Friedensabkommen: Parteien in Nordirland läuft die Zeit weg

Bis zum 30.6. sollten die beteiligten Parteien ihre noch bestehenden Differenzen, insbesondere zur Entwaffnung der IRA, beigelegt haben. Aber es sieht ganz so aus, als würde ihnen das nicht gelingen. Der britische Premier Tony Blair und US-Präsident Bill Clinton sind besorgt .

London/Washington - Die britische Nordirland-Ministerin Mo Mowlam ist dagegen zuversichtlich, daß es bei den Verhandlungen zur Rettung des Friedensabkommens für die Unruheprovinz den erwünschten Durchbruch geben wird. "Wir müssen nur die Nerven behalten", sagte Mowlam am Samstag in Belfast. Sie könne sich einfach nicht vorstellen, daß irgendeine der beteiligten Seiten bereit sei, das Scheitern des gesamten Friedensprozesses in Kauf zu nehmen. Für eine Einigung über die noch bestehenden Streitpunkte hatte die britische Regierung eine Frist bis zum nächsten Mittwoch gesetzt.

Zuvor hatte schon US-Präsident Bill Clinton seine Bereitschaft erklärt, jederzeit in die Vermittlungsverhandlungen einzugreifen. Im Vergleich zu den noch bestehenden Differenzen sei der Preis des Scheiterns einfach zu hoch, appellierte Clinton an die Vernunft aller Seiten.

Die Konfliktparteien führten am Samstag interne Beratungen über einen von Premierminister Tony Blair vorgelegten Kompromißvorschlag. Danach soll die künftige Provinzregierung von Nordirland bis zum 30. Juni gebildet werden. Die der Untergrundorganisation IRA nahestehende Partei Sinn Fein, die zwei Minister in die Regionalregierung entsenden will, soll Anfang der Woche eine verbindliche Zusage der IRA einbringen, daß ihre völlige Entmilitarisierung bis zum Mai nächsten Jahres abgeschlossen sein wird.

Blair hatte am Freitag abend von "Fortschritten" bei seinen Vermittlungbemühungen gesprochen, die am Montag in Belfast fortgesetzt werden sollen. Führende Vertreter der Unionisten-Partei UUP lehnten den Zeitplan Blairs jedoch ab. Es müsse vor der Regierungsbildung den "glaubhaften Beginn" der Abrüstung geben, forderte der UUP-Abgeordnete Geoffrey Donaldson. Die UUP lehne Blairs "Aufforderung ab, sich mit Terroristen die Macht zu teilen."

Die Polizei in Dublin erhob am Samstag Anklage wegen illegalen Sprengstoffbesitzes gegen zwei Männer, die am vergangenen Donnerstag an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland festgenommen worden waren. Bei ihnen wurde umfangreiches Material zur Bombenherstellung gefunden. Nach einem Bericht der "Times" vom Samstag wurde durch die Festnahmen ein "folgenschwerer Bombenanschlag" in Nordirland verhindert.