Vor Friedenskonferenz Syrien verwirrt mit Aussage über Assad-Rücktritt

Kurz vor dem Start der Syrien-Konferenz kommen ungewöhnliche Töne aus dem Bürgerkriegsland. Erst meldete eine russische Agentur, Diktator Assad schließe einen Rücktritt kategorisch aus - dann kassierte das syrische Staatsfernsehen die Meldung. Das Zitat sei so "nicht korrekt".

Syrischer Präsident Assad (Archivbild): Unklare Situation um Zitate
REUTERS

Syrischer Präsident Assad (Archivbild): Unklare Situation um Zitate


Damaskus - Mit Spannung werden die Verhandlungen über ein friedliches Ende des Syrien-Konflikts erwartet. Vor der Konferenz im schweizerischen Montreux sorgt das Assad-Regime jedoch mit widersprüchlichen Aussagen über die Zukunft des Machthabers für Verwirrung.

Das syrische Staatsfernsehen dementierte am Sonntag einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax, wonach Präsident Baschar al-Assad einen Rücktritt erneut ausgeschlossen habe. Die von Interfax gemeldeten Zitate seien "nicht korrekt", hieß es im Fernsehen. Noch ist unklar, was hinter dem Kommunikationschaos steckt.

Denn was Interfax am Sonntag gemeldet hatte, klang durchaus nach den Durchhalteparolen der Assad-Regierung, die einen Amtsverzicht des Diktators in der Vergangenheit immer wieder ausgeschlossen hatte. "Wenn wir hätten aufgeben wollen, dann hätten wie dies gleich zu Beginn getan", zitierte Interfax Assad am Sonntag. "Diese Frage steht nicht zur Diskussion."

An der internationalen Konferenz am Genfer See nehmen auch Vertreter der syrischen Regierung teil. Nach langem Zögern hat sich zudem die Opposition zur Teilnahme durchgerungen. Sie erklärte am Samstag, dass auch Vertreter einzelner Rebellengruppen zu den Gesprächen reisten. Die Friedenkonferenz gilt als bislang wichtigste internationale Anstrengung zur Lösung des seit fast drei Jahren anhaltenden Konflikts, in dem mehr als 100.000 Menschen getötet wurden.

Entscheidung der Opposition "mutig"

Die USA, die Vereinten Nationen und Deutschland hatten die Teilnahme der syrischen Opposition an der Friedenskonferenz begrüßt. US-Außenminister John Kerry sprach von einem "mutigen Votum im Interesse des gesamten syrischen Volkes, das so grausam unter der Brutalität des Assad-Regimes und einem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat."

Die syrische Opposition habe den Weg gewählt, der letztendlich zu einer besseren Zukunft für alle Syrer führen werde, sagte Kerry am Samstag. Die USA würden die syrische Opposition weiter unterstützen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte einer in der Nacht zum Sonntag von den Vereinten Nationen verbreiteten Mitteilung zufolge, die Entscheidung sei ein "mutiger und historischer Schritt". Er freue sich auf eine rasche Zusammenstellung der Delegation, die die Vielfalt der syrischen Opposition - inklusive Frauen - widerspiegeln müsse. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Das ist die richtige Entscheidung, auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen Oppositionellen schwergefallen ist."

jok/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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rolandjulius 19.01.2014
1. Der Rücktritt von Assad?
Das steht doch in keinem Papier. Wer glaubt wohl, dass dieses Wunschdenken in der Regierung Syrien etwas ändern wird? Die Stabilität dieses Landes kann nur von der jetzt bestehenden Regierung garantiert werden, ansonsten kann man sich ein Beispiel in Tunis, Somalia, Libyen oder den Irak suchen, von Afghanistan ganz zu schweigen, wenn mal der Westen von dort verschwunden ist
erasmus89 19.01.2014
2. Muallem künftiger Mann
Jeder der 1 und 1 zusammenzählen kann weiß, was passieren wird. Assad wird bis Mitte dieses Jahres an der Macht bleiben. Nachfolger wird Muallem, der die Delegation bei der Konferenz anführen wird. Er verfügt über jahrelange Erfahrung als Diplomat und das vor allem fünf Jahre in den USA. Er hat viele Kontakte. Als Sunnit der Oberschicht wird er Präsident werden, die Alawiten um Maher und Assad im Militär aber ihre Macht behalten
Keyany 19.01.2014
3. rolandjulius
Von welcher Stabilität sprechen Sie. Es werden täglichen unschuldigen Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht. Die militärische Einmischung der USA in Afghanistan und bes. Irak führte leider dazu, dass die demokratischen Bewegungen in diesen Ländern geschwächt worden und durch einigen bezahlten Extrimiten und Terroristen ganze Freiheitsbewegung im Verruf gebracht worden sind.
JKStiller 19.01.2014
4. Alawiten und Baath-Partei
bleibt nur die Option, bis zum (unwahrscheinlichen) Sieg weiterzukämpfen oder einer Teilung des Landes zuzustimmen. Sollte Assad tatsächlich zurücktreten, würde das dem Syrischen Nationalrat, den Muslimbrüdern, der freien Syrischen Armee und weiteren Gegnern so viel Zulauf geben, dass selbst ein vorübergehender Waffenstillstand nicht von Dauer wäre und eine Fortsetzung des Bürgerkriegs nur eine Frage der Zeit wäre. In jeden Fall müssen die Alawiten mit Racheaktionen und Terror rechnen. Der Westen, Iran und Russland könnten über Verhandlungen vielleicht eine Lösung erreichen. Die Kriegsparteien selber stehen sich unversöhnlich gegenüber.
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