Freitagspredigt Ajatollah Chamenei ruft Ahmadinedschad zum Wahlsieger aus

Irans geistlicher Führer widersetzt sich dem Druck der Straße: Ajatollah Chamenei verkündete beim ersten öffentlichen Auftritt seit der umstrittenen Wahl, Präsident Ahmadinedschad habe einen "klaren Sieg" errungen. Die Proteste der Mussawi-Anhänger müssten enden - und "Feinde und Zionisten" ihre Einmischung stoppen.

Teheran - Rückendeckung von höchster Stelle für den Präsidenten: Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat Mahmud Ahmadinedschad vor Zehntausenden Zuhörern zum Gewinner der umstrittenen Präsidentschaftswahl erklärt. Chamenei wandte sich beim Freitagsgebet in Teheran zum ersten Mal seit Beginn der Proteste an die Öffentlichkeit. Er verwies auf den Abstand von elf Millionen Stimmen zwischen Amtsinhaber Ahmadinedschad und seinem wichtigsten Herausforderer Hossein Mussawi. Es habe keinen Wahlbetrug gegeben.

Ajatollah Chamenei: Straßenproteste müssen aufhören

Ajatollah Chamenei: Straßenproteste müssen aufhören

Foto: AP

Er betonte, es stehe den Kandidaten offen zu protestieren. Gleichzeitig müssten sie aber vorsichtig mit ihren Aussagen sein, da diese gefährliche Konsequenzen haben und die Gesellschaft radikalisieren könnten.

An die Adresse Mussawis gewandt sagte Chamenei, politische Entscheidungen würden an den Urnen fallen, nicht auf der Straße. Es mache keinen Sinn, dass Wahlverlierer auf die Straße ziehen und die Sieger dies auch machen. "Warum haben wir denn dann gewählt?", fragte Chamenei. Er rief beide Seiten auf, der Gewalt ein Ende zu bereiten. Straßenproteste seien der falsche Weg und müssten aufhören. Das System lasse sich davon nicht einschüchtern und werde auch "illegale" Forderungen nicht erfüllen.

Der geistliche Führer verteidigte die Präsidentschaftswahlen und sagte, es habe bei dem Urnengang einen fairen Wettstreit gegeben. Alle vier Kandidaten unterstützten den Staat, es gebe keine Teilung in ein "revolutionäres und anti-revolutionäres Lager". Chamenei sagte, der Oppositionelle Mussawi sei ebenfalls ein "loyaler Vertreter des Staates", er habe viele Jahre gut mit ihm zusammengearbeitet. Alle anderen Darstellungen in den "feindlichen, zionistischen" Medien seien falsch.

Chamenei sagte in seiner Rede vor dem Freitagsgebet, die Wahlen seien eine große Demonstration der Liebe der Iraner gegenüber ihrem Staat gewesen. Sie seien auch ein großartiges Beispiel für die Zusammenarbeit der Menschen in Iran, für ihr Verantwortungsbewusstsein und für das Funktionieren der Demokratie gewesen.

Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede rief der Geistliche das iranische Volk zur Zurückhaltung auf. Er zog einen Vergleich zu Unruhen zur Zeit des Propheten Mohammed, dessen Anhänger in Mekka bedroht wurden. Auch damals seien die Emotionen unter den Gläubigen hochgekocht, sie hätten Angst gehabt. Wie damals brauche heute auch die iranische Nation Ruhe.

Chamenei erklärte laut einer Übersetzung des britischen Senders BBC, die Iraner sollten sich nicht durch ihre "politische Begeisterung" davon abbringen lassen, gelassen zu bleiben. Er erntete dafür die Zustimmung seiner Zuhörer, unter denen sich auch Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Ali Laridschani befanden.

Dem folgten scharfe Attacken gegen das Ausland und gegen die "Führer der arroganten westlichen Staaten". Der Feind, sagte Chamenei, habe bereits vor der Wahl Unruhe stiften wollen. Es sei Ziel des Auslands, Iran zu destabilisieren.

