Friedensdiplomatie Libanons Truppen-Pläne stoßen auf Zustimmung

Libanons Vorschlag, 15.000 eigene Soldaten in den Süden des Landes zu entsenden, bringt Bewegung in die Friedensdiplomatie. Neben Israel sind auch die USA, Deutschland und Frankreich dem Angebot gegenüber aufgeschlossen. Doch die Uno-Resolution verzögert sich weiter.


New York - Ist es nur ein Zeichen des guten Willens oder gar die Wende in den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges im Nahen Osten? Mit ihrem Angebot, die israelischen Streitkräfte im Südlibanon durch 15.000 eigene Soldaten abzulösen, hat die libanesische Regierung die internationale Staatengemeinschaft offenbar positiv überrascht. Während Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York weiter an der geplanten Libanon-Resolution feilten, zeigten sich die USA, Deutschland, Frankreich und auch Israel nicht abgeneigt gegenüber den libanesischen Plänen.

Hoffen auf die Uno: Blauhelm-Soldaten in der Nähe von Tyrus
DPA

Hoffen auf die Uno: Blauhelm-Soldaten in der Nähe von Tyrus

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich heute nach einem Treffen mit Libanons Regierungschef Fuad Siniora ausdrücklich für die Stationierung libanesischer Soldaten in der Krisenregion aus. Dies sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut und auch ein Beitrag zur Entwicklung eines unabhängigen, demokratischen und starken Libanons.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte das libanesische Vorhaben zuvor bereits als "interessanten Schritt" bezeichnet. Sein Land werde prüfen, ob und in welchem zeitlichen Rahmen dieser praktikabel sei. "Der Teufel steckt oft im Detail und deshalb prüfen wir diesen Vorschlag genau und in Konsultationen mit anderen", ergänzte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter sagte: "Jetzt können wir ins Geschäft kommen." Er machte aber deutlich, dass Israel eine Ausweitung des Mandats der Uno-Beobachtertruppe Unifil und eine ausschließliche Präsenz der libanesischen Armee nicht für ausreichend halte. Olmert forderte erneut eine internationale Schutztruppe mit robustem Mandat, um eine Rückkehr der Hisbollah in die Region zu verhindern.

Mit großer Skepsis äußerte sich daher der israelische Uno-Botschafter Dan Gillerman in einem CNN-Interview über den Vorstoß. Das libanesische Militär habe viele Jahre lang die Chance gehabt, die Hisbollah zu entwaffnen und die Kontrolle im Grenzgebiet zu übernehmen. "Es wirkt äußerst naiv, wenn (Beirut) glaubt, sich jetzt gegen den Willen der Hisbollah durchsetzen zu können", sagte Gillerman.

Unterstützung für den Vorschlag Sinioras kam aus Paris. Die Beiruter Initiative zeige "den Willen der Gesamtheit der libanesischen Parteien, die libanesische Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet auszuüben", erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy. Frankreich unterstütze "dieses sehr bedeutende politische Faktum", mit dem "der Kontext der laufenden Gespräche in New York geändert" werde. Frankreich rief den Uno-Sicherheitsrat auf, bei seiner Resolution zum Libanonkonflikt den Plan Beiruts zur Entsendung von Soldaten in das Grenzgebiet zu berücksichtigen.

Auch aus den USA kamen vorsichtig optimistische Töne. Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums, bezeichnete die Idee zur Entsendung libanesischer Truppen als "bedeutend". Er verwies jedoch ebenfalls darauf, dass der Vorschlag im Rahmen der Vereinten Nationen behandelt werden müsse.

Der Weltsicherheitsrat will heute unter großem Zeitdruck seine geplante Libanon-Resolution überarbeiten. Wie aus Uno-Kreisen verlautete, ist das Ziel, durch Zugeständnisse die Unterstützung der libanesischen Regierung und der Hisbollah für einen Friedensplan zu gewinnen. US-Präsident George W. Bush hat jedoch ausgeschlossen, die libanesische Forderung nach einem sofortigen Abzug aller israelischen Truppen aus dem Libanon zu erfüllen.

Der zuvor von Frankreich und den USA eingebrachte Uno-Resolutionsentwurf zum Libanon sieht keinen israelischen Rückzug vor. Bislang fordert der Textentwurf "eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten", genauer "aller Angriffe der Hisbollah" und "aller militärischen Offensivoperationen Israels". Ein konkreter Zeitpunkt für die Einstellung der Kämpfe wird in dem Resolutionsentwurf nicht genannt, die Forderung nach "sofortiger Einstellung" hatten die USA verhindert. Die libanesische Führung hatte den Resolutionsentwurf gestern zurückgewiesen.

Auch die Vetomacht Russland machte klar, dass sie keine Resolution akzeptieren werde, die "ungünstig für die libanesische Seite ausfällt". Eine solche Resolution würde "nur zu einer Fortsetzung des Konflikts und der Gewalt führen", sagte der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin. In New York traf heute eine Delegation der Arabischen Liga unter Führung von Generalsekretär Amr Mussa ein. Sie wollte vor dem Sicherheitsrat der libanesischen Forderung nach einem Abzug aller israelischen Streitkräfte Nachdruck verleihen und für die Entsendung libanesischer Truppen in den Südlibanon werben.

Außenminister Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat die Resolution in dieser Woche beschließen werde. Der britische Premierminister Tony Blair hofft auf eine Einigung über den Resolutionsentwurf bis morgen, Diplomaten bei der Uno rechnen mit der Abstimmung nicht vor Donnerstag.

Schwere Kämpfe im Südlibanon

Indessen gingen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Israelische Kampfflugzeuge flogen Angriffe auf Ziele im westlichen Bekaa-Tal. Die Gegend um Yuhmor und Suhmor sei erstmals seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts am 12. Juli bombardiert worden, wie die Polizei sagte. In der Region um Tyrus schlugen mehr als 200 Geschosse ein.

Bei einem Angriff auf die Ortschaft Ghasijeh wurden nach Angaben von Rettungskräften und Krankenhausmitarbeitern 14 Menschen getötet und 23 weitere verletzt. Bei israelischen Luftangriffen auf eine Ortschaft nahe der südlibanesischen Hafenstadt Sidon kamen sechs Menschen ums Leben, weitere 28 wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Im Grenzgebiet lieferten sich schiitische Freischärler und israelische Soldaten weiterhin Gefechte: Dabei wurden in der Nähe der Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil zwei israelische Soldaten getötet. Israelische Bodentruppen rückten weiter vor; die Bodenkämpfe sollten ausgeweitet werden, wie das Militärradio berichtete.

Seit Beginn der Kämpfe am 12. Juli sind 103 Israelis ums Leben gekommen, davon 65 Soldaten. Nach israelischen Angaben sind etwa 450 Hisbollah- Milizionäre getötet worden. Auf libanesischer Seite starben nach Schätzungen der Regierung rund 1000 Menschen.

Im Norden Israels schlugen heute erneut Dutzende von der Hisbollah abgefeuerte Katjuscha-Raketen ein. In Maalot wurde ein Haus direkt getroffen, es entstand schwerer Sachschaden. Es gab jedoch keine Berichte über Verletzte. Die israelische Regierung will rund 20.000 Bürgern aus dem Norden Notunterkünfte in anderen Landesteilen zur Verfügung stellen.

phw/reuters/dpa/AP

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.