Transatlantisches Freihandelsabkommen US-Demokraten stimmen im Senat gegen Obama

Bei einer Abstimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen ist US-Präsident Obama ausgerechnet an seinen Parteikollegen gescheitert. Die Demokraten stimmten im Senat gegen ein beschleunigtes Verhandlungsmandat, die Republikaner dafür.

US-Präsident Obama: Zustimmung nur von der Opposition
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US-Präsident Obama: Zustimmung nur von der Opposition


US-Präsident Barack Obama musste bei einer Abstimmung im Senat eine Schlappe hinnehmen: Seine Demokraten verweigerten ihm die Zustimmung für ein Gesetz zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP). Durch die Anordnung hätte Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen ermöglicht.

Die Kritik der Demokraten: Arbeitsplätze könnten durch die Abkommen zunehmend ins Ausland verlagert werden. Außerdem verlangen sie härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen.

Das Abstimmungsergebnis bedeutet aber nicht das Ende des Gesetzentwurfs. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, könnte sie erneut durchführen lassen - aber frühestens im Juni.

Die oppositionellen Republikaner, die sonst die meisten Schritte Obamas blockieren, votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte. Bei der Verfahrensabstimmung sprachen sich aber nur 45 der 100 Senatoren dafür aus, die Debatte über die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) für Obama zu eröffnen. Nötig wären 60 Stimmen gewesen.

Die Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen sind in den USA deutlich weiter fortgeschritten als die Gespräche mit Europa. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

vek/dpa/AFP



insgesamt 38 Beiträge
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rosaberg 13.05.2015
1. Gut so!
und das TTIP auch gleich beerdigen! Braucht kein Mensch!
lemmy 13.05.2015
2. Glückwunsch
In breiten Teilen der US-Amerikaner ist TTIP ebenso "unbeliebt" wie in Deutschland. Zu recht. Gestern gab es im TV (Bayern 3)wieder mal einen schlagenden Beleg dafür, dass die Befürworter von TTIP von der Materie erheblich weniger Ahnung haben als dessen Gegner, obwohl in den deutschen Medien ja gerne das Gegenteil publiziert wird. Übrigens wurde dort auch mal endlich bestätigt, dass selbst gestandene und intelligente Politiker Hilfe von Experten brauchen, um die teilweise unverständlichen Formulierungen im juristischen Wirtschafts-Englisch zu verstehen. Es wurde ja in den letzten Wochen immer darauf hingewiesen, dass ja ach so wenige Menschen die öffentlichen Papiere zu TTIP gelesen hätten. Das dazu ! Dass man/frau sich auch anders "schlau machen" konnte, davon war selten die Rede.
Senf-Dazugeberin 13.05.2015
3. Gute Nachricht
Jede Verzögerung vergrössert die Chance, unsere hörigen und/oder geschmierten Politiker vom ablehnenden Volkeswillen zu überzeugen.
maki1961 13.05.2015
4. meine vollste zustimmung
haben die leute. wer braucht denn ttip?
Peta26 13.05.2015
5. quick update?
gibt es irgendwo ein gutes video das ALLE auswirkungen des tipp in ca. 60s erklaert? Ich wuerde mich gerne informieren...irgendwie hab ich das Gefuehl das dieses tipp abkommen erhebliche auswirkungen auf uns Europaer hat....
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