Die Rede war von den Menschen in Teheran mit großer Spannung erwartet worden. Tausende versammelten sich, um den Ausführungen von Chamenei zu folgen. Die Regierung organisierte nach BBC-Informationen zusätzliche Busse, um möglichst viele Menschen zu der Rede in die Innenstadt zu bringen.

Vor Beginn der Ansprache hatten die Zuschauer gerufen: "Wir lassen dich nicht allein, Ali (Chamenei). Wir opfern unserem Führer das Blut in unseren Adern." Auch an den Fernsehgeräten verfolgten viele Iraner die Rede. Allerdings wage sich niemand auf die Straße, da das Militär sehr präsent sei, sagte ein Informant aus der Hauptstadt SPIEGEL ONLINE. Um das Freitagsgebet nicht zu stören, hat die Opposition heute keine Demonstrationen geplant. Ihr Führer Hossein Mussawi kündigte für Samstag eine weitere Großkundgebung an.

Der offizielle Gewinner der Wahl Ahmadinedschad, hatte am Donnerstag seine scharfe Kritik an den Demonstrationen der Opposition relativiert und versöhnliche Signale gesendet. In einer am Donnerstagabend im iranischen Fernsehen gesendeten Erklärung sagte er, jeder einzelne Iraner sei wertvoll.

"Die Regierung ist jedermann zu Diensten. Wir mögen jeden", sagte er nach der vierten Massenkundgebung in Teheran in Folge. Bei Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen in den Tagen zuvor hatte er Demonstranten als Staub bezeichnet und mit schlechten Verlierern nach einem Fußballspiel verglichen. "Ich habe nur die Leute gemeint, die randalierten, Feuer gelegt und Personen angegriffen haben", sagte er in der TV-Aufzeichnung.

Republik Iran

Die Rede Chameneis ist eine zusätzliche Bestätigung für Ahmadinedschad. Chamenei herrscht als höchste Autorität mit umfassenden Machtbefugnissen über die Islamische Republik Iran. Ein Expertenrat aus 86 Geistlichen ernannte ihn 1989 nach dem Tod des Revolutionsführers Ajatollah Chomeini zu dessen Nachfolger auf Lebenszeit. Der 70-Jährige ist als "Vali Faghih" (oberster Führer) nicht nur geistliches Oberhaupt im schiitischen Gottesstaat. Chamenei ist auch die höchste Instanz bei politischen Entscheidungen und steht laut Verfassung über Recht und Gesetz.

Der Geistliche muss jeden gewählten Präsidenten bestätigen. Er ist zudem Oberbefehlshaber der rund 520.000 Mann starken Armee und der Revolutionsgarden "Pasdaran" mit etwa 125.000 Kämpfern. Auch die bis zu eine Million "Basidsch"-Freiwilligen hören letztlich auf sein Kommando. Diese religiösen "Hilfspolizisten" sind mit Knüppeln und Messern bewaffnet und kontrollieren Menschen auf Straßen, in Betrieben und Schulen. Chamenei entscheidet zudem über die Spitzen der Justiz und bestimmt über die Massenmedien.

Er kontrolliert auch den zwölfköpfigen Wächterrat. Der Revolutionsführer ernennt sechs Kleriker zu Wächtern. Die übrigen Mitglieder werden vom Obersten Richter ausgewählt, der wiederum von Chamenei bestimmt wird. Dieser Rat prüft alle Gesetze auf Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht. Bei allen Wahlen entscheiden die Wächter über die ideologische und religiöse Zuverlässigkeit der Kandidaten. Allein bei den Präsidentenwahlen scheitern regelmäßig Dutzende Bewerber, die vom Wächterrat als Kritiker des Mullahregimes eingestuft werden.

Chronik

beb/kaz/dpa/AP/Reuters