Frauenrechte in Afghanistan Bundesregierung schockiert über drastisches Ehegesetz

Sogar der Sexualverkehr ist geregelt: Berlin ist tief besorgt über ein neues Ehegesetz, das die Rechte afghanischer Frauen massiv einschränkt. Auf hoher Ebene interveniert das Außenamt in Kabul, der Menschenrechtsbeauftragte Nooke fordert ein hartes Durchgreifen.

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Berlin - Die Bundesregierung reagiert schockiert auf Berichte über ein neues Ehegesetz in Afghanistan, das die Rechte von Frauen im Land am Hindukusch massiv einschränkt. Der Gesetzestext, über den SPIEGEL ONLINE am Donnerstag erstmals ausführlich berichtet hatte, war erst kürzlich von Präsident Hamid Karzai unterzeichnet worden. Nach Ansicht von Menschenrechtlern räumt der Text Frauen für die Zukunft weniger Rechte ein als sie unter den Taliban genossen.

Verschleierte Frauen in Kabul: Massive Einschränkung der Rechte
REUTERS

Verschleierte Frauen in Kabul: Massive Einschränkung der Rechte

Für westliche Beobachter ist vor allem der Teil des Gesetzes schockierend, der das Sexualleben von schiitischen Ehepaaren regelt. So wird Frauen vorgeschrieben, alle vier Tage mit ihren Männern Sex zu haben. Frauen darf jede "unnötige" Beschäftigung verboten werden oder das Haus "ohne das Einverständnis des Gatten" zu verlassen. Das neue Gesetz gilt für rund 20 Prozent der afghanischen Bevölkerung.

Aus dem Außenamt in Berlin ist zu hören, man sei in tiefer Sorge über die Entwicklung. Werde das Gesetz nicht noch verhindert, bedeute dies einen schweren Rückschlag für die gesamte Entwicklung in Afghanistan - besonders natürlich für die Rechte der Frauen.

Berlin macht Druck

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zurzeit auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden, äußerte sich bisher nicht öffentlich zu dem neuen Gesetz. Grundsätzlich ist es nach Einschätzung von Diplomaten schwierig, mit Kritik auf Kabul einzuwirken. Aus Erfahrung wissen die Experten, dass Einmischung oft zu einer Verfestigung der Positionen in der afghanischen Politik führt.

Gleichwohl gibt es hochrangige Kontakte, über die Berlin Druck macht. So erwähnte der Sonderbeauftragte für die Region, der Top-Diplomat Bernd Mützelburg, das Thema bei seinen aktuellen Gesprächen mit der afghanischen Regierung. Dabei machte Mützelburg seinen Gesprächspartner aus der afghanischen Regierung deutlich, dass Berlin das neue Gesetz sehr kritisch bewertet.

Drastischer als die zur Zurückhaltung verpflichteten Diplomaten bewertete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Politiker Günther Nooke, die Entwicklung am Hindukusch. "Die afghanische Regierung bricht mit dem Gesetz Versprechungen über die Einhaltung von Menschenrechten, die sie der internationalen Staatengemeinschaft gemacht hat", sagte Nooke SPIEGEL ONLINE.

Nooke kritisierte auch die Haltung des Westens, erst am Dienstag war auf einer Afghanistan-Konferenz in Den Haag die Verpflichtung erneuert worden, dem Land zu helfen. "Wir wollen immer nur gute Nachrichten, doch wir müssen die afghanische Realität erkennen", sagte Nooke. In Bezug auf das Ehegesetz forderte der CDU-Mann Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. "Wenn solche Gesetze durchkommen, müssen wir unser Veto einlegen. Und das geht nur über Geld".

Auch die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, kritisierte das Gesetz scharf. "Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird", sagte die Ministerin, die sich gerade in Pakistan auf Dienstreise befindet. Laut dem Regierungsmitglied verletzten die Regeln die Frauen- und Menschenrechte aber auch die afghanischen Verfassung. "Die internationale Gemeinschaft wird der Regierung Karsai dieses Gesetz nicht durchgehen lassen", sicherte die SPD-Politikerin zu.

