Friedensmission Parlament verlängert Bundeswehreinsatz im Südsudan

Unbewaffnete Militärbeobachter der Bundeswehr bleiben für weitere sechseinhalb Monate im Süden des Sudan stationiert. Der Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung an der Uno-Friedensmission mit breiter Mehrheit verlängert.


Berlin - Für den entsprechenden Regierungsantrag votierten bei 552 abgegeben Stimmen 497 Abgeordnete. Dagegen stimmten bei der namentlichen Abstimmung lediglich 32 Parlamentarier der Linksfraktion, 23 Abgeordnete enthielten sich. Derzeit sind 39 Soldaten im Rahmen der Sudan-Friedensmission UNMIS eingesetzt. Deutschland entsendet seit April 2005 zur Überwachung des Friedensabkommens im Südsudan unbewaffnete Militärbeobachter und Stabsoffiziere in das afrikanische Land.

Das bis zum 15. November verlängerte Mandat sieht eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMIS mit bis zu 75 Soldaten vor. Die Kosten dafür werden auf 800.000 Euro veranschlagt. "Die Soldaten leisten einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Region", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Fernsehsender Phoenix.

Mit Blick auf die nicht von der Uno-Mission betroffene westsudanesische Krisenregion Darfur verabschiedete das Parlament heute einen gemeinsamen Antrag der Großen Koalition sowie der FDP- und der Grünen-Fraktion. Darin wirft der Bundestag der sudanesischen Regierung "schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Darfur-Konflikt vor.

In Darfur finde derzeit die "weltweit größte humanitäre Katastrophe" statt, heißt es in dem Text. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich gegebenenfalls für eine Ausweitung von Uno-Sanktionen oder die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Mitglieder der sudanesischen Führung einzusetzen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung vom Parlament aufgerufen, sich bei der sudanesischen Regierung für die auf insgesamt 20.000 Mann angesetzte Friedensmission zu verwenden. Falls der Sudan die Umsetzung weiterer Maßnahmen für die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) in Darfur verhindert, solle Deutschland auf Uno-Sanktionen dringen.

Zugleich sprach sich das Parlament dafür aus, in Darfur zum Schutz der Bevölkerung die Einrichtung einer Flugverbotszone zu prüfen. Anlass dafür sind Uno-Berichte, wonach sudanesische Militärflugzeuge in Darfur mit dem weißen Uno-Anstrich und Logos der Vereinten Nationen getarnt werden.

phw/ddp/dpa



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