ohne einen Nutzen für die Wirtschaft zu bringen, sagte er. Mit Blick auf die Front National sagte er: "Die größte Gefahr ist der Protektionismus."

Bei den Sozialisten dürfte nun ein harter Machtkampf der verschiedenen Lager ausbrechen. Der zum linken Flügel gehörende Ex-Minister Arnaud Montebourg hat bereits seine Kandidatur für die Vorwahl der Sozialisten angekündigt. Manuell Valls, der Hollande dazu gedrängt hatte, auf eine zweite Kandidatur zu verzichten, gilt selbst als potenzieller Amtsanwärter.

pem/dpa/AFP/Reuters
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