Frieden gegen Land Scharon lässt weiter siedeln

Israel hat im Westjordanland eines der größten Siedlungsprojekte in Angriff genommen. Damit setzt die Regierung um Ministerpräsident Scharon ihre aggressive Politik in den besetzten Gebieten fort. Die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten werden dadurch empfindlich gestört.

Tel Aviv – Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Scharon treibt ungeachtet der Kritik aus dem Ausland den Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet voran. Mit ihm als Regierungschef werde keine einzige Siedlung im Westjordanland oder Gaza-Streifen geräumt, erklärte Scharon. Harsche Kritik bei gemäßigten Israelis provozierte er zudem mit der Aussage, die stark bewachte Siedlung Nezarim im Gaza-Streifen sei in ihrer Bedeutung mit Tel Aviv gleichzusetzen.

Das nun gestartete Siedlungsprojekt nahe der Stadt Elkana im Nordwesten des Westjordanlands hat ungewöhnliche Dimensionen: Auf 130 Grundstücken sollen Villen und 350 Wohnungen gebaut werden. Wie in anderen Siedlungen sind die Grundstückspreise günstig, um Israelis zum Umzug in das riskante Gebiet zu bewegen. Der Vorsitzende des Siedlungsrats von Elkana, Marcel Ganz, sagte, der Bau sei "in diesen schweren Zeiten die beste und stärkste zionistische Antwort auf die Kampagne der Gewalt und des Terrors durch die palästinensischen Terroristen".

Das passe überhaupt nicht in die jetzige Lage, mokierte sich Schlomo Swirski vom Adva Institut. Die Regierung subventioniere die Siedlungen um ein Vielfaches mehr als alle übrigen Gemeinden in Israel. Nach seiner Studie aus dem Jahr 2000 flossen 3679 Schekel (etwa 830 Euro) Subventionen pro Kopf in jüdische Siedlungen auf Palästinensergebiet. Dagegen haben israelische Ortschaften rund 2300 Schekel und Gemeinden israelischer Araber nur 1700 Schekel erhalten. Auch unter Scharon halte die jahrelange Steigerung des Siedlungsbudgets an. Nur unter dem 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Jizchak Rabin gingen die Investitionen kurzfristig um 65 Prozent zurück. Um den jahrzehntelangen Konflikt zu lösen, hatte Rabin die Formel "Land gegen Frieden" ausgegeben.

Dror Etkiff von der Friedensbewegung Peace Now beobachtet die aktuelle Siedlungspolitik Israels mit Sorge: "Wir bauen damit ein Apartheid-System auf." Die Siedler seien praktisch von der Außenwelt abgeschnitten, und dadurch käme ihre "ausschließlich religiöse und rassistische" Einstellung zu Stande. Zudem kritisiert Etkiff die Verschwendung von Steuergeldern. So schützen in Nezarim rund 1000 Soldaten 50 Häuser. Die Soldaten riskieren täglich ihr Leben für zionistische Einsiedler, die nur unter Militärschutz zum Einkaufen oder in die Schule gehen können. Der Organisation zufolge leben mehr als 215.000 jüdische Siedler im Westjordanland und Gaza. Im von Israel besetzten östlichen Teil von Jerusalem sind es 175.000.

Für einheimische Palästinenser in Jerusalem hingegen wird es immer schwieriger, Baugenehmigungen von der israelischen Stadtverwaltung zu erhalten. "In den vergangenen zwei bis drei Monaten haben wir einen drastischen Rückgang erteilter Genehmigungen beobachtet", sagt Mohammed Halaika von der Ostjerusalemer Bauberatung. Ein Grund dürften die horrenden Kosten sein: Inklusive Anwaltskosten werden pro Genehmigung 20.000 US-Dollar fällig - zu viel für Palästinenser bei einem geschätzten Jahreseinkommen von 1500 US-Dollar.

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