Die Taliban rühm en das Gesetz

Die Debatte um das neue Gesetz platzt mitten in die weltweite Diskussion über die katastrophale Lage am Hindukusch. Als hätte es eines Beweises bedurft, wie wenig die westlichen Interventionen am Hindukusch gebracht haben, steht nun auf Gesetzespapier, dass der Staat die Unterdrückung von Frauen nicht nur toleriert, sondern schiitische Männer geradezu anweist, ihre Frauen unter die Burka zu zwingen und zu erniedrigen.

Lob hingegen kam von denen, die Karzai gern als die "Feinde Afghanistans" bezeichnet: Die radikal-islamischen Taliban rühmten das Gesetz. "Das Schiiten-Gesetz ähnelt den Regeln der Taliban. Wir werden es unterstützen", kündigte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahed in einem Telefonat mit SPIEGEL ONLINE an. Seine Anführer dürften das Gesetz als Zugeständnis der Kabuler Regierung an die Aufständischen und als einen erneuten Beweis ihrer Macht sehen.

Der Grund für Karzais Unterschrift dürfte die baldige Wahl sein, bei der er um sein Amt bangen muss. Außerhalb der Hauptstadt Kabul hat Karzai nur wenig Einfluss, viele halten ihn für eine Marionette des Westens. Besonders in erzreligiösen Kreisen ist sein Rückhalt schwach - das Gesetz könnte ein Versuch sein, sein Image in dieser Wählergruppe aufzupolieren. Auch unter der bei den Wahlen wichtigen Volksgruppe der Hazara könnte das drastische Gesetz gut ankommen.

"Ein Thema, das uns sehr besorgt"

Bei den Nato-Ländern, die sich in Afghanistan engagieren, sorgte Karzais Unterschrift für einen Schock. Besonders die USA, Kanada und Finnland kritisierten das Gesetz massiv. "Dies ist ein Thema, das uns sehr besorgt", sagte Außenministerin Hillary Clinton in mehr als undiplomatischen Ton auf der Konferenz in Den Haag. Angeblich hat Clinton den afghanischen Präsidenten bei der Afghanistan-Konferenz auch selber auf das Thema angesprochen. Frankreichs Menschenrechts-Staatssekretärin Rama Yade sagte, der Erlass erinnere an die "dunkelsten Stunden der afghanischen Geschichte".

Auch der scheidende Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer prangerte das neue Gesetz an. Kurz vor dem Beginn des Gipfels der Allianz, bei dem es in weiten Teilen auch um die Zukunft von Afghanistan geht, zeigte er sich bestürzt. "Wie kann ich das verteidigen, und wie können die Briten das verteidigen, wenn unsere Soldaten dort bei der Verteidigung der Menschenrechte sterben, und da gibt es ein Gesetz, das die Menschenrechte fundamental verletzt."

Wie der Streit ausgeht, ist schwer abzusehen. Aus westlichen Diplomatenkreisen, die in den vergangenen Tagen mit der afghanischen Regierung in Kontakt hatten, war zu hören, Kabul sehe das Gesetz noch nicht als beschlossen. Angeblich gebe es mehrere Versionen des Textes, so die Reaktion von Top-Mitarbeitern Karzais. Distanzieren jedoch wollte sich keiner aus dem Präsidenten-Palast - dazu wird noch sehr viel mehr Druck aus dem Westen notwendig sein.

Bisher hatte die afghanische Regierung die internationale Kritik überhaupt nicht kommentiert. An diesem Samstag dann kündigte Hamid Karzai überraschend an, das Gesetz werde noch einmal "überprüft". Karzai spielt damit auf Zeit. Er spekuliert möglicherweise darauf, dass die Weltgemeinschaft die Diskussion einfach vergisst. Demnach habe er das Justizministerium angewiesen, den Gesetzestext noch einmal daraufhin zu prüfen, ob er gegen die afghanische Verfassung verstoße.

Karzai und Afghanistan
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Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
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Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
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Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
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Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.

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