Französische Regionalwahl Debakel für die Konservativen
In Frankreich haben die Regierungsparteien des rechtsliberalen Premierministers Jean-Pierre Raffarin bei der Regionalwahl eine schwere Niederlage erlitten. Die von den Sozialisten angeführte Opposition steigerte sich im zweiten Wahlgang am Sonntag nochmals auf fast 50 Prozent der Stimmen.
Frankreichs Präsident Chirac: Wahlschlappe für sein Lager
Paris - Die konservativen Parteien UMP und UDF erzielten nach Hochrechnungen zusammen nur noch 37 Prozent und verloren die Macht in mehr als einem halben Dutzend Regionen. Das Ausmaß der Wahlschlappe nährte Spekulationen darüber, ob Staatspräsident Jacques Chirac bei der anstehenden Regierungsumbildung auch Raffarin entlassen könnte.
Einer Hochrechnung zufolge regieren die Sozialisten künftig in mindestens 17 der 22 Regionen, darunter den ehemaligen bürgerlichen Hochburgen Rhone-Alpes um Lyon, Raffarins Heimatregion Poitou-Charentes, der Bretagne, Picardie und in der Auvergne, wo der ehemalige Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing demnach als Regionalpräsident abgewählt wurde.
Der konservative Sozialminister Francois Fillon sprach von einer geradezu historischen Abmahnung durch den Wähler wie bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren für die Linke. Auch der frühere Premierminister Laurent Fabius von den Sozialisten sprach von einer schweren Abstrafung der Regierung Raffarin. Die Linken behaupteten sich in den südfranzösischen Schlüsselregionen Provence-Alpes-Cote-d'Azur um Marseille sowie vor allem in der umkämpften Hauptstadtregion Ile-de-France. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 66 Prozent.
Am letzten Wochenende erzielten Sozialisten, Grüne und Kommunisten 40,2 Prozent der Stimmen, gegenüber 34,5 Prozent für UMP und UDF. Nach ihren landesweiten 14,7 Prozent konnte die rechtsextremistische Nationale Front von Jean-Marie Le Pen in 17 der 22 Regionen wieder antreten. Im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Regionalrat. Die vorn liegende Liste erhält zusätzlich einen Bonus von 25 Prozent der Sitze. Das soll für klare Mehrheiten sorgen, nachdem vor sechs Jahren vier Regionalpräsidenten der gemäßigten Rechten nur mit den Stimmen der Nationalen Front ins Amt kamen.
Eine Regierungsumbildung nach der Regionalwahl gilt als sicher, wobei Beobachter zuletzt Raffarin gute Chancen einräumten, sein Amt als Premierminister zu behalten. Das Ausmaß der Wahlniederlage fiel jedoch größer aus als erwartet. Sozialminister Fillon sagte im Fernsehsender TF1, Präsident Chirac müsse jetzt eine neue politische Situation bewerten.
