Freihandelsabkommen US-Demokraten stoppen Obama

Es ist ein ärgerlicher Rückschlag für den US-Präsidenten: Parteifreunde haben ihm die Gefolgschaft verweigert und seine Freihandelspläne blockiert - vorerst. Wie geht es nun weiter?

Präsident Obama, Widersacherin Pelosi: "Alles in Bewegung"
REUTERS

Präsident Obama, Widersacherin Pelosi: "Alles in Bewegung"


Es war ein überraschender Besuch an einem von ihm für gewöhnlich nur selten besuchten Ort: Barack Obama ließ sich am Freitagmorgen auf Washingtons Kapitolshügel chauffieren, um die demokratische Fraktion im Repräsentantenhaus auf Linie zu bringen.

Denn Obamas Parteifreunde stehen seinen geplanten Freihandelsabkommen mit elf anderen Pazifik-Staaten (TPP) und der Europäischen Union (TTIP) überaus skeptisch gegenüber. Ganz anders dagegen die Führung der Republikaner. Sie unterstützt den Freihandel - und findet sich plötzlich als Alliierte des ansonsten ungeliebten Präsidenten wieder.

Obama nun warb am Morgen eindringlich um die Stimmen seiner Demokraten für zwei miteinander verbundene Gesetzesentwürfe, die den Senat, die obere Kongresskammer, bereits passiert haben:

  • Die Trade Promotion Authority (TPA), die es Obama ermöglichen würde, ein von ihm verhandeltes Freihandelsabkommen dem Parlament zu einer einfachen Ja- oder Nein-Abstimmung vorzulegen. Dem Kongress wäre damit das Recht genommen, ein solches Abkommen nachträglich zu verändern, zu erweitern oder zu verzögern.

  • Ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer, die im Rahmen der Freihandelsabkommen von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen wären.

Beide Maßnahmen sind miteinander verknüpft, das heißt: Beide müssen gleichzeitig die Zustimmung des Parlaments finden. Einzeln können sie nicht in Kraft treten. Die Fraktionssitzung am Morgen verließ Obama offensichtlich enttäuscht: "Hier ist auf nichts Verlass, ständig ist alles in Bewegung."

Er sollte sich nicht täuschen.

Wenige Stunden später fügten ihm die eigenen Leute eine empfindliche Niederlage zu, sogar Fraktionschefin Nancy Pelosi wendete sich gegen den Präsidenten. Nur 40 von insgesamt 188 demokratischen Abgeordneten stimmten für das Arbeitnehmer-Hilfsprogramm, der Mehrheit ging es offenbar nicht weit genug. Bei den Republikanern votierten 86 von 246 Abgeordneten dafür. Das reichte nicht.

Die nachfolgende Abstimmung über das TPA-Gesetz ging zwar in Obamas Sinne aus - doch ist sie hinfällig, weil ja beide Maßnahmen beschlossen sein müssen, um Gültigkeit zu erlangen.

Der Protest der Demokraten liegt natürlich nicht allein im konkreten Gesetzesentwurf vom Freitag begründet. Vielmehr steckt eine wachsende, generelle Kritik am Freihandel dahinter. Auch im Senat gab es zuvor schon Widerstand, bevor man sich dann letztlich doch noch einigen konnte.

Obama hat zumindest das pazifische Abkommen TPP als zentrales Ziel seiner auslaufenden zweiten Amtszeit reklamiert. Dieser Freihandelszone sollen neben den USA folgende Staaten angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Einen Abschluss des transatlantischen Deals mit den Europäern (TTIP) erwartet in Washington kaum einer mehr in den Obama noch verbleibenden eineinhalb Jahren im Weißen Haus.

Wie geht es nun weiter? Die Republikaner werden, ganz im Sinne Obamas, einen neuerlichen Anlauf unternehmen, das Paket durchs Parlament zu bekommen. Möglicherweise muss auch der Senat neu verhandeln. Vielleicht klappt es dann beim zweiten Versuch.

sef/AFP/AP

insgesamt 49 Beiträge
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weem 12.06.2015
1. Surprise surprise
Diese Meldung werden unsere TTIP-Gläubigen Abgeordneten mit Koofschütteln und Argwohn zur Kenntnis nehmen. So einfach wie ürsprünglich gedacht, lässt sich diese Fehlkonstruktion doch nicht durchwinken. Auch wenn in den Staaten andere Gründe vorherrschend sind, dieser Schuss vor den Bug, macht zumindest wieder ein bisschen Hoffnung mehr.
gandhiforever 12.06.2015
2. Kurios
Es ist schon kurios, dass die Republikaner, die sonst die Befugnisse des von ihnen nicht geliebten Praesidenten wo nur moeglich zu beschneiden versuchen, in diesem Fall seine Macht ausweiten wollen. Der Warren-Fluegel der Partei wird nun die Gruppe der Abtruennigen bearbeiten, so wie Obama versuchen wird, mehr DINOS zu sich herueber zu ziehen.
ambergris 12.06.2015
3.
Sehr gut, danke liebe Kongressabgeordneten. Der Artikel vermisst es aber zu erwähnen, dass auch die Republikaner in dieser speziellen Abstimmung mehrheitlich gegen den Obama-Kurs waren. Nicht vergessen, die Republikaner haben die Mehrheit!
armin.h. 12.06.2015
4.
Dieses Freihandelsabkommen sollte mit allen (legalen) verfügbaren Mitteln verhindert werden. Jedenfalls so lange wie das Volk der EU noch was mitzureißen hat.....
quark@mailinator.com 12.06.2015
5.
Das Parlament soll ein Gesetz beschließen, welches dafür sorgt, daß das Parlament später nix mehr ändern kann, selbst wenn es das will ... suuuper. Wär ich als Parlamentarier schon mal aus Prinzip dagegen. Warum soll ich meine eigenen Rechte begrenzen ?
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