Entscheidung des US-Kongress Freie Hand für Freihandel

Der US-Präsident bekommt mehr Spielraum bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen, der Kongress hat für die Trade Promotion Authority gestimmt. Das Parlament kann die Abkommen nicht mehr inhaltlich verändern.

US-Präsident Barack Obama: Weitreichende Spielräume bei Aushandeln von internationalen Freihandelsabkommen
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US-Präsident Barack Obama: Weitreichende Spielräume bei Aushandeln von internationalen Freihandelsabkommen


Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama mehr Befugnisse für den Abschluss wichtiger internationaler Handelsverträge erteilt. Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus stimmten auch die Mitglieder des Senats für die so genannte Trade Promotion Authority.

Das Gesetz gewährt dem US-Präsidenten weitreichende Spielräume beim Aushandeln der Abkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und der EU (TTIP). Die Freihandelsabkommen können künftig dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorgelegt werden.

Die als Fast Track ("Überholspur") bekannte Verordnung war zunächst am Widerstand von Obamas Demokraten gescheitert. Sie sollte dem Kongress in den kommenden sechs Jahren nur die Möglichkeit lassen, Handelsverträge als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können. Dies gilt als Voraussetzung für schnelle Fortschritte beim Freihandelsabkommen der USA mit elf pazifischen Staaten.

Der US-Präsident hat zumindest das pazifische Abkommen TPP als zentrales Ziel seiner auslaufenden zweiten Amtszeit reklamiert. Dieser Freihandelszone sollen neben den USA folgende Staaten angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Einen Abschluss des transatlantischen TTIP-Deals mit den Europäern erwartet in Washington kaum einer mehr in den eineinhalb Jahren, die Obama noch im Weißen Haus bleiben.

brk/AFP

insgesamt 16 Beiträge
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joergalexander 24.06.2015
1. Es bleibt dabei: NEIN zu TTIP!
Das geht wohl auch an der dortigen "Demokratie" ein wenig vorbei: "Das Parlament kann die Abkommen nicht mehr inhaltlich verändern." (Zitat aus dem Artikel) Wie auch immer. Das Ganze an sich ist von Beginn an eine Totgeburt, die man auf vollkommen undemokratischen Wege der Bevölkerung hinterrücks versucht aufzuzwingen (und dabei wird wieder mal z. B. bei den Schiedsgerichten fleißig gelogen) - genauso läuft es entgegen dem Bürgerwillen mit dem Fracking. So nicht - kategorisches NEIN!
gzsz 24.06.2015
2.
Ich will Freiheit. Das was uns die Amerikaner bei unserer angeblichen Befreiung versprochen haben. Wir haben immer noch keine Verfassung. Wir haben die letzten 70 Jahre gemacht was die Amerikaner wollten, aber jetzt ist ENDE. Wir sind ein eigenständiges Land.
Newspeak 24.06.2015
3. ...
Der US-Präsident bekommt mehr Spielraum bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen, der Kongress hat für die Trade Promotion Authority gestimmt. Das Parlament kann die Abkommen nicht mehr inhaltlich verändern. Wie heißt dafür die passende deutsche Übersetzung? "Freihandelsermächtigungsgesetz"?
wilee19 25.06.2015
4. und wir sind nicht dabei.
wir sind nicht dabei, das war ein grosser Fehler. Jetzt muss bis auf Weiteres sämtliche Firlefanz durch die Zollmühle gedreht werden. Mehrere Hunundert Beamten die lieber andere Sachen hätten machen sollen als hauptberuflich Päckchen auf und zu machen und sonst kein Beitrag.
moeh1 25.06.2015
5. Ttip
Europa verliert gegenüber den Pazifik Anreinern an Macht, Einfluss und technischer Kompetenz. Ein Grund sind die Selbstzweifel die Europa seit Ende des 2. Weltkriegs plagen. Es ist kein Wunder dass sich die USA auf Asien konzentrieren. In 20 Jahren ist Europa nur noch ein Technikmuseum und eine hochsubventionierte Landwirtschaft. Dann brauchen wir auch kein TTIP mehr sondern nur noch Altenpfleger.
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