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12. Juni 2001, 16:10 Uhr

Freiburg

Schröder und Chirac halten am Nizza-Vertrag fest

Deutschland und Frankreich schließen nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag von Nizza kategorisch Neuverhandlungen aus. Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac wollen die EU-Osterweiterung wie geplant vorantreiben.

Chirac und Schröder: Keine Neuverhandlungen zum Nizza-Vertrag
AP

Chirac und Schröder: Keine Neuverhandlungen zum Nizza-Vertrag

Freiburg - Bei dem vorgesehenen Zeitplan für die Erweiterung müsse es auf jeden Fall bleiben, erklärten Schröder und Chirac am Dienstag bei einem Gespräch auf dem deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Es müsse jetzt alles getan werden, um das Abkommen wie geplant Ende 2002 in Kraft zu setzen. Als mögliche Lösung wird ein neues Referendum in Irland angesehen.

Beide Regierungen sprachen sich bei ihren 77. Konsultationen in der südbadischen Universitätsstadt weiter für eine europäische Initiative gegen die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Darüber soll auf dem EU-Gipfel in Göteborg am Freitag und Samstag beraten werden.

Harte Linie gegen Bush

Im Blick auf die Gespräche der Europäer mit US-Präsident George W. Bush in dieser Woche machten Schröder, Chirac und Ministerpräsident Lionel Jospin deutlich, dass sie auch bei der Einhaltung des Kyoto-Protokolls hart bleiben wollen. Bei den klaren Festlegungen zum internationalen Klimaschutz dürfe es keine Abstriche geben. Nach Washington hat nun auch die neue italienische Mitte-Rechts-Regierung die ausgehandelten Vereinbarungen zur weltweiten Reduzierung der Schadstoff-Emissionen in Frage gestellt.

Weiter verständigten sich Paris und Berlin auf Schritte im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese Auseinandersetzung müsse offensiver geführt und rechtsextremistische Straftaten konsequenter und zeitnaher verfolgt werden. Strafvorschriften sollten EU-weit gelten, hieß es. Zudem soll die Verbreitung rassistischer Propaganda im Internet stärker unterbunden werden. Mit einem gemeinsamen Vorstoß soll zudem erreicht werden, dass Verbreitung von Hass gegen Bevölkerungsgruppen generell unter Strafe gestellt wird.

Der deutsch-französische Motor läuft

Nach Ansicht aus deutschen Delegationskreisen zeigten die Freiburger Gespräche, dass die Gemeinsamkeiten im deutsch-französischen Verhältnis trotz der Differenzen in Einzelfragen bei weitem überwiegen. "Der deutsch-französische Motor funktioniert und ist intakt", hieß es. Auch unterschiedliche Vorstellungen in Paris und Berlin über den Umbau der EU-Institutionen änderten nichts daran. Einig seien sich beide Regierungen, dass ein erweitertes Europa führungsfähig werden müsse. Über die Form dafür müsse man noch reden. Auf deutscher Seite geht man davon aus, dass unter der belgischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr die ersten Vorentscheidungen dafür fallen.

Parallel zu den Gipfelgesprächen, zu denen auch zahlreiche Minister beider Seiten angereist waren, tagte der gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Das Treffen stand unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als tausend Polizisten waren im Einsatz. Globalisierungs-Gegner hatten Proteste und Störaktionen angekündigt. Diese blieben aber bis zum Nachmittag aus.

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